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Gemeinderatssitzung vom 16.04.2019

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 16.04.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

BRK Kreisverband Miesbach: Vorstellung der Fachstelle für pflegende Angehörige
Frau Bürger stellt sich und die Fachstelle vor, erläutert die Tätigkeiten und gibt weitere Informationen. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen kostenlos erfolgten kann, da die Stelle von BRK, vom Landkreis und vom Freistaat gefördert wird. Nachdem Frau Bürger noch einige Detailfragen beantwortet hat, bedankt sich der Vorsitzende für die interessanten Informationen.

Gemeinde Waakirchen, Errichtung eines neuen Kindergartengebäudes in Schaftlach, Erläuterung des bisherigen Bauablaufs und Sachstandsbericht durch den Bauleiter
Der beauftragte Bauleiter berichtet über den aktuellen Baufortschritt und den bisherigen Ablauf der Arbeiten. Er erklärt auch, dass nach der Fertigstellung des Neubaus noch umfangreiche Sanierungs– und Umbauarbeiten im Bestand durchzuführen sind. Mit der kompletten Fertigstellung ist bis Jahresende zu rechnen.

Aufstellung der Einbeziehungssatzung "Neubau Feuerwehrhaus Waakirchen" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB;  Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
Der gemeindliche Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2018 beschlossen, dass für die betroffenen Grundstücke eine Einbeziehungssatzung erlassen werden soll. Dadurch soll die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses ermöglicht werden.
In der Zwischenzeit wurde durch Dipl.-Ing. Architekt Michael Mair ein Satzungsentwurf erarbeitet und durch das Büro Umwelt und Planung, Frau Schwarzmann der Entwurf eines Umweltberichtes sowie einer Grünordnungsplanung erstellt. Im vorliegenden Satzungsentwurf werden insbesondere das Baufenster für die Errichtung des geplanten Feuerwehrhauses sowie die Zu- und Abfahrten und die Parkflächen dargestellt. Die erforderlichen Ausgleichsflächen werden auf einer gemeindlichen Grundfläche im Allgau zur Verfügung gestellt.
Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von Einbeziehungssat-zungen das (vereinfachte) Verfahren zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Daher bedarf die vorliegende Planung zunächst der Billigung des Gemeinderates. Anschließend ist das erforderliche Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Beschluss: Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Neubau Feuerwehrhaus Waakirchen“ samt Begründung und textlicher Festsetzungen sowie den Umweltbericht in der vorliegenden Fassung vom 15.04.2019. Die Verwaltung wird ferner mit der Durchführung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 6 i.V.m § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB beauftragt.

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 sowie Feststellung der Jahresrechnung 2017
Es wird über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 berichtet, die am 07.11.2018 vom Rechnungsprüfungsausschuss im Rathaus vorgenommen wurde. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird von Kämmerer Toni Demmelmeier vorgetragen.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 wird gemäß Art. 102 GO festgestellt.

Genehmigung der Jahresrechnung 2017 und Entlastung
1.Bürgermeister Josef Hartl verlässt den Sitzungssaal und 2.Bürgermeister Erwin Welzmiller übernimmt den Vorsitz. Er fragt, ob es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Dies ist nicht der Fall. Zur Jahresrechnung 2017 wird festgestellt:
Die Haushaltswirtschaft 2017 war geordnet. Die gemäß Art. 106 GO am 07.11.2018 abgehal-tene Prüfung zeigte unter anderem,
1.    dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten wurden,
2.    dass die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt waren,
3.    dass grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich verfahren wurde,
4.    dass die Aufgaben nicht mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden konnten.
Bei der Kassenprüfung war festzustellen, dass die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden und die Kasse ordnungsgemäß eingerichtet ist.
Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wird anerkannt und genehmigt. Haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen liegen nicht vor. Die Entlastung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. Der 1. Bürgermeister betritt wieder den Sitzungssaal.

Kirchenverwaltung Piesenkam, Antrag auf Zuschuss für Sanierung und Instandhaltungsarbeiten an der Filialkirche St. Jakobus in Piesenkam sowie an der Allgaukapelle
Der Antrag des Kirchenpflegers vom 18.12.2018 wurde bereits im Finanzausschuss beraten. Es sollte geklärt werden, ob weitere Zuschüsse (z.B. von der Gemeinde Sachsenkam) gezahlt wurden oder werden. Dies ist nicht der Fall. Im Finanzausschuss deutete sich an, dass man sich gegebenenfalls auf eine Bezuschussung in Höhe von 10 % der Gesamtkosten (17.974,95 €) einigen könnte.
Beschluss: Der Vorsitzende schlägt vor, einen runden Betrag i. H. v. 2000,- € zu gewähren. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Markus Liebl

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