Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 16.01.2018

Aus dem Bauausschuss

In der Sitzung am 16.01.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Ehemaliger Sportplatz Marienstein"; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens gem. § 13a BauGB und Satzungsbeschluss
Der Bauamtsleiter trägt vor, dass der Bauausschuss am 19. September 2017 beschlossen hat, den Bebauungsplan Nr. 11 „Ehemaliger Sportplatz Marienstein“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB zu ändern und damit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Personalhauses zu schaffen. Der ebenfalls in der o.g. Sitzung gebilligte Entwurf zur Änderung wurde öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde auch die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden hatten die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Die vorgebrachten Anmerkungen und Einwendungen werden vorgetragen und beraten mit folgendem Beschluss:

1.1    Der Bauausschuss stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der öffentlich Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu.

1.2    Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Ehemaliger Sportplatz Marienstein“ wird in der Fassung vom 04. September 2017 samt Begründung und textlicher Festsetzungen als Satzung beschlossen.

Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 "GE Krottenthal"; Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende erläutert, dass der Antragsteller Eigentümer der Grundflächen im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes ist. Ein in diesem Plan zwischen zwei Baufenstern vorgesehener Grünstreifen ist gleichzeitig als ökologische Ausgleichsfläche festgesetzt. Es entspricht auch den Grundzügen der Planung, dass die das Gemeindegebiet prägende Haglandschaft auch im Bebauungsplangebiet aufgegriffen und fortgeführt wird. Dadurch soll eine Gliederung des Gewerbegebietes und eine möglichst harmonische Einbindung in die dortige Landschaft erreicht werden.
Der Antragsteller teilte vorab mit, dass sich im Zuge der fortschreitenden Bebauung des Gebietes zeige, dass die Lage dieser Ausgleichsfläche inmitten der Baubereiche als problematisch empfunden wird. So äußere aktuell beispielsweise ein Bauwerber den Wunsch, dass er gerne seine über die Baufenster verteilten Grundstücke über eine kurze Zufahrt verbinden würde. Diese Zufahrt müsste jedoch über den genannten Grünstreifen verlaufen. Aufgrund der bestehenden Festsetzung als Ausgleichsfläche kann ein derartiges Ansuchen aber im Regelfall nicht befürwortet werden.
Der Ausschuss wird daher um eine Änderung des Bebauungsplanes dahingehend ersucht, dass der betreffende „Trennstreifen“ künftig nur noch als Grünfläche dargestellt wird und die benötigte Ausgleichsfläche auf einer bestehenden Streuwiese außerhalb des Baugebietes nachgewiesen werden kann.
Beschluss: Der Bebauungsplan Nr. 20 „GE Krottenthal“ soll nicht geändert werden. Die bisher auf dem im Sachverhalt genannten Grünstreifen liegende Ausgleichsfläche soll dort verbleiben.

Schuler Veronica und Florian, München, Voranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1977 Gem. Schaftlach, Brauneckweg (erneute Behandlung)
Der Bauausschuss hat sich bereits in seiner letzten Sitzung mit dieser Voranfrage befasst und damals den Beschluss gefasst, „dass das Gremium dem Grunde nach die Möglichkeit für die Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses auf dem betreffenden Grundstück sieht.“ Der künftig neue Grundstücksteil sollte jedoch so vermessen werden, dass für das geplante Einfamilienhaus insgesamt ein Grundstücksanteil von mindestens 450m² verbleibt.
Nach weiterer Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:
Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2017 geforderte Mindestgrundstücksgröße kann auch dadurch nachgewiesen werden, dass auf die dem Grundstück (B) bisher fehlende Fläche ein entsprechender Anteil an der Gemein-schaftseigentumsfläche (C) angerechnet wird.

Bachleitner Franz, Waakirchen, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie eines Wohn- und Gewerbegebäudes auf dem Grundstück FlNr. 191/5 Gem. Schaftlach, Alex-Gugler-Straße
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück einen Teil des dortigen Betriebsgebäudes abbrechen, um dann auf dem südlichen Grundstücksteil ein Wohn- und Gewerbegebäude zu errichten.
Dieses soll eine Grundfläche von 242m² (11x22m) aufweisen. Geplant sind 3 Geschoße plus Dachgeschoß. Daraus würde sich eine Wandhöhe von 6 Metern und eine Firsthöhe von 8,56 Metern ergeben. Ferner soll an der nordöstlichen Grundstücksgrenze ein Einfamilienhaus samt Garage entstehen. Dieses würde eine Grundfläche von ca. 67m² besitzen. Neben dem Kellergeschoß sollen oberirdisch zwei Vollgeschoße mit einer Wandhöhe von 5,10 Metern entstehen. Die für dieses Vorhaben vorgesehene Grundstücksteilfläche soll eine Größe von ca. 350m² aufweisen. Im Rahmen des Vorbescheides soll geklärt werden, ob der Bebauung hinsichtlich Gebäudegestaltung, Grundfläche und Gebäudehöhe zugestimmt werden kann.
Grundsätzlich wird die vorliegende Planung befürwortet. Allerdings sollte das Baugrundstück eine Mindestgröße von 450m² aufweisen. Ferner soll die Gemeinde im Rahmen eines Gespräches mit dem Antragsteller klären, ob ggf. eine Erschließungsmöglichkeit für ein „Hinterliegergrundstück“ (FlNr. 190/11 Gem. Schaftlach) geschaffen werden kann.
Beschluss:
Das für das Einfamilienhaus herauszumessende Grundstück soll eine Mindestgröße von 450m² aufweisen. Ansonsten wird dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid und den darin aufgezeigten Planungen zu Gebäudegestaltung, Grundfläche und Gebäudehöhe zugestimmt. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt mit dem Antragsteller im Rahmen eines Gespräches zu klären, ob ggf. eine Erschließungsmöglichkeit für das dortige „Hinterliegergrundstück“ geschaffen werden kann.

Schlosserei-Montageservice Stefan Hell, Miesbach, Antrag zum Neubau einer Schlosserei mit Büro auf dem Grundstück FlNr. 1634/11T Gem. Schaftlach, GE Krottenthal
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antragsteller auf dem o.g. Flurstück eine Schlosserei mit Büro errichten möchte. Das Gebäude soll eine Wandhöhe von 5,10 Metern und eine Grundfläche von 264m² aufweisen.
Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 20 „GE Krottenthal“.
Dessen Vorgaben werden eingehalten, die erforderlichen Parkplätze nachgewiesen.
Allerdings liegt ein Schallgutachten zur Prüfung der Einhaltung der vorgegebenen Lärmkontingente bisher noch nicht vor.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt. Die Verwaltung soll aber bei der Bauaufsichtsbehörde darauf hinwirken, dass dort ein Lärmschutzgutachten vorgelegt wird. Ferner soll der Bauwerber darauf hingewiesen werden, dass der Ausschuss eine Überarbeitung der Planung dahingehend begrüßen würde, dass das geplante Gebäude mit einem umlaufenden Dachüberstand von mind. 80cm versehen wird.

Lanserhof Marienstein GmbH, Waakirchen, Antrag zum Neubau eines Personalwohnhauses auf dem Grundstück FlNrn.1486/6 u. 1486/19 Gem. Waakirchen, Karl-Lechner-Weg
Der Bürgermeister legt dar, dass die Antragstellerin auf dem o.g. Grundstück ein Personalwohnhaus errichten möchte. Die Baugrundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11 „Ehem. Sportplatz Marienstein“. Im Rahmen der 2. Änderung dieses Bebauungsplanes wurden für das Baugrundstück entsprechende bauplanungsrechtliche Vorgaben und Regelungen aufgestellt. Die vorliegende Planung entspricht dem Bebauungsplan.
Im Rahmen der Sichtung der Eingabepläne äußern die Ausschussmitglieder die Meinung, dass die Höhenentwicklung des auf dem Grundstück FlNr. 1486/19 Gem. Waakirchen geplanten Garagengebäudes ggf. problematisch sei, da offensichtlich die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen (unabhängig vom Bebauungsplan) deutlich unterschritten werden. Daraus könnte insbesondere auf der Südseite der geplanten Garage eine Beeinträchtigung der dortigen Nachbarschaft resultieren, da z.B. aufgrund der geplanten Dachkonstruktion dann nahezu kein Grenzabstand verbleibt.
Ferner spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass auch von Seiten der Gemeinde kein gesonderter Spielplatz gefordert wird. Es soll vielmehr mit dem Bauwerber erörtert werden, ob dieser ggf. dazu bereit wäre, sich finanziell an den im dortigen Bereich bereits vorhandenen Spielplätzen zu beteiligen.
Ansonsten äußern die Mitglieder ihre Zustimmung zu der vorliegenden Planung.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird vorbehaltlich der Einhaltung der Abstandsflächen bei der auf dem Grundstück FlNr. 1486/19 geplanten Garage erteilt.
Der Bauausschuss fordert ferner keinen weiteren Spielplatz, der Bauwerber soll sich jedoch angemessen an den vorhandenen Spielplätzen beteiligen.

Peter Rixner Verwaltungs GmbH, Rottach-Egern, Antrag zur Teilumnutzung einer bestehenden Lagerhalle zur Produktionsfläche auf dem Grundstück FlNr. 572/1 Gem. Waakirchen, Brunnenweg
Der Bürgermeister legt dar, dass die auf dem o.g. Grundstück bestehende Halle derzeit von der Fa. Saint Gobain Performance Plastics Biolink GmbH genutzt wird. Bisher dient die Halle praktisch ausschließlich zu Lagerzwecken. Nun soll in den östlichen Hallenteil eine Beschichtungsmaschine eingebaut werden. Somit wird das Gebäude künftig auch zu Produktionszwecken genutzt und es ist daher eine Nutzungsänderung erforderlich.
Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „GE Brunnenweg“. Allerdings werden keine wesentlichen baulichen Änderungen an der Halle vorgenommen und insbesondere die Außenansicht der Halle bleibt unverändert. Allerdings ist die Parkplatzsituation im dortigen Bereich bereits bisher sehr angespannt. Es ist zu befürchten, dass sich durch die beantragte Nutzungsänderung die dortige Stellplatzsituation nochmals verschlechtert.
Beschluss:
Die Gemeinde Waakirchen erteilt das Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung. Die Gemeinde soll aber ein Gespräch mit der Fa. Biolink führen um eine Verbesserung der dortigen Gesamtparkplatzsituation zu erreichen.

Christoph Marcher

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