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Bauausschuss vom 20.08.2019

Aus dem Bauausschuss
 
 
In der Sitzung am 20.08.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Pichler Johann, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Gewerbeflächen auf dem Grundstück FlNr. 1634/1, Gem. Schaftlach, GE Krottenthal
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Gewerbeflächen errichten. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20 „Krottenthal“. Die Flächen innerhalb des Bebauungsplanes sind in ein Gewerbegebiet sowie ein Mischgebiet (gem. BauNVO) aufgeteilt. Im Rahmen der vorliegenden Planung ist beabsichtigt, dass das Gebäude auf der Abgrenzungslinie zwischen Gewerbe- und Mischgebiet errichtet werden soll. Daher sollen im Rahmen des Vorbescheidsantrages folgende Fragen geklärt werden:
1. Das geplante Gebäude überschreitet die Abgrenzungslinie Mischgebiet/Gewerbegebiet nach Norden um ca. 2,50m. Ist die geplante Überschreitung möglich, da zum größten Teil die im Gebäude gewerblich genutzten Flächen außerhalb der Mischgebietsfläche liegen und nur im Obergeschoss eine kleine Teilfläche des Wohnbereiches (Treppenhaus) außerhalb der Mischgebietsfläche liegt?
2. Ist das ermittelte Verhältnis zwischen Gewerbeflächen zu Wohnflächen im Bereich Mischgebiet des Bebauungsplanes Nr.20 "Gewerbegebiet Waakirchen-Krottenthal" möglich, da die Wohnflächen in einem Verhältnis von ca. 51% zu 49% überwiegen?
Dem Grunde nach ist (auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt) ein Überbauen der o.g. Abgrenzungslinie möglich. Sofern die jeweiligen Nutzungsarten im betreffenden Gebiet zulässig sind (wie vorliegend) ist es grundsätzlich auch möglich, dass die Gewerbeflächen nahezu ausschließlich im Gewerbegebiet liegen. Sofern die angestellte Berechnung für das Nutzungsverhältnis im Mischgebiet korrekt ist, wäre der geringfügige Überhang für die Wohnflächen eher unproblematisch.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid wird erteilt.
 
Reiter Andreas, Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes und Wiederaufbau mit gleichzeitiger Nutzungsänderung zu einem Mietshaus mit 4-6 Wohnungen, FlNr. 2029, Gem. Waakirchen, Keilsried
Mit Bescheid aus dem Jahr 2018 wurde dem Antragsteller der Abbruch und der Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit 3 Ferienwohnungen auf dem o.g. Grundstück genehmigt. Im Rahmen des jetzt eingereichten Vorbescheidsantrages wird die Sanierung der dortigen Stallungen sowie der Tenne begehrt. Gleichzeitig soll der westliche Teil der Hofstelle, welcher bisher landwirtschaftlich genutzt worden ist, abgebrochen und durch einen Neubau mit 4 bis 6 Wohnungen ersetzt werden. Die konkreten Fragestellungen des Antrages lauten wie folgt: Ist das Bauvorhaben in der dargestellten Änderung (Länge, Breite, Form und Lage) genehmigungsfähig? Sind 4 bis 6 Wohnungen als Nutzungsänderung genehmigungsfähig? Das Baugrundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist daher nach § 35 BauGB zu beurteilen. Da sich im Rahmen der vorliegenden Planung keine wesentlichen Änderungen an der Kubatur des Gebäudes im Vergleich zum Bestand ergeben würden, wäre ein entsprechender Abbruch und Wiederaufbau sowie die Sanierung der Stallung und Tenne grundsätzlich vorstellbar. Allerdings wurden im Rahmen der o.g. Baugenehmigung bereits bei der Neuerrichtung des „Wohnteils“ des landwirtschaftlichen Anwesens 3 Wohnungen (zusätzlich zur Betriebsleiterwohnung) zugelassen. Daher ist der Einbau von 4 bis 6 weiteren Wohnungen im Rahmen von § 35 BauGB nicht möglich.
Beschluss: Im Rahmen des vorliegenden Antrages auf Vorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen im Bezug auf die planzeichnerisch dargestellten Änderungen (Länge, Breite, Form und Lage) erteilt. Das Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung für die Errichtung von 4 bis 6 zusätzlichen Wohnungen wird hingegen verweigert.
 
GW Immobilienbeteiligungs GmbH, Antrag zum Neubau von Carports für 6 Stellplätze auf den Grundstücken FlNrn. 1483/15 u. 1483/16, Gem. Waakirchen, Grubenweg
Im Rahmen des vorliegenden Bauantrages wird die Errichtung eines Carports für 6 Stellplätze begehrt. Der Carport soll daher eine Gesamtlänge von 19,45m aufweisen. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 9 GE „Marienstein-Ost“. Dieser sieht im betreffenden Grundstücksbereich ein Baufenster für eine Garage mit einer Länge von 12m (für 4 Stellplätze) vor. Dabei ist ein Abstand zur östlichen Grundstücksgrenze von 3m vorgegeben. Beim gemeindlichen Bauausschuss wurde durch den Antragsteller bereits im April vorab angefragt, ob der o.g. Bebauungsplan ggf. dahingehend geändert werden könnte, dass im betreffenden Bereich ein Carport für 8 Stellplätze errichtet werden könnte. Ferner war damals beabsichtigt, auch westlich davon 2 weitere Stellplätze mit einem Carport zu überdachen. Der Ausschuss stand dem Änderungsansuchen des Bebauungsplanes damals kritisch gegenüber. Dies wurde dem Antragsteller entsprechend mitgeteilt. Dieser legt daher nun eine „verkleinerte“ Planung vor. Allerdings entspricht auch diese nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes, da das betreffende Baufenster überschritten und auch der östliche Grenzabstand nicht eingehalten wird. Die Planung wird vorliegend im Rahmen eines konkreten Bauantrages eingereicht. Eine Änderung des Bebauungsplanes oder eine Abweichung davon wird nicht beantragt.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird nicht erteilt, da die entsprechenden Vorgaben des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 9 GE „Marienstein-Ost“, insbesondere durch eine Überschreitung der Baugrenzen im Bereich des Carports, nicht eingehalten werden.
 
Hinterholzer Michael, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 191/2, Gem. Schaftlach, Reutbergstraße
Im Rahmen der vorliegenden Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob auf der südlichen Teilfläche des o.g. Grundstückes die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen zulässig ist. Daher ist zur prüfen, ob der für die Bebauung vorgesehene Grundstücksteil, dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich (§ 34 BauGB) zugeordnet werden kann. Anhand des vorliegenden Lageplanes entsteht der Eindruck, dass dies beim westlichen Grundstücksbereich (soweit das Grundstück nicht zu weit in südliche Richtung überbaut wird) eher zu bejahen ist. Im Gegensatz dazu nimmt jedoch der nun überplante südöstliche Grundstücksbereich (zum größten Teil) nicht mehr am Bebauungszusammenhang teil. Allerdings läuft derzeit ein Verfahren zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für die Grundstücke FlNrn. 175/1 und 175/2. Bei einer Bebauung dieser vorgenannten Flächen müsste die oben dargestellte Bereichsabgrenzung neu vorgenommen werden. Dabei ist derzeit davon auszugehen, dass sich der auf dem antragsgegenständlichen Grundstück bebaubare Bereich nach Südosten erweitern würde. Maßgebend für die derzeitige Beurteilung der Situation ist allerdings lediglich die aktuell vorhandene Bebauung.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Vorbescheidsantrag wird nicht erteilt.
 
Raab Christian, Antrag auf Nutzungsänderung einer bisher in die Räumlichkeiten der Fahrschule eingebauten Küche in eine Postagentur auf dem Grundstück FlNr. 191/8, Gem. Schaftlach, Alex-Gugler-Straße
Der Antragsteller möchte in den bisher als Küche für die dortige Fahrschule genutzten Räumlichkeiten künftig eine Postagentur unterbringen. Dafür wird eine Nutzungsänderung beantragt. Das betreffende Grundstück befindet sich im Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert nicht.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird erteilt.
 
Gemeinde Waakirchen, Errichtung von neuen Urnenwänden auf dem Friedhof in Schaftlach, Festlegung eines geeigneten Standortes
Auf dem Friedhof in Schaftlach müssen aus Kapazitätsgründen zusätzliche Urnenwände errichtet werden. Im beigefügten Lageplan sind verschiedene mögliche Standorte dargestellt. Im Vorfeld der Sitzung hat eine diesbezügliche Ortseinsicht stattgefunden.
Beschluss: Der Bauausschuss beschließt einstimmig die freie Fläche schräg gegenüber dem Zugang von der Buchkogelstraße her als Standort festzulegen.
 
Markus Liebl

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