Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuss vom 18.06.2019

Aus dem Bauausschuss
 
 
In der Sitzung am 18.06.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Pauli Jakob, Errichtung einer Garage mit Carport auf dem Grundstück FlNr. 1955/67, Gem. Schaftlach, Piesenkamer Straße
 
Bereits im Oktober 2017 wurde eine Bebauung des o.g. Grundstückes mit einem Doppelhaus beantragt. In der damaligen Planung war an der Ostseite des Wohngebäudes die Errichtung eines Carports vorgesehen. Im Norden des Hauses sollten zwei Stellplätze entstehen. Das betreffende Bauvorhaben wurde zwischenzeitlich genehmigt.
Im Zuge des nun vorliegenden Änderungsantrages soll der o.g. östliche Carport entfallen. Dafür ist jetzt in der Nordostecke des Grundstückes die Errichtung einer Garage mit angeschlossenem Carport vorgesehen. Der offene Stellplatz wird zum Wohngebäude hin „verschoben“. Das betreffende Grundstück befindet sich im Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden eingehalten.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung wird erteilt.
 
Wohnbau Süd UG, Änderungsplanung zum Neubau von zwei Doppelhäusern mit Carports und Stellplätzen auf den Grundstücken FlNrn. 436/4 u. 436/5, Gem. Waakirchen, Tegernseer Straße
 
In der Bauausschusssitzung im März 2019 wurde der Antragstellerin das gemeindliche Einvernehmen zur Bebauung der o.g. Grundstücke mit zwei Doppelhäusern erteilt. Im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens hat sich jedoch ergeben, dass die im südlichen Bereich vorhandene sog. „faktische Baugrenze“ im Rahmen der Ausgangsplanung zu weit überschritten wird. Daher hat zwischenzeitlich eine Umplanung stattgefunden. Dabei entfällt jetzt die beim „Haus A“ vorgesehene „Südgarage“ und die Firstrichtung des „Hauses B“ wird gedreht (jetzt ost-west). Auch die Wohnhäuser werden noch etwas weiter nach Norden „verschoben“. Die nun geplanten Stellplätze bzw. Carports entsprechen teilweise bezüglich ihrer Positionierung nicht den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung, da insbesondere die geforderten „Mindestaufstellflächen“ nicht eingehalten werden. Bei der Sichtung der Planunterlagen wird aus dem Gremium geäußert, dass die nun vorliegende Planung insgesamt besser und gefälliger erscheint als die im März vorgestellte Variante. Daher wird auch eine der Planung entsprechende Befreiung von den Vorgaben der Stellplatzsatzung befürwortet, zumal es sich bei der angrenzenden Sudelfeldstraße um eine Sackgasse handelt, welche nur wenige anliegende Gebäude erschließt.
Beschluss:
1.  Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden, geänderten Planung wird erteilt.
2.  Die im Rahmen dieser Planung erforderlichen Befreiungen von den Vorgaben der   
     gemeindlichen Stellplatzsatzung werden ebenfalls erteilt.
 
Wabnitz Karin und Peter, Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Abbruch bzw. Neubau einer Doppelgarage sowie eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 733/2, Gem. Waakirchen, Enzianweg   
 
Den Antragstellern wurde im Jahr 2015 u.a. die Genehmigung zum Neubau einer Doppelgarage erteilt. Im Jahr 2016 zeigten die Antragsteller dann die beabsichtigte Errichtung von zwei Carports auf dem o.g. Grundstück bei der Gemeinde an. Diesbezüglich wurde Frau und Herrn Wabnitz jedoch mitgeteilt, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, da die Carports verfahrensfrei errichtet werden dürfen. Vor diesem Hintergrund kann sich der vorliegende Antrag nur auf die Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung der Garage beziehen. Allerdings wurde die Genehmigung vor Erlass der gemeindlichen Stellplatzsatzung erteilt. Insbesondere der (verfahrensfreie) Carport entspricht jetzt bezüglich der notwendigen „Aufstellflächen“ nicht mehr den Vorgaben der vorgenannten Satzung. Bei der Sichtung der Planunterlagen erörtert der Bauamtsleiter kurz die örtlichen Gegebenheiten.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Verlängerung der Baugenehmigung für die Doppelgarage wird erteilt. Der Antragsteller soll unter Hinweis auf die gemeindliche Stellplatzsatzung darüber informiert werden, dass die geplanten Carports über sog. „Aufstellflächen“ verfügen müssen.
 
Bimüller Tanja und Christian, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Natursteinmauer auf dem Grundstück FlNr. 745/26, Gem. Waakirchen, Enzianweg
 
Die Antragsteller möchten an der südlichen Grundstücksgrenze eine Natursteinmauer mit einer Höhe von bis zu 1,6m errichten. Der für diesen Bereich rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 21. „Waakirchen-Brunnfeld‘“ lässt zwischen den Parzellen jedoch nur sockellose Zäune mit einer maximalen Höhe von 1,1m zu. Vor diesem Hintergrund wird durch die Antragsteller eine sog. isolierte Befreiung von den vorgenannten Festsetzungen beantragt. Die Antragsteller erklären, dass die betroffene Nachbarin von der Planung entsprechend unterrichtet worden ist und dass diese ihre Zustimmung erklärt hat.
Nach kurzer Erörterung der Situation anhand eines Luftbildes fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Die beantragte isolierte Befreiung wird erteilt.
 
Hell Stefan, Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zauns auf dem Grundstück FlNr. 1634/20, Gem. Schaftlach, GE Krottenthal         
 
Der Antragsteller möchte auf seinem gewerblich genutzten Grundstück einen Metallzaun mit einer Höhe von bis zu 1,9m errichten. Dies begründet er u.a. damit, dass im dortigen Bereich Arbeitsmaterial gelagert wird, welches vor unbefugtem Zugriff geschützt werden muss. Daher fordere auch seine Versicherung eine Einfriedung, welche diesbezüglich einen gewissen Schutz gewährleistet. Der für diesen Bereich rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 20 . „GE Krottenthal“ lässt jedoch nur sockellose Zäune mit einer maximalen Höhe von 1,5m zu. Vor diesem Hintergrund wird durch den Antragsteller eine sog. isolierte Befreiung von den vorgenannten Festsetzungen beantragt. Im Rahmen einer kurzen Diskussion wird aus dem Gremium einvernehmlich Verständnis für den vorliegenden Antrag geäußert. Insbesondere in einem Gewerbegebiet müssten auch die mit einer solchen Zaunausführung verbundenen „optischen Nachteile“ hingenommen werden.
Daher fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Die beantragte isolierte Befreiung wird erteilt.
 
Reiter Andreas, Bauherrenwechsel im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mutterkuhstalles mit Laufhof auf dem Grundstück FlNr. 2063, Gem. Waakirchen, Keilsried         
 
Der gemeindliche Bauausschuss hat sich im Januar 2016 mit einem Antrag von Herrn Hans PETER zum Neubau eines Mutterkuhstalles auf dem o.g. Grundstück befasst. Damals wurde die Zustimmung bis zum tatsächlichen Nachweis der Privilegierung zurückgestellt. Nun tritt Herr Reiter als Bauherr auf. Im Rahmen einer aktuellen Stellungnahme bestätigt das AELF, dass das betreffende Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb von Herrn Reiter dient und dass somit nun auch die Privilegierungsvoraussetzungen erfüllt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Gemeinde nun durch das Landratsamt nochmals am Verfahren beteiligt.
Ohne weitere Diskussion fasst das Gremium daraufhin folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.
 
Christoph Marcher

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