Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 09.01.2018


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 9.1.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Vorstellung des neuen Schulschachprojektes   
Zunächst bedankt sich Herr Leckner für die Einladung und die besondere Unterstützung, die das Schulschachprojekt bisher erfahren hat, insbesondere für die Nutzung des Jugendraumes. In diesem Zusammenhang lobt er auch die positive Zusammenarbeit mit der Tischtennisabteilung.
Anschließend stellt er ausführlich das neue Schulschachprojekt vor und erläutert die Beweggründe, den derzeitigen Projektstand sowie die Zielsetzung des Vorhabens. Demnach ist es Ziel die Leistungsbereitschaft der Kinder zu fördern; dies sei insbesondere bei den Mittelschulkindern ab der 6. Klasse hilfreich, da teilweise dringender Bedarf besteht.
Dem kompetenten Team gehören u. a. die ehemalige Schulrätin Frau Weißbrunner und ein hauptamtlicher Erzieher, der gleichzeitig Schachgroßmeister ist, an. Nachdem keine staatlichen Mittel zur Verfügung stehen finanziert sich das Projekt bis dato durch Sponsoring (Lionsclub, Ulli Hoeneß, Privatpersonen). Derzeit nehmen 15 Kinder aus drei Mittelschulen (Rottach-Egern, Holzkirchen und Miesbach, je 5 Kinder) teil. Mittelfristig wird eine Erweiterung auf alle Mittelschulen im Landkreis angestrebt. Da hier auch wertvolle Präventivarbeit geleistet wird könnten Kosten für später erforderliche Jugendarbeit eingespart werden.
Zweck seines Vortrages ist es, den Gemeinderat mit der gesamten Thematik vertraut zu machen. Nach Abschluss des Vortrages bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Leckner für den interessanten Vortrag.

Energienutzungsplan für die Gemeinde Waakirchen   
Die Erstellung eines Energiekonzeptes, bzw. Energienutzungsplanes könnte ggf. gefördert werden. Einige Gemeinden, u. a. die Gemeinde Fischbachau haben sich bereits hierzu entschlossen. Es stellt sich nunmehr die Frage ob die Gemeinde Waakirchen ebenfalls ein solches Konzept erstellen lassen möchte.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig Frau Veronika Halmbacher in ihrer Eigenschaft als Klimaschutzmanagerin des Landkreises zur nächsten Sitzung einzuladen.

Aufstellung der Außenbereichssatzung "Krottenthaler Straße" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses   
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2017 im Zusammenhang mit dem Bauwunsch der Familie Weindl beschlossen, für das dortige Gebiet eine Außenbereichssatzung zu erlassen.
Zwischenzeitlich wurde durch Herrn Dipl.-Ing. Architekt Joachim Staudinger (Miesbach) ein entsprechender Satzungsentwurf erarbeitet. Neben der Darstellung der dortigen Bestandsgebäude wird darin insbesondere ein zusätzliches Baufenster für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage auf dem Flurstück 1752/8 ausgewiesen. Dieses entspricht dem Bauwunsch der Familie Weindl.
Gemäß § 35 Abs. 6 BauGB ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von Außenbereichssatzungen das (vereinfachte) Verfahren zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Daher bedarf die vorliegende Planung zunächst der Billigung des Gemeinderates. Anschließend ist das vorgenannte Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Beschluss: Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung „Krottenthaler Straße“ samt Begründung und textlicher Festsetzungen in der vorliegenden Fassung vom 30.11.2017. Die Verwaltung wird ferner mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 35 Abs. 6 i. V. m § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB beauftragt.

Breitbandausbau; Beschlussfassung zur Ausschreibung der weiteren Ausbaubereiche
In einer Besprechung am 22.12.2017 wurde mit Herrn Kreier von der Telekom der weitere Ausbaubedarf erarbeitet. Da die Kostenschätzung einen notwendigen Förderbetrag in Höhe von 714.242 € ergibt und dieser über dem noch vorhandenen Restbudget von 584.393,60 € liegt, wird die zusätzliche Förderung aus dem Höfebonusprogramm benötigt.
Da diese Förderung im Höfebonus an einen FTTB-Anteil von mindestens 80% gebunden ist, wird eine Aufteilung auf zwei Förderverfahren vorgeschlagen (ggf. ist eine neue Markterkundung nicht notwendig, da die Ergebnisse der letzten Markterkundung verwendet werden können). Für dieses Höfebonus-Verfahren sind die Bereiche Georgenried und Steinberg (und ggf. weiterer Bereiche wie Riedern 38 und 39) vorgesehen.
Im Zusammenhang mit dem neuen Förderverfahren wird ferner auch eine mögliche Kostenaufteilung für die Bereiche Georgenried und Steinberg im Rahmen eines parallelen Förderverfah-rens zusammen mit der Gemeinde Gmund geprüft, da die Erschließung ggf. abschnittsweise  über das Gemeindegebiet Gmund erfolgen wird.
Der Gemeinderat beschließt den Breitbandausbau der vorgeschlagenen Ausbaubereiche die gegenwärtig noch nicht mit den geforderten Bandbreiten von mehr als 30 MBit/s versorgt sind.
Der Gemeinderat beschließt darüber hinaus, den Einstieg in ein neues Höfebonusverfahren und beauftragt die Firma Corwese mit der Durchführung. Ferner wird die Verwaltung beauf-tragt, zusammen mit der Gemeinde Gmund eine Kostenaufteilung über die Erschließung der Bereiche Georgenried und Steinberg zu prüfen.

Markus Liebl

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