Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuss vom 19.09.2017

In der Sitzung am 19.09.2017 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Bau- und Projektentwicklung Lanserhof, Bauvoranfrage zur Errichtung eines Personalhauses auf dem Grundstück FlNr. 1486/6 Gem. Waakirchen, Karl-Lechner-Weg in Marienstein (erneute Behandlung)   
Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller, wie bereits bekannt ist, auf dem o.g. Grundstück ein Personalhaus für die Mitarbeiter des Lanserhofs errichten möchte. Das überarbeitete und konkretisierte Entwurfskonzept wurde in der letzten Bauausschusssitzung als Voranfrage vorgelegt und erörtert. Damals wurde dem Vorhaben grds. zugestimmt. Allerdings unter der Maßgabe, dass das Vordach eine Länge von 80 cm aufweisen soll.
Weiter wurde der Bauwerber um Prüfung dahingehend gebeten, ob zum Schutze der Nachbarschaft ggf. eine direkte (östliche) Zufahrt in die Tiefgarage möglich ist. Zudem sollte ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden, das belegt, dass durch die offene Bauweise keine unzumutbare Immissionsbelastung entsteht, alternativ wäre für die Tiefgarage eine geschlossene Bauweise zu prüfen.
Der Bauwerber hat sich mit den Anregungen aus dem Bauausschuss nochmals auseinandergesetzt. Das Plankonzept wurde überarbeitet. Die neue Planung trägt dem Anliegen der dortigen Bewohner Rechnung. Sie sieht nun eine direkte, östliche Tiefgarageneinfahrt vor. Dafür muss ein Stellplatz entfallen. Auch ein Lärmschutzgutachten wurde zwischenzeitlich erstellt. Danach entsteht keine unzumutbare Lärmbelästigung.
Der Bauwerber ersucht den Ausschuss daher neuerlich um Mitteilung dahingehend, ob mit dem nun vorgelegten Konzept insoweit Einverständnis besteht, als dass dieses in die Eingabeplanung (und das Bebauungsplanverfahren) übernommen werden kann oder ob noch Änderungsbedarf gesehen wird. Die Mitglieder des Bauausschusses sichten die überarbeiteten Entwurfspläne und fassen sodann folgenden Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt die aktuelle Planung zur Kenntnis und begrüßt, dass die Anregungen aus der letzten Sitzung eingearbeitet wurden. Aus Sicht des Bauausschusses kann diese Vorplanung in die Entwurfsplanung übergeleitet werden.

Bebauungsplan Nr. 11 "Ehem. Sportplatz Marienstein" Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfes   
Der Bürgermeister erörtert, dass auf dem Grundstück FlNr. 1486/6 Gem. Waakirchen (Karl-Lechner-Weg in Marienstein) ein Personalhaus für den Lanserhof entstehen soll. Er verweist diesbezüglich auf den soeben zu TOP 1 gefassten Beschluss.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 11 „Ehem. Sportplatz Marienstein“. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Personalhauses anzupassen, sollte der vorgenannte Bebauungsplan geändert werden. Die Änderung könnte im vereinfachten Verfahren erfolgen. Das Architekturbüro Wagenpfeil hat aktuell einen Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans erarbeitet. Der Entwurf orientiert sich am derzeitigen, überarbeiteten Entwurfskonzept für das geplante Personalhaus. Die Mitglieder sichten den Entwurf zur Änderung des vorgenannten Bebauungsplanes und fassen anschließend folgenden Beschluss:

1.    Der Bebauungsplan Nr. 11 „Ehemaliger Sportplatz Marienstein“ soll geändert werden um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Personalhauses auf dem Grundstück FlNr. 1486/6 der Gemarkung Waakirchen zu schaffen.

2.    Der Bauausschuss billigt den vom Büro Wagenpfeil erarbeiteten Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Ehemaliger Sportplatz Marienstein“ in der Fassung vom 04.09.2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB.

Hefele Jürgen, Schaftlach, Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 364 Gem. Schaftlach, Wiesseer Straße   
Durch den Vorsitzenden wird erörtert, dass Herr Hefele auf dem o.g. Grundstück einen Carport mit den Außenmaßen von 4,80 x 5,40 Metern errichten möchte. Dieser soll sich nördlich an das bestehende Wohngebäude anschließen. Die entsprechenden Parkplätze existieren bereits. Diese sollen „überdacht“ werden. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Schaftlach „Wiesseer Straße“. An der betreffenden nördlichen Grundstücksgrenze existiert bereits eine bauliche Anlage mit einer Länge von über 9 Metern.
Ein Baufenster für Garagen oder Stellplätze ist im betreffenden Bereich nicht vorgesehen. Allerdings sind Carports (überdachte Stellplätze) auch außerhalb der Baugrenzen zulässig, wenn die diesbezüglichen Anforderungen der Satzung erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall. Nach kurzer Sichtung der Eingabepläne fasst der Bauausschuss den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Carports zu erteilen.

Rödig Dr. Erika und Rudolf, Waakirchen, Errichtung einer Außentreppe am Bestandsgebäude auf dem Grundstück FlNr. 292/9 Gem. Waakirchen, Wallbergstraße
Die Antragsteller bewohnen das Gebäude an der Wallbergstraße. Auf der Ostseite soll nun eine Außentreppe zur weiteren Erschließung des ausgebauten Speichers errichtet werden. Bereits im Jahr 1991 wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Speicherausbau auch eine entsprechende Außentreppe beantragt und genehmigt. Nachdem die „Gültigkeit“ der damaligen Baugenehmigung zwischenzeitlich abgelaufen ist, muss nun ein erneuter Bauantrag gestellt werden. Ein Bebauungsplan liegt für das betreffende Gebiet aktuell nicht mehr vor.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der Außentreppe wird unter der Maßgabe erteilt, dass die notwendigen Stellplätze gegenüber der Verwaltung noch planzeichnerisch nachgewiesen werden.

Schmid Wendelin, Waakirchen, Abriss und Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 31 Gem. Waakirchen, Alter Pfarrweg   
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bereits in den letzten Bauausschusssitzungen eine Voranfrage zum beantragten Vorhaben behandelt wurde. Der beauftragte Planer hat das Projekt damals auch entsprechend erörtert. Gemäß dem Ergebnis dieser Vorgespräche wird nun der Eingabeplan samt Antrag auf Baugenehmigung vorgelegt. Der ehemals für das betreffende Gebiet aufgestellte Bebauungsplan ist zwischenzeitlich aufgehoben.
Beschluss:Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird unter der Maßgabe erteilt, dass im Rahmen des Neubaus elektrische Garagentore eingebaut werden. Dadurch kann auch einer Reduzierung der Aufstellfläche vor der Garage zugestimmt werden.

Angerer Barbara, Gmund, Neubau eines Doppelhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1715/4 Gem. Waakirchen, Nähe Eichenweg/Buchenweg   
Der Bürgermeister erläutert die vorliegenden Pläne und legt dar, dass die Antragstellerin auf dem o.g. Grundstück ein Doppelhaus mit Garage errichten möchte. Das Gebäude soll eine Grundfläche von ca. 9,00 x 16,00 Metern (ca. 144m²) und eine Wandhöhe von 5,93 Metern, verteilt auf EG+DG, aufweisen. Die gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung notwendigen Parkflächen werden nachgewiesen. Für das betreffende Gebiet existiert kein Bebauungsplan. Nach Sichtung der eingereichten Pläne fasst der Ausschuss ohne weitere Diskussion folgenden Beschluss: Das gemeindlichen Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Fürst Dr. Andrea und Beyer Marc, Schaftlach, Antrag auf Abbruch eines Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Carport und drei KFZ-Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 1973/3 Gem. Schaftlach, Reutbergstraße   

Durch den Vorsitzenden erfolgt die Sachverhaltsdarstellung dahingehend, dass die Antragsteller den Abbruch des Bestandsgebäudes sowie die Neuerrichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung beabsichtigen. Das Wohnhaus soll Außenmaße von ca. 9,50 x 13,00 Metern und eine Wandhöhe von 6,16 Metern aufweisen.
Auf der Westseite des Gebäudes ist eine Abgrabung mit den Außenmaßen von ca. 5,60m x 1,70m vorgesehen. Diese soll sich bis zu einer Tiefe von ca. 1,53m erstrecken. Die erforderlichen Stellplätze werden nachgewiesen. Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Nach kurzer Diskussion, in deren Verlauf aber aus dem Gremium die Meinung vertreten wird, dass die beantragte Abgrabung in den gewünschten Dimensionen aus gemeindlicher Sicht tragbar ist, fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.

Feiertag Gerald, Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Zimmers in Holzbauweise auf dem Grundstück FlNr. 441/12 Gem. Waakirchen, Tulpenweg   
Durch den Bürgermeister wird dargelegt, dass der Antragsteller an das bestehende Gebäude ein zusätzliches Zimmer mit einer Grundfläche von ca. 15m² anbauen möchte. Dieser Anbau soll im Obergeschoß an der Süd-Westseite des Wohnhauses erfolgen. Der betreffende Bereich im Erdgeschoß soll „lediglich“ überbaut werden. Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Nach Sichtung der vorliegenden Pläne fassen die Mitglieder des Gremiums ohne weitere Diskussion folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragen Vorbescheid wird erteilt.

Glasl Christine, Wasserburg, Antrag auf Vorbescheid zum Abriss eines Hauses und zur Errichtung von 4 Wohnhäusern mit Garagen auf dem Grundstück FlNr. 1442/14 Gem. Waakirchen, Paul-Deuringer-Weg 8   
Der Vorsitzende legt dar, dass sich auf dem o.g. Grundstück mit einer Gesamtgröße von 1.408m² bisher ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von ca. 74m², sowie ein Nebengebäude mit einer Grundfläche von ca. 42m² befindet. Die Antragstellerin möchte die vorhandenen Gebäude abreißen und durch insgesamt 4 Wohngebäude mit Garagen ersetzen. Dazu soll die gesamte Tiefe des Grundstückes ausgenutzt werden. Im Rahmen des Antrages auf Vorbescheid soll nun insbesondere geklärt werden, ob dem beantragten Vorhaben hinsichtlich Art und Maß der Nutzung, Anordnung der Gebäude und der Erschließung des Grundstückes zugestimmt wird.
Die Mitglieder haben das betreffende Grundstück im Vorfeld der Sitzung im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins besichtigt. Die eingereichten Pläne werden vorgelegt. Ausschussmitglied Reber führt aus, dass in gewissen Bebauungsplangebieten teilweise Mindestgrößen von Grundstücken für die Errichtung von Einfamilienhäusern vorgegeben werden. Auch wenn für das angefragte Gebiet diesbezügliche Vorgaben nicht bestehen, so stellen diese dennoch auch im Allgemeinen eine gewisse Richtschnur für sinnvolle Mindestgrundstücksgrößen dar. Ferner wird aus dem Gremium geäußert, dass das betreffende Grundstück zum dortigen Hang hin deutlich ansteigt und dass grundsätzlich auch auf einen angemessenen Waldabstand geachtet werden sollte. Insbesondere wird aber die Meinung vertreten, dass auf der Westseite des Paul-Deuringer-Weges bisher nur eine „Häuserzeile“ bzw. Baureihe existiert. Eine Bebauung in „zweiter Reihe“ ist aus gemeindlicher Sicht nicht gewünscht. Anschließend fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Grundsätzlich wird die Nutzung des Grundstückes für Wohnzwecke befürwortet. Allerdings erscheint die beabsichtigte Bebauung mit insgesamt 4 Häusern als zu massiv. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Planung die „Eröffnung“ einer zweiten Häuserzeile vorsieht, welche in dieser Form im dortigen Umgriff bisher nicht vorhanden ist. Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid wird daher nicht erteilt.

Christoph Marcher

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