Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 27.11.2019

Aus dem Gemeinderat
  In der Sitzung am 27.11.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Ehrung von Herrn Martin Thrainer für einen hervorragenden Ausbildungsabschluss zum Ofen- und Luftheizungsbauer
Herr Thrainer hat die Ausbildung zum Ofen und Luftheizungsbauer als Kammersieger abgeschlossen und wurde dafür bereits von der IHK geehrt. Nunmehr wird ihm auch von der Gemeinde offiziell die Anerkennung zu dieser überragenden Leistung ausgesprochen.
 
Vorstellung der Regionalgruppe ADFC Tegernseer Tal durch deren Sprecher, Herrn Richard Westerberger
Herr Westerberger stellt sich und die Regionalgruppe ADFC Tegernseer Tal vor und berichtet von geplanten Aktionen, insbesondere einem geplanten Radlaktionstag am 01.05.2020. Die Regionalgruppe versteht sich u. a. als beratender Ansprechpartner für Kommunen wenn es um Belange von Fahrradverkehr geht. Anschließend beantwortet er verschiedene Fragen aus dem Gremium und erklärt auf Anfrage auch, dass grds. die Bereitschaft besteht Schulungen für Fahrradfahrer z. B. Verkehrssicherheit) anzubieten. In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass sich die Gruppe auch einmal bei der Schule vorstellt um evtl. Kinder entsprechend anzuleiten. Abschließend wird auch noch eine Zusammenarbeit mit dem Radsportclub angeraten.
 
Nachtragshaushalt für das Jahr 2019
Bürgermeister Josef Hartl übergibt das Wort an Kämmerer Michael Moosmair, der in seinem Vorbericht auf die wesentlichen Veränderungen des Nachtragshaushalts eingeht. Auch die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen wird beleuchtet. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich die Einnahmen bei den Grundsteuern, der Gewerbesteuer sowie bei den Gemeindeanteilen an der Lohn- und Einkommensteuer im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze bewegen. Bei der Zweitwohnungssteuer, der Grunderwerbssteuer sowie der Schlüsselzuweisung werden sich Mehreinnahmen ergeben. Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan wurde in der Finanzausschusssitzung am 28.10.2019 vorberaten. Er wird dem Gemeinderat nun zur Beschlussfassung empfohlen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Nachtragshaushalt samt Satzung gemäß Anlage zuzustimmen.
 
Erlass einer Benutzungssatzung für den gemeindlichen Kinderhort "SchukiSchaWa"
Nachdem bereits eine entsprechende Satzung für den Bereich Kindergarten und die Kinderkrippe besteht, soll nun auch für den Bereich der „SchuKiSchaWa“ eine solche Benutzungssatzung) erlassen werden.
Beschluss: Dem Satzungsentwurf wird zugestimmt; die Verwaltung wird mit der Inkraftsetzung beauftragt.
 
Forstwegebauprojekt Sigriz-Kahrweg; Übernahme der Bauträgerschaft
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen plant den Neu- und Ausbau eines Forstweges (ca. 800 m) im Sigriz-Kahr in der Gemarkung Waakirchen. Ein Neubau des Weges ist unerlässlich, da es sich um eine Grunderschließung im Seilbahnbringungsgelände handelt und so die Bewirtschaftung und Pflege der Waldbestände gesichert werden. Ein Teilbereich des vorhandenen Weges ist bereits abgebrochen und wird mit dem System tal-/bergseitige Trockenmauer durchgeführt (ca. 15 m), die den Sanierungsbereich nachhaltig stabilisieren soll. Das Projekt wird über das AELF Holzkirchen mittels staatlichen Geldern gefördert und durch die Bauleitung des AELF durchgeführt. Die dadurch noch nicht gedeckten Kosten sind von den Baulastträgern gem. Bayerischen Straßen- und Wegegesetz zu übernehmen. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Holzkirchen stellt den Antrag auf Übernahme der Bauträgerschaft durch die Gemeinde Waakirchen.
Beschluss: Die Bauträgerschaft für dieses Projekt wird von der Gemeinde Waakirchen übernommen.
 
Mobilfunkstandort Berg; Bekanntgabe des Messergebnisses und Beratung über weiteres Vorgehen
Weisungsgemäß wurde eine Messung der Mobilfunkimmissionen im Ortsteil Berg durchgeführt. Die Messergebnisse liegen vor. Zusammenfassend wird festgestellt, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht annähernd erreicht werden und somit derzeit keine weiteren Veranlassungen gegeben sind. Vielmehr blieben die Ergebnisse einer nach dem Umbau durchzuführenden „Nachermessung“ abzuwarten. Geschäftsleiter Liebl berichtet von einem Telefonat mit einem Fachanwalt, wonach auch dieser bestätigte, dass der Gemeinde im vorliegenden Fall die Hände gebunden sind und juristisch keine Aussicht auf Erfolg bestünde, sollte einen Rückbau der Anlage angestrebt werden. In der nachfolgenden Debatte wird dies mehrfach bestätigt und klargestellt, dass die Gemeinde nicht der richtige Ansprechpartner ist, wenn es in diesem Zusammenhang um die Festsetzung von Grenzwerten oder Erteilung von Betriebserlaubnissen geht.
Nach weiterer ausführlicher Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: In dieser Angelegenheit werden vorab keine weiteren Schritte unternommen. Die sog. „Nachermessung“ soll jedoch durchgeführt werden.
 
Markus Liebl

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