Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuss vom 15.12.2020

Aus dem Bauausschuss
 
 
In der Sitzung am 15.12.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Antrag zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1433/5, Gem. Waakirchen, Almweg
Die Antragsteller möchten an der Südostseite des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen Gebäudes einen Wintergarten anbauen. Dieser soll eine Grundfläche von ca. 22m² aufweisen und mit einem Pultdach versehen werden. Das Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Nach Sichtung der Planunterlagen fassen die Ausschussmitglieder ohne weitere Diskussion folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zur Anbringung von Außenwerbung an den bestehenden Gebäuden auf dem Grundstück FlNr. 1634/34, Gem. Schaftlach, GE Krottenthal
Durch den Antragsteller wurden auf dem o.g. Grundstück mehrere Gebäude für eine Waschanlage errichtet. Nun ist beabsichtigt, an der Süd- und Ostseite eines Gebäudes insgesamt zwei Werbeschilder anzubringen. Diese sollen eine Breite von jeweils 4,0m sowie eine Höhe von 1,0m aufweisen. Die betreffende Fläche befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 20 GE „Krottenthal“. Darin wird vorgegeben, dass Werbeanlagen nur an der Stätte ihrer Leistung zulässig sind. Sie müssen in ihrer Proportion und ihrem Erscheinungsbild auf die Fassade abgestimmt werden. Dabei dürfen die Werbeanlagen 6m² der jeweiligen Fassadenfläche nicht überschreiten. Diese Vorgaben werden im Rahmen des vorliegenden Antrages berücksichtigt. Daraufhin fassen die Ausschussmitglieder nach Einsichtnahme in die Planunterlagen ohne weitere Anmerkungen den folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zur Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 572/7, Gem. Waakirchen, GE Brunnenweg; erneute Behandlung
Der Ausschuss hatte sich bereits in seiner „September-Sitzung“ mit dem o.g. Vorhaben befasst und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Rahmen einer ersten Prüfung wurde der Antragsteller durch die Baugenehmigungsbehörde jetzt auf die zwei nachfolgenden Punkte hingewiesen.
1. Das geplante Satteldach ist mit einer Neigung von 23° geplant. Gemäß der Vorgabe im betreffenden Bebauungsplan, muss die Dachneigung jedoch weniger als 23° betragen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Bauherr vorliegend die Zustimmung der Gemeinde zu einer Befreiung von der vorgenannten Festsetzung dahingehend, dass die zulässige Dachneigung um 0,1° überschritten werden darf.
2. Die vier bisher im südlichen Bereich vorgesehenen Stellplätze sollen auf die Westseite des Hauses Brunnenweg 34 verlegt werden. Diese Fläche befindet sich zwar im Geltungsbereich des Bebauungsplanes. Allerdings ist sie dort nicht konkret als Fläche für Stellplätze dargestellt. Der Antragsteller begehrt daher auch diesbezüglich eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nach kurzer Beratung fasst der Bauausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ wird erteilt. Dieses umfasst konkret folgende Punkte:
Zu 1.: Zulassung einer Erhöhung der Dachneigung um 0,1 Grad. Das geplante Satteldach kann somit auch eine Neigung von 23° aufweisen.
Zu 2.: Die vier bisher im südlichen Bereich vorgesehenen Stellplätze können auch auf der Westseite des Hauses Brunnenweg 34 und somit außerhalb der dargestellten Stellplatzflächen, errichtet werden.
 
Tekturantrag zum Ersatzbau eines Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1835, Gem. Schaftlach, Staudach
Der Antrag zum Umbau einer Hofanlage, dem Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage und Nebengebäude wurde bereits im Jahr 2018 im gemeindlichen Bauausschuss behandelt. Damals ist das Einvernehmen erteilt worden und anschließend wurde auch das betreffende Genehmigungsverfahren beim Landratsamt abgeschlossen. Die bisherige Planung sah vor, dass das ehemalige Wohngebäude (sog. Kopfbau) der Hofstelle saniert und wiederhergestellt wird. Die Bauweisen sollten beibehalten und nach Schadenslage ersetzt werden. Nun wird jedoch mitgeteilt, dass im Rahmen der Baumaßnahmen deutlich wurde, dass dieser Baukörper erhebliche statische Probleme aufweist. Ein Erhalt scheint daher nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurde das Gebäude zwischenzeitlich durch Vertreter der Baugenehmigungsbehörde besichtigt. Diese teilen die vorgenannte Einschätzung. Daher wurde durch den Bauherren mit dem Landratsamt abgestimmt, dass ein Plan eingereicht wird, welcher das Bestandsgebäude, so wie es existiert 1:1 als Neubau wiedergibt. Dieser Plan liegt nun vor und er soll gegenständlich behandelt werden. Das betreffende Grundstück befindet sich zwar im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Da der Umbau des Gebäudes, wie oben beschrieben, aber insgesamt bereits genehmigt wurde und im Rahmen des vorliegenden Änderungsantrages ausschließlich die Zulassung eines exakten Ersatzbaues für den Wohnteil begehrt wird, erscheint die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bauplanungsrechtlich zielführend. Nach dem erfolgten Einblick in den vorliegenden Planunterlagen fasst das Gremium sodann den nachfolgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Änderungsantrag wird erteilt.
 
Antrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 191/2T, Gem. Schaftlach, Reutbergstraße
Die Antragsteller möchten das o.g. Grundstück teilen und dann auf der neu entstehenden westlichen Fläche ein Einfamilienhaus errichten. Dieses soll eine Grundfläche von ca. 108m² (9m x 12m) aufweisen. Die Wandhöhe ist mit 5,8m geplant und der First soll auf ca. 7,9m liegen. An der Südwestecke des Hauses soll zusätzlich ein Wintergarten entstehen. Das Dach soll eine Neigung von 24° aufweisen. Das künftige Baugrundstück ist dem sog. Innenbereich zuzuordnen. Ein Bebauungsplan existiert für das betreffende Gebiet nicht. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist daher anhand von § 34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der umliegend vorhandenen Bebauung ist davon auszugehen, dass sich das geplante Gebäude in den umgebenden Baubestand einfügt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden durch die in der Planzeichnung dargestellten zwei offenen Stellplätze erfüllt. Die Zufahrt soll vom östlich gelegenen Weg her erfolgen. Die weitere Erschließung ist ebenfalls gesichert. Nachdem Nachfragen aus dem Gremium zur genauen Lage und Größe des Baugrundstückes beantwortet wurden, fasst der Ausschuss den folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 20, Gem. Schaftlach, Bgm.-Erl-Straße
Die Antragsteller möchten auf dem o.g. Grundstück ein Einfamilienwohnhaus errichten. Dieses soll eine Grundfläche von ca. 88m² (8,4m x 10,5m) aufweisen. Die Wandhöhe ist mit 5,35m vorgesehen. Der First des Satteldaches soll auf 7,24m liegen. Die Dachneigung ist mit 24° geplant. Das Baugrundstück befindet sich im Ortsbereich von Schaftlach. Ein Bebauungsplan existiert für das dortige Gebiet nicht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist daher anhand von § 34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Gebäude kann davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben in den dortigen Bebauungszusammenhang einfügt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden durch zwei offene Stellplätze erfüllt. Nach Sichtung der Planunterlagen fasst das Gremium folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses auf den Grundstücken FlNrn. 1100 u. 1193/6, Gem. Piesenkam, Warngauer Straße
Die Antragsteller möchten auf dem o.g. Grundstück mit einer Größe von ca. 842m² ein Mehrfamilienwohnhaus errichten. Dieses soll eine Grundfläche von ca. 176m² (11m x 16m) aufweisen. Die Wandhöhe ist mit bis zu 6,59m über dem geplanten Gelände vorgesehen. Der First des Satteldaches soll auf 9,27m über dem Gelände liegen. Die Dachneigung ist mit 26° geplant. Das Dachgeschoß soll auf der Westseite mit zwei Dachgauben versehen werden. Das Baugrundstück befindet sich im Ortsbereich von Piesenkam. Ein Bebauungsplan existiert für das dortige Gebiet nicht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist daher anhand von § 34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Gebäude kann davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben noch in den dortigen Bebauungszusammenhang einfügt. Dieser Eindruck hat sich auch aus einer vorab durchgeführten Ortsbesichtigung heraus entwickelt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden durch die bereits in der bestehenden Garage bzw. dem existierenden Carport untergebrachten Stellplätze erfüllt. Sodann fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgarage und Carport auf dem Grundstück FlNr. 1970/8, Gem. Schaftlach, Taubenbergweg
Die Antragsteller möchten auf dem o.g. Grundstück ein Doppelhaus errichten. Dieses soll eine Grundfläche von ca. 163m² (15,52m x 10,5m) aufweisen. Die Wandhöhe ist mit bis zu 6,58m vorgesehen. Der First des Satteldaches soll auf 9,14m liegen. Das Baugrundstück befindet sich im Ortsbereich von Schaftlach. Ein Bebauungsplan existiert für das dortige Gebiet nicht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist daher anhand von § 34 BauGB zu beurteilen. Aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Gebäude kann davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben in den dortigen Bebauungszusammenhang einfügt. Diese Einschätzung hat sich auch im Rahmen einer Ortsbesichtigung bestätigt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden zwar im Hinblick auf die erforderliche Anzahl an Stellplätzen durch die geplante Doppelgarage sowie den Carport erfüllt. Allerdings entspricht der Carport aufgrund seines Abstandes von ca. 0,7m zur benachbarten Straße nicht den diesbezüglichen Richtlinien aus der vorgenannten Satzung. Im Gremium besteht Einigkeit dahingehend, dass die vorliegende Planung im Prinzip zustimmungsfähig erscheint. Lediglich der geplante Carport soll so angeordnet werden, dass eine Aufstellfläche von mindestens 3m eingehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt. Jedoch wird einer Befreiung von den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung im Hinblick auf die Positionierung des geplanten Carports nicht zugestimmt. Dieser soll die erforderlichen Aufstellflächen (mindestens 3m) einhalten oder alternativ so positioniert werden, dass die Einfahrt nicht direkt von einer der angrenzenden Straßen her erfolgt.
 
Antrag zum Neubau einer Halle mit Büro, Wohnung und Lager auf dem Grundstück FlNr. 656/T, Gem. Waakirchen, GE Brunnenweg
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück eine Halle mit Büro, Wohnungen und Lager errichten. Die Halle soll eine Grundfläche von ca. 390m² (15m x 26m) aufweisen. Die Wandhöhe ist mit 5,85m vorgesehen. Der First des Satteldaches soll auf 8,29m liegen und in Nordsüdrichtung verlaufen. Die Dachneigung soll 18° betragen. Südlich an die Halle anschließend soll der Büroteil des geplanten Gebäudes entstehen. Dieser ist mit einer Grundfläche von ca. 135m² geplant. Hier ist eine Wandhöhe von 7,64m vorgesehen. Der First soll auf 9,55m liegen und in Ostwestrichtung verlaufen. Das betreffende Satteldach soll eine Neigung von 23° aufweisen. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“. Die darin enthaltenen Vorgaben werden im Hinblick auf GRZ, GFZ, die Anzahl der Vollgeschoße, die Dachneigung und die Firsthöhen eingehalten. Allerdings weicht die Planung bei der Wandhöhe, den Baugrenzen und der Firstrichtung von den Vorgaben des Bebauungsplanes ab. Vor diesem Hintergrund werden vorliegend entsprechende Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplanes beantragt. Der Bebauungsplan lässt Betriebsleiterwohnungen ausnahmsweise zu. Da der Antragsteller von diesem Ausnahmetatbestand Gebrauch machen möchte, bedarf es auch diesbezüglich der Zustimmung der Gemeinde. Insgesamt sollen ca. 727m² des Gebäudes gewerblich genutzt werden. Die Betriebsleiterwohnung ist mit ca. 134m² geplant. Sie ist somit dem Gewerbeteil deutlich untergeordnet. Ferner ist im Bürogebäude eine zweite Wohneinheit für Betriebspersonal geplant. Allerdings sieht der o.g. Bebauungsplan eine entsprechende Ausnahme für Wohnnutzungen ausschließlich für Betriebsleiter- bzw. Betriebsinhaberwohnungen vor. Daher wäre auch für diese zweite Wohneinheit für Betriebspersonal eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplanes erforderlich. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden eingehalten. Nach ausführlicher Diskussion, in der sich die Ausschussmitglieder übereinstimmend dahingehend äußern, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes dem Grunde nach stringent angewendet werden sollten und dass bei einzelnen der beantragten Befreiungen ggf. auch die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes betroffen sein könnten, fasst das Gremium folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird nicht erteilt.
 
Antrag zum Neubau einer Halle mit Büro, Betriebsleiterwohnung und Lager auf dem Grundstück FlNr. 721/5, Gem. Waakirchen, GE Brunnenweg
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück mit einer Größe von ca. 1115m² insgesamt zwei Gebäude errichten. Es sollen eine Halle mit Büro, sowie Betriebsleiterwohnungen und Lager entstehen. Die Halle mit Lager soll eine Größe von ca. 243m² aufweisen. Die Wandhöhe ist mit 7,10m vorgesehen. Der First des Satteldaches soll auf 9,64m liegen und in Ostwestrichtung verlaufen. Die Dachneigung soll 23° betragen. Im Untergeschoß der Halle ist ein Lager mit einer Größe von ca. 245m² vorgesehen. Ferner soll in diesem Gebäude eine Betriebsleiterwohnung mit ca. 90m² untergebracht werden. Südlich der vorgenannten Halle ist ein zweites Haus geplant, welches durch einen Carport mit dem ersten Gebäude verbunden ist. Dort soll neben einem Büro auch die Betriebsinhaberwohnung mit einer Größe von ca. 208m² entstehen. Auch dieses Gebäude ist mit einer Wandhöhe von 7,1m geplant. Der First soll auf 8,9m liegen und ebenfalls in Ostwestrichtung verlaufen. Auch dieses Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“. Die darin enthaltenen Festsetzungen werden abgesehen vom nachfolgend genannten Punkt eingehalten: Der Bebauungsplan lässt Betriebsleiterwohnungen ausnahmsweise zu. Da der Antragsteller von diesem Ausnahmetatbestand Gebrauch machen möchte, bedarf es diesbezüglich der Zustimmung der Gemeinde. Insgesamt sollen ca. 272m² der oberirdischen Gebäudeteile gewerblich genutzt werden. Die Betriebsinhaberwohnung ist mit ca. 208m² geplant. Sie ist somit dem Gewerbeteil untergeordnet. Allerdings erscheint die zweite geplante Betriebsleiterwohnung nicht unproblematisch. Denn es ist derzeit nicht erkennbar, durch wen diese Wohnung tatsächlich genutzt werden soll und andererseits erhält die Wohnnutzung durch die zusätzliche Wohneinheit verstärktes Gewicht im Vergleich zur gewerblichen Nutzung. Aktuell werden derzeit insgesamt 8 Stellplätze planzeichnerisch dargestellt. Gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung wären jedoch 12 Stellplätze nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund wird vorliegend eine Befreiung von den Vorgaben der gemeindlichen Satzung begehrt.
Die Stellplatzsituation sowie der erhebliche „Wohnanteil“ werden im Gremium als problematisch erachtet. Einer Befreiung von den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung könne daher nicht zugestimmt werden. Nach eingehender Diskussion, in der die Ausschussmitglieder zum Ausdruck bringen, dass die gewerbliche Nutzung der einzelnen Grundstücke klar im Vordergrund stehen soll, fass der Bauausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird nicht erteilt.
 
Antrag auf Genehmigung zur temporären Aufstellung von Büro- und Aufenthaltscontainern sowie eines Lagerzeltes für Versandmaterial auf dem Grundstück FlNr. 572/1, Gem. Waakirchen, GE Brunnenweg
Der Antragstellerin ist bereits mit Bescheid vom 21.09.2018 die Genehmigung für die temporäre Aufstellung von Büro- und Aufenthaltscontainern sowie eines Lagerzeltes für Versandmaterial auf dem o.g. Grundstück erteilt worden. Diese Genehmigung ist aktuell jedoch bis zum 31.12.2020 befristet. Da sie aus formellen Gründen nicht verlängert werden kann, wird vorliegend ein gleichlautender neuer Bauantrag eingereicht. Darin wird nun begehrt, die genannten baulichen Anlagen bis zum 31.12.2022 unverändert belassen zu dürfen. Bisher sind die zugehörigen Parkflächen auf den Grundstücken FlNrn. 721/1 und 721/2 vorhanden. Da diese Flächen aber künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nun beabsichtigt, die Stellplätze auf einer östlichen Teilfläche des Grundstückes FlNr. 721/3 neu zu errichten. Vor diesem Hintergrund wurde durch die Antragstellerin eine aktuelle Stellplatzberechnung durchgeführt. Das Grundstück mit den bereits vorhandenen Büro- und Aufenthaltscontainern sowie das Lagerzelt befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“. Wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Antrages im Jahr 2018 erörtert, entsprechen die baulichen Anlagen z.B. im Hinblick auf die Einhaltung der Baugrenzen jedoch nicht den Festsetzungen des vorgenannten Planes. Dennoch erscheint die Zustimmung zu einem befristeten „Belassen“ der Gebäude bauplanungsrechtlich vertretbar. Allerdings erscheint die Neuordnung der Parksituation in diesem Zusammenhang dringend geboten, da die bisherigen Parkflächen zu einem großen Teil künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Die neu geplanten Parkflächen befinden sich außerhalb des Geltungsbereiches des o.g. Bebauungsplanes. Sie sind deshalb aktuell dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde wird das betreffende Grundstück jedoch als Gewerbefläche dargestellt. Es ist nicht mehr Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes „Egartenlandschaft um Miesbach. Nach ausführlicher Diskussion fassen die Ausschussmitglieder folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag für die temporäre Aufstellung von Büro- und Aufenthaltscontainern sowie eines Lagerzeltes für Versandmaterial bis zum 31.12.2022 wird erteilt. Dieses umfasst auch die Zustimmung für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ im Hinblick auf die Lage der o.g. baulichen Anlagen außerhalb der Baufenster. Der begehrten Befreiung von den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen für die bis zum 31.12.2022 befristete Errichtung von Stellplätzen auf dem Grundstück FlNr. 721/3, Gem. Waakirchen, und somit außerhalb der diesbezüglich im Bebauungsplan vorgesehenen Flächen, wird erteilt. Bei der Baugenehmigungsbehörde wird diesbezüglich angeregt, dass eine etwaige Genehmigung der Parkflächen mit einer Rückbauverpflichtung nach dem 31.12.2022 verbunden wird.
 
Antrag zum Umbau von einzelnen Räumlichkeiten im bestehenden Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 2270/6, Gem. Waakirchen, Steinberg
Der Antragstellerin wurde mit Bescheid vom 30.12.2011 die Genehmigung zur Errichtung des Gesundheitshotels „Der Lanserhof“ erteilt. Im Rahmen des nun vorliegenden Antrages wird im medizinischen Therapiebereich (Untergeschoss 1) der Umbau des Umkleidebereichs in 2 Patientenzimmer und einen Behandlungsraum begehrt. Ferner soll der Infusionsraum in einen Eingriffsraum umgewandelt werden. Darüber hinaus soll die „medizinische Aufbereitung“ für die Reinigung von Endoskopen umgebaut werden. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 23 SO „Golf-Steinberg“. Da sich das Vorhaben allerdings ausschließlich auf bauliche Maßnahmen im Gebäudeinneren beschränkt, kann von einer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ausgegangen werden. Nach Sichtung der Planunterlagen fasst der Bauausschuss ohne weitere Aussprache den nachfolgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Voranfrage zur Veränderung der Lage einer genehmigten Garage auf dem Grundstück FlNr. 1640/10, Gem. Waakirchen, Am Hag; erneute Behandlung
Der gemeindliche Bauausschuss hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit dem betreffenden Bauvorhaben befasst. Dieses ist seit einigen Monaten genehmigt. Auf Wunsch der Bauherren wurde zwischenzeitlich nach Möglichkeiten gesucht, um die von der Nachbarschaft aufgrund der geplanten Garage befürchteten Beeinträchtigungen zu minimieren. Zuletzt wurde dabei geprüft, ob das Dach der Garage um 90° gedreht und der gesamte Baukörper um ca. 1m Richtung Süden verschoben werden könnte. Diese Überlegungen erwiesen sich jedoch auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt als nicht zielführend. Vorliegend soll nun die Haltung der Gemeinde im Hinblick auf eine ausschließliche Verschiebung der Garage (ohne Firstdrehung) eruiert werden. Denn auch diesbezüglich ergeben sich zwei baurechtliche Problemstellungen. So würde die Garage (im Vergleich zur bisherigen Genehmigung) einerseits noch weiter aus dem im Bebauungsplan vorgesehenen Baufenster herausrücken. Auf der anderen Seite würde auch die in der gemeindlichen Stellplatzsatzung vorgesehene „Mindestaufstellfläche“ vor der Garage am kürzesten Punkt auf ca. 2,5m reduziert werden. Nach eingehender Beratung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss: Die gemeindliche Zustimmung für ein Verschieben der Garage um ca. 1m nach Süden und die dafür erforderliche Abweichung von den Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird nicht erteilt.
 
Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung Schaftlach "Krottenthaler Straße"; Vorberatung und ggf. Aufstellungsbeschluss
Im Jahr 2017 wurde für den bebauten Bereich östlich der Krottenthaler Straße in Schaftlach die gleichlautende Außenbereichssatzung erlassen. Das Grundstück FlNr. 1752/5 der jetzigen Antragsteller befindet sich bereits bisher im Geltungsbereich dieser Satzung. Die Fläche ist momentan mit einem Hauptgebäude (Grundfläche ca. 280m²) sowie einem Nebengebäude (Grundfläche ca. 50m²) bebaut. Die Baugrenzen der aktuellen Satzung verlaufen um die Außenwände dieser Gebäude. Die Antragsteller begehren nun eine Satzungsänderung dahingehend, dass das bisher vorhandene Baufenster aufgelöst und durch drei kleinere ersetzt wird. Dadurch soll die Errichtung jeweils eines Haupt- und Nebenhauses ermöglicht werden. Ferner soll auch wieder ein Garagengebäude entstehen. Das Hauptgebäude soll eine Grundfläche von ca. 111m² aufweisen können. Das Nebengebäude wäre mit einer Grundfläche von ca. 173m² geplant. Somit würden diese beiden Gebäude im Hinblick auf ihre Grundfläche ziemlich exakt dem bisher vorhandenen Haus entsprechen. Die Garage soll eine Grundfläche von ca. 53m² aufweisen können, sodass auch diese, bezogen auf die Grundfläche, in etwa dem vorhandenen Baubestand entsprechen würde. Bezüglich der Begründung für die beantragte Änderung wird auf das den Sitzungsunterlagen beigefügte Schreiben der Antragsteller verwiesen. Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss: Es soll ein Verfahren zur Änderung der Außenbereichssatzung Schaftlach „Krottenthaler-Straße“ eingeleitet werden.
 
Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung "Staudach", Vorberatung und ggf. Aufstellungsbeschluss
Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Staudach“ endet derzeit an der östlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers (FlNr. 1842, Gem. Schaftlach). Vorliegend wird nun die Aufnahme des vorbezeichneten Grundstückes in den Geltungsbereich der Satzung begehrt. Bereits beim Verfahren zum Erlass der aktuellen Satzung war ursprünglich vorgesehen, das betreffende Grundstück miteinzubeziehen. Zum damaligen Zeitpunkt (im Jahr 2011) wurde jedoch mit dem ehemaligen Eigentümer vereinbart, dass er sich wegen einer etwaigen zusätzlichen Bebauung auf dem Grundstück, den Bedingungen des gemeindlichen Einheimischenprogramms unterwerfen müsste. Nachdem der damalige Besitzer zwar offenbar diesbezüglich seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt hatte, dann aber um Rückstellung der Angelegenheit bat, da nicht mit einer zeitnahen Bebauung zu rechnen war, wurde die Satzung abschließend in der aktuellen Fassung und dem oben beschriebenen Grenzverlauf beschlossen. Aufgrund des auf dem Grundstück des Antragstellers bereits vorhandenen Wohngebäudes samt Garage kann zumindest dem Grunde nach davon ausgegangen werden, dass auch der Bereich zwischen den existierenden Gebäuden nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist. Im Rahmen der Sitzung soll daher geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das Satzungsgebiet erweitert werden soll. Da der ursprüngliche Satzungsentwurf bereits eine Einbeziehung des gegenständlichen Grundstückes vorgesehen hatte, äußern die Ausschussmitglieder, dass sie die begehrte Änderung als relativ unproblematisch empfinden. Allerdings sollte auch die ehemals vereinbarte Bindung an die Kriterien des Einheimischenprogrammes (insbesondere Wohnsitznahme im betreffenden Gebäude) erneut vereinbart werden. Sodann fasst das Gremium folgenden
Beschluss: Es soll ein Verfahren zur Änderung der Außenbereichssatzung „Staudach“ eingeleitet werden. Vor Erlass des Satzungsbeschlusses muss sich der Begünstigte jedoch den Voraussetzungen des Einheimischenprogrammes unterwerfen. Etwaig erforderliche Ausgleichsflächen sind durch den Begünstigten bereitzustellen.
 
 
Christoph Marcher

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