Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020

In der Sitzung am 13.10.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Verabschiedung des vormaligen Bürgermeisters
Der im April in den Ruhestand gegangene Bürgermeister Sepp Hartl wird mit einer Dankesurkunde für seine Tätigkeit und einem Präsent verabschiedet.
 
Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderäte
Die im April ausgeschiedenen Gemeinderäte werden mit Dankurkunden für das ehrenamtliche Engagement und einem Präsent verabschiedet.
 
Nachtragshaushalt 2020
Bürgermeister Norbert Kerkel übergibt das Wort an Kämmerer Michael Moosmair, der in seinem Vorbericht auf die wesentlichen Veränderungen des Nachtragshaushalts eingeht. Auch die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen wird beleuchtet. Bevor die Haushaltssatzung verlesen wird, können noch Fragen der Gemeinderäte geklärt werden. Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan wurde in der Finanzausschusssitzung am 06.10.2020 vorberaten. Er wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat dem vorliegenden Nachtragshaushalt samt Satzung zuzustimmen.
 
Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für einen Teilbereich des Grundstückes FlNr. 1954, Gem. Schaftlach, Piesenkamer Straße
Die Antragsteller begehren den Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Nordteil des o.g. Grundstückes. Zunächst hatte sich der gemeindliche Bauausschuss in seiner letzten Sitzung mit diesem Ansuchen befasst. Von dort wurde jedoch beschlossen, den Antrag dem Gesamtgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Nach eingehender Beratung wird vorgeschlagen, den Erlass der Einbeziehungssatzung zu befürworten, mit der Maßgabe, dass nur ein Baukörper (evtl. DH) errichtet werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, diesem Vorschlag zuzustimmen.
 
Änderung der Benutzungssatzung für die gemeindliche Kindertagsstätte "Erika-Sixt" im Haus für Kinder
Aufgrund der Vorgaben der DSGVO empfiehlt es sich, unter § 1 Abs. 4 folgenden Passus aufzunehmen: „Abläufe und Informationen einrichtungsinterner Vorgänge werden per E-Mail an die Eltern weitergegeben.“ Zum Punkt Geschwisterabholung sollte auf Vorschlag der Leitung in § 10 Abs1. folgender Passus ergänzt werden: „…und der Einschätzung der Eignung durch die Fachkräfte…“
Beschluss: Der Satzungsänderung wird zugestimmt.
 
Neubau Feuerwehrhaus Waakirchen; Sachstandsbericht
In seiner Eigenschaft als Vertreter des Kommunalunternehmens berichtet Andreas Hagleitner über den Fortgang der Baumaßnahme.
 
Aktive Bürgervereinigung ABV Waakirchen; Antrag auf Einrichtung eines Jugendtreffs
Mit Schreiben vom 22.09.2020 beantragt die ABV zu prüfen, ob ein Jugendtreff ggf. im Jugendraum der Turnhalle eingerichtet werden kann. Derzeit wird der Raum für das Schulschach genutzt. Im Verlauf der Debatte wird das Ansinnen grundsätzlich begrüßt, jedoch auch die Geeignetheit des Jugendraumes bezweifelt.
Beschluss: Grundsätzlich wird die Einrichtung eines Jugendtreffs unterstützt; der Jugendraum ist jedoch anderweitig belegt und scheint ohnehin nicht geeignet. Es soll daher im Benehmen mit der Jugendbeauftragten nach Möglichkeiten gesucht werden, wie und wo das Projekt realisiert werden kann.
 
Aktive Bürgervereinigung Waakirchen; Antrag zur Einrichtung eines Geschwindigkeitstrichters an den Ortseinfahrten Waakirchen und Hauserdörfl     
Mit Schreiben vom 03.08.2020 wird beantragt, darauf hinzuwirken, dass sowohl an der B 472 aus westlicher Richtung und an der St 2365 aus östlicher Richtung kommend je eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h umgesetzt wird. Nach dem die Gemeinde hier nicht Träger der Straßenbaulast ist, könnte dies mit dem zuständigen Amt für Straßenbau bzw. den Verkehrssachbearbeitern des Landkreises und der Polizei erörtert werden. Im Rahmen der Beratung wird bestätigt, dass das am Ortseingang von Waakirchen aufgestellte Display gute Dienste leistet und deshalb dauerhaft dort installiert werden soll. Der Vorsitzende sagt dies zu. Des Weiteren wird die Anregung positiv bewertet. Zu Vorschlägen von Verbesserungen im Bereich der Ortsdurchfahrt verweist der Vorsitzende auf eine demnächst stattfindende Sitzung des Mobilitätsausschusses. Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt; die Verwaltung soll sich mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen.
 
Fraktion WIR und FW: Antrag auf Entschärfung der Gefahrenstelle Querung der MB 6 / Golfplatz
Beantragt wird laut beigefügtem Schreiben zu prüfen, ob bzw. wie zumindest vorrübergehend die Gefahrenquelle entschärft werden kann bis der Tunnel fertig gestellt ist. Hierzu ist festzustellen, dass der Landkreis Miesbach als Träger der Straßenbaulast in der Verantwortung steht. Nachdem ohnehin zeitnah ein Ortstermin mit dem Betreiber stattfindet, kann die Angelegenheit auch in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Nach ausführlicher Beratung kommt man überein, beim anstehenden Ortstermin auf die Einhaltung der Verpflichtungen zu bestehen.
Beschluss: Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.
 
Fraktion WIR und FW: Antrag zur Errichtung eines Bikeparks
Die Fraktion WIR und FW regen an, einen sog. Bikespielplatz zu installieren. Den Betrieb und die Haftung sollte die Gemeinde übernehmen oder ggf. eine Kooperation mit einem Sportverein anstreben. Erste Rückfragen hierzu haben ergeben, dass sowohl aus baurechtlicher als auch aus haftungsrechtlicher Sicht das Vorhaben konkretisiert werden müsste (z. B. Art und Umfang, Einzäunung, Sanitäreinrichtungen, etc.), um überhaupt verbindliche Aussagen treffen zu können.
Beschluss: Das Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt und soll weiterverfolgt werden. Zunächst müsste jedoch ein geeignetes Grundstück gefunden und der Bedarf und Umfang mit Unterstützung der Jugendbeauftragten ermittelt werden.
 
 
Markus Liebl

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