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Bauausschuss vom 19.02.201919

In der Sitzung am 19.2.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Bendel Leonhard, Antrag zum Einbau einer Hackschnitzelheizung in ein landwirtschaftliches Nebengebäude auf dem Grundstück FlNr. 1679, Gem. Waakirchen, Oberkammerloh
Der Antragsteller möchte in ein bisher landwirtschaftlich genutztes Nebengebäude (Traktorgarage) eine Hackschnitzelheizung einbauen. Ferner sollen im betreffenden Gebäude auch ein Hackgut-Bunker und ein Lager für Hackgut untergebracht werden. Es ist daher insoweit eine Nutzungsänderung beabsichtigt. Nach Sichtung der Planunterlagen fasst der Bauausschuss ohne weitere Diskussion folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird erteilt.

Obermüller Eva-Maria und Johannes, Abbruch eines Wohnhauses mit Garagen und Neubau einer Doppelhaushälfte (Ost) auf dem Grundstück FlNr. 1962/4, Gem. Schaftlach, Fockensteinstraße
Auf dem Nordteil des o.g. Grundstückes soll das vorhandene Bestandsgebäude abgerissen werden. Anschließend ist eine Bebauung mit einem Doppelhaus geplant.
Während der Sichtung der Planunterlagen erläutert der Bauamtsleiter, dass das relativ große Gebäude der Baugenossenschaft auf dem östlichen Nachbargrundstück im Zusammenhang mit dem „Einfügegebot“ als Referenzobjekt herangezogen werden kann. Ferner weist er darauf hin, dass die östliche Garage am geplanten Doppelhaus mit einem Flachdach versehen werden soll, für welches eine Nutzung als Dachterrasse vorgesehen ist. Diese Nutzung sei abstandsflächenrechtlich nicht unproblematisch. Da die diesbezügliche Prüfung allerdings dem Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde obliegt, müsse über die vorgenannte beabsichtigte Nutzung als Dachterrasse nicht abschließend durch den gemeindlichen Bauausschuss entschieden werden.
Nachdem aus dem Gremium geäußert wird, dass vor dem Hintergrund des besseren Nutzung von Bauland künftig Wandhöhen von 6,5 Metern wahrscheinlich als „normale Höhen“ für Doppelhäuser angesehen werden fasst der Bauausschuss den nachfolgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Wolst Katharina und Sebastian, Abbruch eines Wohnhauses mit Garagen und Neubau einer Doppelhaushälfte (West) auf dem Grundstück FlNr. 1962/4, Gem. Schaftlach, Fockensteinstraße
Nachdem der Bürgermeister darauf hinweist, dass es sich vorliegend um die westliche Hälfte des vorigen TOPs behandelten Doppelhauses handelt und da der betreffende Sachverhalt für dieses Vorhaben daher bereits erläutert wurde, fasst der Bauausschuss ohne weitere Erörterung den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Reiter Brigitta, Antrag zum Einbau einer Wohnung mit Garagen und Neubau eines Carports auf dem Grundstück FlNr. 831, Gem. Waakirchen, Tölzer Straße
Die Antragstellerin möchte in das auf dem o.g. Außenbereichsgrundstück vorhandene landwirtschaftliche Anwesen eine weitere Wohnung einbauen. Ferner sollen im ehem. Stallteil zwei Garagen und je ein Geräte- und Lagerraum geschaffen werden. Darüber hinaus soll südlich des Hofes ein zusätzlicher Carport samt Fahrradschuppen entstehen.
Im Rahmen von § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB wäre die Zulassung einer weiteren Wohneinheit bauplanungsrechtlich möglich. Auch die im ehem. Stallteil geplanten Umbaumaßnahmen erscheinen zielführend. Kritischer ist die Neuerrichtung eines weiteren Gebäudes (Carport mit Fahrradschuppen) im Außenbereich zu beurteilen.
Nachdem durch die Verwaltung ausgeführt wird, dass die zusätzlichen Garagen zumindest dem Grunde nach ggf. als sog. „sonstige Vorhaben“ im Sinne von § 35 BauGB zulässig sein können sprechen sich die Mitglieder des Gremiums dafür aus, dass das begehrte Vorhaben von Seiten der Gemeinde zugelassen werden kann. Die abschließende Prüfung obliegt dann der Baugenehmigungsbehörde beim Landratsamt. Vor diesem Hintergrund fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Wörmann Brigitte und Richard, Antrag auf Ausnahme von einer Veränderungssperre für die Errichtung einer Garage und den Einbau einer Dachgaube auf dem Grundstück FlNrn. 216/5 u. 216/30, Gem. Schaftlach, Alex-Gugler-Straße
Die Antragsteller möchten auf dem o.g. Grundstück eine Garage errichten. Ferner soll in das bestehende Wohnhaus eine Dachgaube eingebaut werden. Da das betreffende Grundstück in einem Bereich liegt für welchen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen ist, wird vorliegend das gemeindliche Einvernehmen für eine erforderliche Ausnahmezulassung von der zur Sicherung der Planungsziele erlassenen Veränderungssperre beantragt.
Bei der Sichtung der Planunterlagen äußern sich die Bauausschussmitglieder dahingehend, dass der geplanten Garage zugestimmt werden könnte. Aufgrund der relativ geringen Dachneigung des Bestandsgebäudes würde die beantragte Dachgaube aber relativ „massiv“ aus dem Baukörper heraustreten. Dies sei daher nicht zielführend. Auch wenn es südlich des Grundstückes bereits einige Dachgauben gebe, so sind diese doch nur bei deutlich steileren Dächern vorzufinden. Ferner ist im vorgenannten Bebauungsplangebiet auch eine Zulassung von Dachgauben nicht vorgesehen. Das beantragte Vorhaben steht daher auch im Widerspruch zur Zielsetzung der künftigen Planung
Daher fasst das Gremium anschließend folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Garage im Zusammenhang mit einer Ausnahmezulassung von der betreffenden Veränderungssperre wird erteilt.
Im Zusammenhang mit der begehrten „Dachgaube“ wird die Zustimmung zu einer Ausnahmezulassung von der Veränderungssperre nicht erteilt.

Christoph Marcher

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