Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Nichtöffentliche Sitzung vom 08.08.2017:

Ortsverbindungsstraße Waakirchen-Schaftlach; Genehmigung einer Nachtragsvereinbarung
Im Laufe des Genehmigungsverfahrens wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde gefordert einen Kleintiertunnel mit Leiteinrichtung und Amphibienstopprinne einzubauen. Da diese Maßnahme im ursprünglichen LV (weil es bereits erstellt war) nicht beschrieben wurde, ist nunmehr die Genehmigung eines entsprechenden Nachtrages (siehe Anlage) erforderlich. Das vom IB Karpaty geprüfte Volumen beträgt 17.979,80 € und ist somit im Vergleich zur Gesamtsumme von1.265.365,87 € relativ niedrig. Die Verwaltung schlägt daher vor, dieser Nachtrags-vereinbarung zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Nachtragsvereinbarung zu genehmigen.

Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) für die Freiw. Feuerwehr Piesenkam - Vergabe eines Auftrages zur Ausschreibung, Prüfung, Abnahme, Mängel- u. Rechnungsprüfung
Eine Ersatzbeschaffung für das TSF der Freiw. Feuerwehr Piesenkam wurde vom Gemeinderat beschlossen. Die Zustimmung der Regierung von Oberbayern zur vorzeitigen Beschaffung liegt schriftlich vor. Um eine rechtssichere Ausschreibung/Vergabe sowie Rechnungsprüfung und ggf. Überwachung von Mängelbeseitigung zu garantieren, wird von der Verwaltung dringend dazu geraten, das Planungsbüro Konrad Bischel hiermit zu beauftragen. Mit Herrn Bi-schel hat man bereits bei der Beschaffung des HLF 20 für die Freiw. Feuerwehr Schaftlach sehr gute Erfahrungen gemacht!

Beauftragt werden sollten die Leistungsphasen:
-    Markterkundung (soweit erforderlich)
-    Ausschreibung
-    Prüfung der Angebote
-    Fertigungsphase

Für die Phasen Ausschreibung und Prüfung werden Pauschalpreise angeboten, Markterkundungs- und Fertigungsphase werden nach Stundensätzen abgerechnet. Die Gesamtkosten werden auf 5.300,- € brutto geschätzt. Der Auftrag wird, wie vorstehend beschrieben, an das Planungsbüro Konrad Bischel erteilt.

Schule Waakirchen; Erneuerung von Hardware für die Schule
Mit Schreiben vom 26.07.2017 bittet Rektor Kraus um Anschaffung von 18 neuen Intel NUC Mainboards für die Schule. Laut vorgelegtem Angebot der Fa. Elektronikcenter Bad Tölz belaufen sich die Kosten hierfür auf 13.768,36 € brutto. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Hardware zu beschaffen und den Auftrag zur Lieferung und Installation an die Fa. Elektronikcenter zu vergeben.

Diverse Kleinbaustellen im Tiefbau; Auftragsvergabe
Seitens der Verwaltung wurden mehrere kleinere Tiefbaumaßnahmen (Oberflächenentwässe-rung Schmied–Balthes-Str., Straßensanierung im Zwieselweg, Gehwegsanierung Schaftlach) in Absprache mit dem IB Karpaty zu einem LV zusammengefasst, um durch eine gemeinsame Ausschreibung eine höhere Effizienz erzielen zu können. Hierbei hat nach Prüfung die Fa. Christian Kerndl das wirtschaftlichste Angebot zum Bruttopreis von 54.060,50 € abgegeben. Es wird daher empfohlen den Auftrag an die Fa. Kerndl zu vergeben. Weiter wird empfohlen eine neue Sickergrube im Bereich des Anwesen Schütz, Buchkogelstraße als Anschlussauftrag zu vergeben, zumal die dringliche Erforderlichkeit dieser Maßnahme bei den letzten Starkregenereignissen festgestellt werden musste.
Der Gemeinderat beschließt den Empfehlungen zu folgen und die Aufträge wie geschildert zu vergeben.


Nichtöffentliche Sitzung vom 11.07.2017:

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses; Genehmigung des Planentwurfes
In der Sitzung am 14.03.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, die bis dahin erfolgte Pla-nung für den Umbau des Feuerwehrhauses in Waakirchen zu ändern. Der diesbezüglich beauftragte Architekt Michi Huber wurde daraufhin durch die Verwaltung über die Änderungs-wünsche informiert. Er hat zwischenzeitlich eine neue Planvariante erarbeitet, welche auch vorab dem Bauausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Da sich die Ausschussmitglie-der grundsätzlich positiv zur vorliegenden Planung geäußert haben, soll diese auch im Gesamtgemeinderat vorgestellt werden. Zwischenzeitlich wurde die Planung auch um eine erste, ggf. sehr ungenaue Kostenschätzung ergänzt.
Architekt Michi Huber kann den Termin zur Gemeinderatssitzung nicht persönlich wahrneh-men, so dass der Bauamtsleiter Herr Christoph Marcher die neuen Planungen vorstellt und auch über mögliche Kosten informiert. In Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit (neues FFW-Fahrzeug kommt voraussichtlich im Juli 2018) und der Tatsache, dass noch immer kein erfolgreicher Grundstückserwerb für eine mögliche Teilauslagerung des Bauhofs zustande gekom-men ist appellieren verschiedene Gemeinderäte einen zügigen Abschluss voranzutreiben. Es soll auch ein angemessener Preis gezahlt werden, jedoch soll ganz klar nicht die Summe entrichtet werden, die vergleichsweise beim Erwerb der Grundstücke für das Gewerbegebiet in Waakirchen (am Brunnenweg) gezahlt wurde. Im Zuge dessen erinnert der Vorsitzende auch an die Möglichkeiten des Waakirchner Modells. Letztlich sollen die Umbauarbeiten am bestehenden Feuerwehrhaus vorerst nicht realisiert werden, diese Planungen sollen erst nach Ab-schluss des Grundstückserwerbs vom Bauausschuss konkretisiert werden. Weiter sollen dann auch die Umbaumaßnahmen um das Rathaus erfolgen (Schaffung zusätzlicher Parkplätze und Trockenlegung des Rathauskellers). Die Erweiterung der Parkplätze nördlich des Feuerwehr-hauses soll auf keinen Fall umgesetzt werden.
Nach eigehender Diskussion beschließt der Gemeinderat den 1. Bürgermeister mit einer Verhandlungssumme von 115 € pro m² zu betrauen. Die benötigte Fläche umfasst 3.000 m².
Zusätzlich muss der Veräußerer der Gemeinde zusichern, dass hierin die komplette Erschließung enthalten ist. Sollte es dann noch immer zu keinem Abschluss gekommen sein, so räumt der Gemeinderat dem Vorsitzenden einen Verhandlungsspielraum bis zu max. 120 € pro m² ein. Des Weiteren soll bei künftigen Verhandlungen nicht mehr der gesamte Gemeinderat als Entscheidungsträger fungieren, sondern der Bauausschuss damit vertraut werden.

Neubau eines Kindergartens in Schaftlach; Genehmigung der Honorarvereinbarung
Der mit der Planung betraute Architekt Mair hat den Entwurf eines Architekten- / Ingenieurvertrages vorgelegt.
Gegenstand der Vereinbarung sind die Leistungsphasen 1 – 4 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung) sowie die Erstellung eines Bebauungs-plans. Abrechnungsgrundlage bildet die HOAI, Honorarzone III, Mindestsatz, bzw. für den Bebauungsplan Zone II Mindestsatz. Die Nebenkosten werden gemäß § 14 HOAI pauschal mit 3% abgegolten. Für zusätzlich beauftragte Leistungen beläuft sich der Stundensatz auf 83,- €.
Nach Kenntnisnahme beschließt der Gemeinderat der vorgelegten Vereinbarung zuzustimmen.

Bekanntgaben
-    GR Hölscher berichtet, dass sich eine Bürgerin (Fr. Riepe) telefonisch bei ihr über die neue Querungshilfe in der Tölzer Str. (beim Löwen) beschwert hätte, diese sei nicht behindertengerecht und in einem falschen Winkel zur Straße errichtet worden. Geschäftsleiter Liebl schildert den gleichen Anruf erhalten zu haben und veranlasste daraufhin eine Überprüfung. Diese ergab, dass die Querungshilfe korrekt erbaut wurde.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Nichtöffentliche Sitzung vom 13.06.2017:

Errichtung einer weiteren Urnenwand im Friedhof Waakirchen; Auftragsvergabe
Es wurden verschiedene Modelle mit Blumenablage begutachtet. Am besten gefiel ein Edelstahlblocksystem der Fa. Walz. Es wurde ein entsprechendes Angebot eingeholt. Da diese Firma bereits am Friedhof Schaftlach tätig war und die Rüst-, Liefer- und Montagekosten preisgleich anbietet, schlägt die Verwaltung vor einen Anschlussauftrag zu erteilen. Der Gemeinderat beschließt dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und das Angebot der Fa. Walz zum Gesamtpreis von 25.632,60 € brutto anzunehmen.

Ersatzbeschaffung eines LKWs für den Bauhof
Der LKW, BJ 2002 ist in die Jahre gekommen und sollte zum Herbst 2017 ersetzt werden. Der Bauhof hat hierzu Angebote eingeholt. Für das Trägerfahrzeug gibt es zum MAN Fabrikat (102.800,53 €) keine gleichwertige Alternative; beim Aufbau kann zwischen 3 Varianten ge-wählt werden:
•    Kranmontage mit Wechselplatte: 3900,- ; Umbauzeit ca 1 Tag
•    Mechanisches Wechselplattensystem: 11700,- ; Umbauzeit ca 3 h
•    Vollhydraulisches Wechselsystem: 43260,- ; Umbauzeit ca. 20 min.
Für den Bauhof wäre das mechanische Wechselsystem ausreichend, da ja nicht täglich umgerüstet werden muss. Ohne Wechselsystem würde die Brücke beim Winterdienst auf dem Fahrzeug bleiben, wodurch frühzeitige Rostschäden hervorgerufen würden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den LKW mit dem mechan. Schnellwechselsystem und Palfingerkran mit Zweischalengreifer zum Gesamtpreis von 185.402,63 € brutto zu beschaffen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat das Fahrzeug zu beschaffen, mit der Maßgabe, dass ggf. nach weiterer Prüfung das günstigere Fahrzeug beschafft wird.

Freiw. Feuerwehr Waakirchen, Ersatzbeschaffung Mehrzweckfahrzeug (MZF)
Durch Gemeinderatsbeschluss vom 11.04.2017 wurde die Ersatzbeschaffung eines MZF für die Freiw. Feuerwehr Waakirchen grundsätzlich befürwortet. Ein entsprechender Zuwendungsantrag wurde bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Diese hat die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung des Fahrzeugs nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien erteilt.
Von der Freiw. Feuerwehr Waakirchen wurden verschiedene Angebote eingeholt. Über die Vergabe der Aufträge ist durch den Gemeinderat zu entscheiden.
Für das Grundfahrzeug liegen zwei Angebote vor:
1.    AVG Holzkirchen – Mercedes Sprinter
2.    Autohaus Weingärtner – VW Crafter
Die Verwaltung empfiehlt, den günstigeren Anbieter, das Autohaus Weingärtner, mit der Liefe-rung des VW Crafter gemäß Angebot zu beauftragen.
Für den Ausbau zum Mehrzweckfahrzeug nach DIN 14502 liegt ein Angebot der Firma Geidobler Fahrzeugtechnik aus Soyen vor. Die Firma Geidobler hat bereits den Ausbau des MZF der Freiw. Feuerwehr Schaftlach ausgeführt. Die Verwaltung empfiehlt, einen Anschlussauftrag an die Firma Geidobler Fahrzeugtechnik gemäß Angebot zu vergeben.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat als Trägerfahrzeug das preisgünstigere Angebot der Fa. Weingärtner (46.513,68 €, brutto) anzunehmen und für den Aufbau wird der Fa. Geidobler ein Anschlussauftrag erteilt (41.458,41 €, brutto).

Neubau Aussegnungshalle in Schaftlach; Vergabe der Baumeisterarbeiten
Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung wurden 12 Firmen angeschrieben, es sind jedoch nur drei Angebote eingegangen. Die Prüfung und Auswertung ergab, dass die Fa. Horst Babl, Waakirchen mit einer Angebotssumme von 70.850,46 € brutto das preisgünstigste An-gebot abgegeben hat. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag an die Fa. Babl zu vergeben.

Bekanntgaben
Die weitere Pflasterung des Gehweges am Denkmal (Kosten ca. 18.088,-€ brutto) soll gemäß heutigem Beschluss als Anschlussauftrag an die dort bereits tätige Fa. Kerndl vergeben werden.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen
Nichtöffentliche Sitzung vom 09.05.2017:

Neubau Leichenhaus Schaftlach; Beauftragung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators
Geschäftsleiter Liebl erläutert, dass es nach Baustellenverordnung erforderlich ist für diese Baumaßnahme einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nachzuweisen. Die be-reits mit der Bauleitung beauftragte Fa. Samm Bauleitung GmbH, Geretsried hat hierfür ein entsprechendes Angebot nach unten abgerundet pauschal 5000,- € vorgelegt. Nach nochmaliger Verhandlung mit der Firma wurde das Angebot von dort auf pauschal 4.000,- € reduziert.
Vor diesem Hintergrund und da hier mittels Synergieeffekten die Preise verhältnismäßig günstig gestaltet werden können, empfiehlt die Verwaltung die Beauftragung der Fa. Samm Bauleitung GmbH. Der Gemeinderat beschließt der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und den Auftrag an die Fa. Samm Bauleitung GmbH zum Pauschalpreis von 4000,- € netto zu vergeben.

Ortsumfahrung; Vergabe eines Beraterauftrags
Der Bürgermeister legt dar, dass auf Anfrage der Verwaltung folgende Fachbüros ein Honorar-angebot auf Stundensatzbasis netto angeboten haben:

Obermayer Planen & Beraten GmbH, Herr Ammerl:     Gutachter/Tunnelexperte  85,- €
                        Zeichner/Techniker             55,- €

Prof. Jürgen Schwarz Consulting GmbH:        Projektleiter                   125,- €
                        Bearbeiter             85,- €

Büchting + Streit AG, Herr Oliver Fischer        Projektleiter            140,- €
                        Bearbeiter            100,- €   

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Obermayer Planen & Beraten GmbH anzunehmen. Herr Ammerl soll als Berater für die Gemeinde tätig werden.

Breitbandausbau; Anschaffung von Leerrohrmaterial mit Zubehör
Geschäftsleiter Liebl erklärt, dass es für die Umsetzung des Masterplans im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau erforderlich ist einige Materialien (Leerrohre mit Zubehör etc.) vorzuhalten. Es wurden hierzu zwei Angebote eingeholt. Diese sind nahezu identisch, so dass die Verwaltung empfiehlt die Bestellung bei der Fa. Rehau zu tätigen, da diese auch die Nachbargemeinden entsprechend ausgerüstet hat. Somit könnte sich bei kurzfristigem Bedarf gegen-seitig ausgeholfen werden. Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Fa. Rehau anzunehmen.

Neubau Aussegnungshalle mit Gerätehaus in Schaftlach; Vergabe der Ausführung für die Außenanlage
Durch den Geschäftsleiter wird erläutert, dass nach erfolgter Ausschreibung die Fa. HASTRA Karl Attenberger GmbH aus Egling mit einer Angebotssumme von 42.692,63 € brutto das günstigste Angebot für die Außenanlagen abgegeben hat. Auch das vorliegende Konkurren-zangebot wird verlesen. Der Gemeinderat beschließt dieses Angebot anzunehmen und den Auftrag entsprechend zu vergeben
Neubau Aussegnungshalle mit Gerätehaus in Schaftlach; Vergabe der Trockenbauarbeiten
Durch den Geschäftsleiter wird erläutert, dass nach erfolgter Ausschreibung die Fa. Trockenbau Kramer, aus Arzbach mit einer Angebotssumme von 7.685,02 € brutto das günstigste Angebot abgegeben hat. Auch das vorliegende Konkurrenzangebot wird verlesen. Der Gemeinderat beschließt dieses Angebot anzunehmen und den Auftrag entsprechend zu erteilen.

•    Gemeinderat Rausch erkundigt sich nach dem Sachstand zur Beschaffung des neuen Fahrzeuges für die FF Waakirchen. Der Kämmerer erläutert in diesem Zusammenhang, dass vor geraumer Zeit eine Besprechung zu dieser Thematik stattgefunden hat. Daraufhin wurden die entsprechenden Zuwendungsanträge gestellt. Diese befinden sich derzeit unter Einbeziehung des Kreisbrandrates auf dem Weg zur Regierung von Oberbayern.

•    Gemeinderat Rausch erkundigt sich ebenfalls, ob die Sporthalle vor dem Hintergrund der Mehrzwecknutzung und auch der gemeindliche Sitzungssaal im 1. Stock nicht mit einem „behindertengerechten Zugang“ versehen werden könnten. Es bestand Einigkeit dahingehend, dass entsprechende Möglichkeiten geprüft werden sollen.

•    Auf die Bitte von Gemeinderat Alfred Finger hin wird die Gemeinderatssitzung am 12.09.2017 verlegt, da an diesem Tag Alexander Radwan (MdB) im Zusammenhang mit der geplanten Umgehungsstraße in der Gemeinde zu Gast ist.



Bei der letzten Überprüfung im vergangenen Jahr wurden teils erhebliche Schäden festgestellt; u a. auch massive Wassereinbrüche. Das beauftragte IB Karpaty empfiehlt eine dringende Sanierung und hat bei der derzeit für die Sanierung in Waakirchen beauftragten Fa. Kuchler ein entsprechendes Angebot eingeholt. Laut diesem Angebot und nach Prü-fung durch das IB Karpaty werden die damaligen Preise gehalten, wodurch die Möglichkeit besteht einen Anschlussauftrag zu erteilen. Die Verwaltung schlägt ein entsprechendes Vorgehen vor, um Zeit und auch weitere Kosten für eine erneute Ausschreibung zu sparen. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


• Freiw. Feuerwehr Waakirchen, Ersatzbeschaffung Mehrzweckfahrzeug

Mit Antrag vom 20.03.2017 stellt die Freiw. Feuerwehr Waakirchen Antrag auf Ersatzbeschaffung für das vorhandene Mehrzweckfahrzeug. Der im Einsatz befindliche VW-Bus, Baujahr 1990, ist inzwischen sehr reparaturanfällig. Eine gründliche Instandsetzung des Fahrzeugs erscheint anhand vorliegender Kostenschätzungen unrentabel. Die Freiw. Feuerwehr Waakirchen bittet, den ohnehin in absehbarer Zeit erforderlichen Austausch durch ein neues Fahrzeug umgehend auf den Weg zu bringen, da durch bestehende Lieferzeiten bei den Herstel-lern sowieso noch eine gewisse Zeit notdürftig mit dem bisherigen MZF überbrückt werden muss. Seitens der Freiw. Feuerwehr Waakirchen ist angedacht, das gleiche Fahrzeug wie kürzlich bei der Freiw. Feuerwehr Schaftlach zu beschaffen.
Der Gemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckfahrzeugs der Freiw. Feuerwehr Waakirchen. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, einen Zuwen-dungsantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.


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