Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 17.04.2020

Aus dem Gemeinderat
  In der Sitzung am 14.07.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Benennung eines Klimaschutz- und Energiebeauftragten      
Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen / SPD beantragt einen Klima- und Energiebeauftragten zu benennen. Es wurden bereits im Vorfeld entsprechende Gespräche geführt. Dabei stellte sich heraus, dass Herr Gerhard Wagner, welcher diese Aufgabe noch und schon rund 25 Jahre wahrnimmt, dieses Amt künftig nicht mehr ausüben möchte. Herr Gerhard Kocher würde das Amt übernehmen. Als Stellvertreter würde weiter Herr Wolfgang Schmiedel fungieren. Als weiterer Stellvertreter wurde Herr Sebastian Wetter vorgeschlagen; auch er hat seine Bereitschaft hierzu erklärt.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig Herrn Kocher zum Beauftragten für Klimaschutz und Energie zu benennen. Als seine Stellvertreter werden Herr Wolfgang Schmiedel und Herr Sebastian Wetter bestellt.
 
Errichtung von Blühwiesen auf gemeindlichen Flächen         
Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen / SPD regt an, auf gemeindlichen Flächen Blühwiesen anzusäen. Dies wird grundsätzlich begrüßt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass es bereits einen entsprechenden Beschluss aus dem Vorjahr gibt und regt an, sich fachlich beraten zu lassen. Der Landschaftspflegeverband hat hierzu seine Bereitschaft signalisiert; ebenso der örtliche Gartenbauverein.
Beschluss: Nach weiterer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig Blühwiesen auf geeigneten Flächen anzulegen und sich hierbei Rat von Experten einzuholen; die Umsetzung kann ohnehin erst im Frühjahr 2021 erfolgen.
 
Benennung eines Kinder- und Jugendbeauftragten     
Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen / SPD beantragen, einen Kinder- und Jugendbeauftragten zu benennen. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass diese Aufgabe bereits früher in Person von GL Liebl und danach von Frau S. Schmid wahrgenommen wurde. Wegen des kaum vorhandenen Bedarfs erfolgte dann keine weitere Benennung. GR´in Obermüller möchte dieses Amt gerne ehrenamtlich übernehmen und schlägt GR Kilian als Stellvertreter vor. Weiter wird angeregt, zu versuchen, Jugendliche als Ansprechpartner zu gewinnen.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig Frau Obermüller zur Kinder- und Jugendbeauftragen und Herrn Kilian als ihren Stellvertreter auf ehrenamtlicher Basis zu benennen.
 
Änderung des Gemeindegebiets für das Grundstück Flur-Nr. 1937/3, Gemarkung Waakirchen; Wechsel vom Gemeindegebiet Waakirchen zum Gemeindegebiet Gmund      
Die Fa. Probst KG (Bauunternehmen und Zimmerei) hat eine Betriebsstätte im Gmunder Ortsteil Moosrain. Das Unternehmen möchte weitere Betriebsteile nach Moosrain verlagern. Dafür ist auch eine Erweiterung der Lagerfläche auf das Nachbargrundstück Flur-Nr. 1937/3, Am Waldeck (Gemarkung Waakirchen, Flur Rißelsberg, 351 m²) erforderlich. Das Grundstück ist eine Grünfläche mit Gehölzen. Für die Nutzung als Lagerfläche wäre der Geltungsbereich des angrenzenden Bebauungsplans Nr. 7 „Am Waldeck“ zu erweitern. Dies ist der Gemeinde Gmund aber nicht möglich: Das Grundstück liegt im Gemeindegebiet von Waakirchen. Daher wird vorgeschlagen, eine Änderung des Gemeindegebiets zu beantragen: Das 351 m² große Grundstück Flur-Nr. 1937/3 soll vom Gebiet der Gemeinde Waakirchen zum Gemeindegebiet der Gemeinde Gmund wechseln. Die Gemeinde Gmund hätte dann die Planungshoheit und könnte den Bebauungsplan entsprechend erweitern. Voraussetzungen für eine Änderung des Gemeindegebiets (Art. 11 Abs. 2 GO):
1. Gründe des öffentlichen Wohls liegen vor und die beteiligten Gemeinden sind einverstan-
den.
2. Dringende Gründe des öffentlichen Wohls liegen vor (dann ist die Änderung auch gegen
den Willen beteiligter Gemeinden möglich).
Gründe des öffentlichen Wohls liegen vor, wenn die Maßnahme der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dient. Sie liegen nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH dann vor, wenn dadurch die Erfüllung der kommunalen Aufgaben verbessert wird, d.h. erleichtert, vereinfacht, verbilligt, im Wirkungsgrad gesteigert, in die richtigen Hände gelegt wird. Dabei sind die Umstände, die für und gegen die Änderung sprechen, gegeneinander abzuwägen. Es genügt, wenn unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Wohls die für die Eingliederung sprechenden Umstände die dagegensprechenden überwiegen. Die Voraussetzungen für eine Gemeindegebietsänderung sind aus Sicht der Gemeinde Gmund in diesem Fall gegeben: Das Grundstück grenzt unmittelbar an bebaute Bereiche von Moosrain an. Es wird als Teil von Moosrain wahrgenommen, zumal es zwischen der angrenzenden Bebauung und dem nordwestlich angrenzenden Festenbach liegt. Die Erschließung erfolgt ausschließlich über Moosrain. Die Erfüllung gemeindlicher Aufgaben ist daher für das Grundstück Flur-Nr. 1937/3 einfacher, sinnvoller und besser bei der Gemeinde Gmund angesiedelt. Es besteht konkreter Regelungsbedarf im Bereich des Baurechts. Baurechtliche und planerische Regelungen für das Grundstück sind im Zusammenhang mit der angrenzenden Bebauung auf dem Gmunder Gemeindegebiet zu betrachten. Es bietet sich aus o.g. Gründen an, dass die Gemeinde Gmund die Hoheitsrechte für das betreffende Grundstück wahrnimmt. Für die Entscheidung über die Gemeindegebietsänderung ist das Landratsamt Miesbach zuständig (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, Halbsatz 2 Alt. 1 GO). Die Änderung erfolgt auf Antrag (Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen - NHGV -). Bei einem Gespräch am 03.06.2020 mit der Gemeinde Gmund wurde folgendes vereinbart: Die Gemeinde Gmund wird die Angelegenheit im Gemeinderat behandeln. Im Falle einer positiven Beschlussfassung soll die Gemeinde Gmund einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser Antrag wird dann auch im Gemeinderat von Waakirchen behandelt.
Beschluss: Die Gemeinde Waakirchen befürwortet eine Änderung des Gemeindegebiets für das Grundstück Flur-Nr. 1937/3, Gem. Waakirchen. Das Grundstück soll zum Gemeindegebiet der Gemeinde Gmund wechseln.
 
Markus Liebl

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