Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 11.9.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Flächennutzungsplan Waakirchen, 4. Änderung (Bereich SO "Golfplatz-Piesenkam"), Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, den Flächennutzungsplan Waakirchen im Bereich der Grundstücke FlNrn. 958, 1065 und 1064 der Gemarkung Schaftlach zu ändern und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Driving Range zu schaffen. Ferner soll eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in das dortige Golfgebiet einbezogen werden. Im Gegenzug soll ein bisher als Golffläche ausgewiesenes Grundstück künftig als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden. Der Flächennutzungsplanentwurf wurde durch den Gemeinderat gebilligt und die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Daraufhin wurde der Entwurf zur 4. Änderung öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen dieser ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.07.2018 behandelt.
Daraufhin erfolgte die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung in der Zeit vom 09.08.2018 bis zum 10.09.2018. Auch im Rahmen dieser Auslegung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden wieder die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Nach Behandlung der vorgebrachten Anmerkungen und Einwendungen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Waakirchen für den Bereich „Golfplatz-Piesenkam“ in der Fassung vom 10.07.2018 einschließlich Begründung und Umweltbericht wird festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigungsvorlage beim Landratsamt Miesbach durchzuführen, eine zusammenfassende Erklärung zu erstellen und die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen.

Bebauungsplan Nr. 19 "Golfplatz Piesenkam", 3. Änderung, Behandlung von Stellung-nahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (gem. § 3 Abs 2  und § 4 Abs. 2 BauGB) sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 19 „Golfplatz-Piesenkam“ im Bereich der Grundstücke FlNr. 958, 942T, 950T, 949T, 948T, 1427T und 1428T der Gemarkung Schaftlach zu ändern. Damit sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Driving Range geschaffen werden. Ferner soll auch die Umnutzung eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und die Verbesserung der diesbezüglichen Erschließungsstraße ermöglicht werden. Darüber hinaus sind Änderungen am bestehenden Golfplatzgelände (Wegfall der geplanten Starthütte, Wegfall Übungsgrün und die Abdichtung einzelner Teiche) geplant. Der Bebauungsplanentwurf wurde durch den Gemeinderat gebilligt und die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Daraufhin wurde der Entwurf zur 3. Änderung öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen dieser ersten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden durch den Gemeinderat in seiner Sit-zung am 10.07.2018 behandelt. Daraufhin erfolgte die öffentliche Auslegung sowie die Behördenbeteiligung in der Zeit vom 09.08.2018 bis zum 10.09.2018. Im Rahmen dieser Auslegung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden wieder die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Nach Behandlung der vorgebrachten Anmerkungen und Einwendungen fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Es wird zur Kennt-nis genommen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.19 SO „Golfplatz-Piesenkam“ mit den in der heutigen Sitzung beschlossenen Ergänzungen in der Fassung vom 10.07.2018 samt Begründung und textlichen Festsetzungen als Satzung.

Anträge zum Erlass von Verkehrsanordnungen zur Begrenzung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit auf 30 km/h im Ortsteil "Berg" und für den Kesselweg
In einem Schreiben, welches den Sitzungsunterlagen beigefügt ist, beantragt eine Bürgerin aus dem Ortsteil „Berg“, dass im dortigen Bereich künftig eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten soll. Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich beim dortigen Ortsteil um ein Gebiet im Außenbereich, welches nur durch eine relativ schmale und z.T. auch etwas unübersichtliche Gemeindestraße erschlossen ist. Vor diesem Hintergrund wäre die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll. Ferner wurde durch den dritten Bürgermeister in der letzten Sitzung auch beantragt, dass am sog. Kesselweg die zulässige Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 30 km/h begrenzt werden sollte. Da es sich bei diesem Forstweg um eine z.T. nicht befestigte Straße handelt, welche zumindest in Teilbereichen auch schmal und unüber-sichtlich ist, wäre auch hier nach Einschätzung der Verwaltung eine antragsgemäße Ge-schwindigkeitsbegrenzung zielführend.
Nach kurzer Beratung, in deren Verlauf Geschäftsleiter Liebl von einem Telefonat mit Herrn Ruttkowski von der PI Bad Wiessee berichtet, wonach für „Berg“ kein Problem gesehen wird, für den ohnehin gesperrten Kesselweg die Sinnhaftigkeit diese Maßnahme angezweifelt wird, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, für den Ortsteil „Berg“ und den sog. „Kesselweg“ verkehrsrechtliche Anordnungen zu erlassen, welche in den betreffenden Bereichen jeweils eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zulassen. Eine entsprechende Beschilderung ist anzubringen.

Jahresrechnung 2016: Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 vorge-nommen. Die Niederschrift über diese Prüfung wurde den Mitgliedern des Rechnungsprü-fungsausschusses am 25.07.2018 übersandt und in diesem Gremium beraten. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Wolfgang Nagler, trägt einige zentrale Punkte des Berichtes vor und erläutert diese. Im Anschluss daran verliest Kämmerer Toni Demmel-meier die Jahresrechnung 2016.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2016 wird gemäß Art. 102 GO festgestellt.

Entlastung zur Jahresrechnung:
Im Ergebnis wird festgestellt:
Die Haushaltswirtschaft 2016 war geordnet.
Die gemäß Art. 106 GO abgehaltene Prüfung zeigte unter anderem,
1.    dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden,
2.    dass die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt waren,
3.    dass grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich verfahren wurde,
4.    dass die Aufgaben nicht mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden konnten.

Bei der Kassenprüfung war festzustellen, dass die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden und die Kasse ordnungsgemäß eingerichtet ist. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wird anerkannt und genehmigt. Haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtli-che Beanstandungen liegen nicht vor. Die Entlastung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

Markus Liebl

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