Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 08.05.2018

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 8.5.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Breitbandausbau; Ausbau im Rahmen des "Höfebonusprogramms“
Die erste Ausbaustufe wird Ende des Monats abgeschlossen. Das 2. Förderverfahren ist veröffentlicht, hier werden nun die Angebote der Netzbetreiber erwartet. Parallel dazu wird vorgeschlagen die hiernach verbleibenden „weißen Flecken“ (Riedern 38 und 39, Georgenried und Steinberg) im Rahmen des Höfebonusprogrammes auszubauen. Dieser Ausbau erfolgt in Glasfasertechnik und wird ebenfalls mit bis zu 80% gefördert.
Der Gemeinderat befürwortet den Ausbau entsprechend und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens.

Staubfreimachung des öffentlichen Weges Nr. 5, "Rieder-Fuchsbichl"; erneute Behandlung
Zwischenzeitlich ist das aktualisierte Angebot der Fa. Babic eingegangen. Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat über einen beabsichtigten Interkommunalen Radwegeausbau, in dessen Rahmen ggf. Fördermittel zur Verfügung stehen. Daher wird vorgeschlagen den Ausbau vorerst zurückzustellen und in die Gesamtmaßnahme zu integrieren. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

EC Marienstein; Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung eines Pelletofens
Mit Schreiben vom 18.04.2018 teilt der EC Marienstein mit, dass im Herbst 2017 ein Pelletofen angeschafft wurde, da die Stromkosten für die bisherige Fußbodenheizung nicht mehr vertretbar waren. Der Vorsitzende schlägt vor die Hälfte des Anschaffungspreises zu gewähren. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag zu folgen.

Schöffenwahl 2018: Beschlussfassung über die Vorschlagsliste
Nach Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts München II müssen von der Gemeinde Waakirchen mindestens 2 Personen für die Schöffenwahl 2018 (Amtsperiode von 2019 – 2023) vorgeschlagen werden. Nach entsprechender Bekanntmachung haben sich bis dato verschiedene Personen hierfür interessiert gezeigt. Der Gemeinderat beschließt die diesbezügliche Vorschlagsliste ohne Änderungen an das Landgericht weiterzuleiten.

Fam. Wagner, Piesenkam: Begrenzung des Tempolimits in der Warngauer Str. (Antrag aus der Bürgerversammlung)
Die Familie Wagner möchte in der Warngauer Straße eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 20 km/h geprüft wissen. Nachdem dort ohnehin bereits auf 30 km/h beschränkt ist, wird dies nach Rücksprache mit dem Verkehrssachbearbeiter, Herrn Ruttkowski von der PI Bad Wiessee, nicht für sinnvoll erachtet. Man könnte jedoch intensivere Kontrollen durchführen lassen.
Beschluss: Die Beschränkung auf 20 km/h wird abgelehnt; es sollen jedoch vermehrt Kontrollen, insbesondere zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs durchgeführt werden.

Klaus Öckler, Waakirchen: Antrag auf weitere Einschränkung des LKW - Verkehrs auf dem Brunnenweg (Antrag aus der Bürgerversammlung)
Der Antragsteller schlägt vor, den Brunnenweg von der B 472 Richtung Norden für LKW über 7,5 t zu sperren. In die entgegengesetzte Richtung soll dafür für Anlieger die Durchfahrt erlaubt werden. Eine Rückfrage beim Verkehrssachbearbeiter der PI Bad Wiessee, Herrn Ruttkowski ergab, dass dies durchaus eine sinnvolle Lösung wäre, um den Schwerlastverkehr gänzlich aus dem Ortskern zu halten. Im Einzelfall müssten dann erforderlichenfalls jedoch Sonderer-laubnisse erteilt werden (z. B. bei Bauarbeiten). Dies könnte bereits mit Einreichung des Bauantrages erfolgen.
Beschluss: Der Ortskern wird für LKW über 7,5 t von der B 472 Richtung Norden gesperrt. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Schilder direkt an der jeweiligen Einfahrt aufgestellt werden. In begründeten Einzelfällen erteilt die Verwaltung entsprechende Ausnahmegenehmigun-gen.

Markus Liebl

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