Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 13.11.2018

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 13.11.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Umwidmung des Kesselweges zum ausgebauten Feld- und Waldweg
Die Planwege Nr. 64 „Weg in die Tiefenbachholzlose“ und Nr. 65 „Weg zum Mitterberg“ im allgemeinen Sprachgebrauch auch als „Kesselweg“ bezeichnet (obwohl dieser mit der Plannr. 69 erst weiter oben beginnt) sind bis dato als „nichtausgebaute Feld- und Waldwege“, gesperrt für Kraftfahrzeuge aller Art, ausgenommen land- u. forstwirtschaftlichen Verkehr gewidmet.
Im 2013 wurden die Wege voll ausgebaut. Damals wurde laut Herrn Waas (Forstverwaltung), mit den Eigentümern bereits vereinbart, dass im Anschluss an das Ausbauverfahren eine ent-sprechende Umwidmung erfolgt. Die Anlieger haben sich hiermit einverstanden erklärt. Dies hat zur Folge, dass die Straßenbaulast auf die Gemeinde Waakirchen übergeht (§54, Abs 1 BayStrWG). Somit ist die Gemeinde künftig unterhalts– und verkehrssicherungspflichtig. Die Unterhaltskosten belaufen sich jährlich auf rund 1000,- €. Im Rahmen der Verkehrssiche-rungspflicht ist mindestens einmal jährlich eine Sichtkontrolle der nebenstehenden Bäume (bis auf zwei Falllängen) erforderlich. Diese Verpflichtung verbliebe bei den jeweiligen Anliegern. Nachdem jedoch die Gemeinde für einen bestimmten Personenkreis (DAV) Fahrerlaubnisse ausstellt sollte dies auch von der Gemeinde übernommen werden. Es stellt sich nunmehr die Frage ob und ggf. mit welchem Anteil diese Kosten in die Gebühr für die Fahrerlaubnisse ein-gepreist werden.
Beschluss: Die Planwege Nr. 64 und 65 werden zu ausgebauten Feld- und Waldwegen, ge-sperrt für Kraftfahrzeuge aller Art, ausgenommen land- u. forstwirtschaftlichen Verkehr umge-widmet.
Die wegebegleitende Baumkontrolle wird übernommen.
Ein Winterdienst wird nicht geleistet. Zudem wird für die Winterzeit Schneekettenpflicht ange-ordnet.
Die Entscheidung über die Umlegung von Kosten für Unterhalt und Verkehrssicherung wird zurückgestellt bis hierzu weitere Angebote vorliegen. Zwischenzeitlich soll ein „Runder Tisch“ mit den beteiligten (Förster, Vertretern der Grundbesitzer und Herrn Bendel) stattfinden, insbe-sondere um die Parkplatzsituation erörtern zu können.

Nachtragshaushalt für das Jahr 2018
Kämmerer Toni Demmelmeier geht in seinem Vorbericht auf die wesentlichen Veränderungen des Nachtragshaushalts ein. Auch die aktuelle Entwicklung bei den Steuereinnahmen wird beleuchtet. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden sich die Einnahmen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze bewegen, während bei den Gemeindeanteilen an der Lohn- und Einkommensteuer, der Grunderwerbsteuer sowie den pauschalen Finanzzuweisungen Zuwächse zu erwarten sind und die Ansätze dementsprechend erhöht wurden.
Der vorliegende Nachtragshaushaltsplan wurde in der Finanzausschusssitzung am 29.10.2018 vorberaten. Er wird dem Gemeinderat nun zur Beschlussfassung empfohlen.
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Nachtragshaushalt samt Satzung gemäß An-lage zuzustimmen.

Bürgerwerkstatt Waakirchen, Entwicklung des Ortszentrums; Antrag zum Eintritt in eine Dialogplanung und Beendigung der Architektenplanung
Die Bürgerwerkstatt hat mit dem Antrag auf Bürgerversammlung vom 05.08.2018 auch beantragt, dass die derzeitige Architektenplanung gestoppt wird und man stattdessen in eine Dialogplanung, moderiert und konzeptionell begleitet von der Fa. IDENTITÄT & IMAGE, eintritt.
Der Vorsitzende verliest den Antrag und anschließend einen offenen Brief von Herrn Futschik, den dieser in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bürgerwerkstatt eingereicht hat und berich-tigt in einigen Passagen den dort geschilderten Sachverhalt.
In der folgenden Beratung äußern sich viele Ratsmitglieder positiv zum vorliegenden Konzept und unterstreichen die Notwendigkeit des Wohnungsbaues. Weiter wird übereinstimmend geäußert, dass viele der geäußerten Bürgerwünsche dem Konzept nicht grundsätzlich wider-sprechen und teilweise gut integrierbar sind. In diesem Zusammenhang wird dazu aufgerufen, bis Jahresende noch Vorschläge für die Nutzung im Erdgeschoßbereich bzw. zur Fassaden- und Platzgestaltung einzureichen. Es wird auch betont, dass die Finanzierbarkeit entscheidend von der Förderfähigkeit abhängt. Aus diesem Grund soll nun der Eingabeplan fertig erstellt und die Fördermittel beantragt werden, auch um eine konkrete Wirtschaftlichkeitsberechnung erhalten zu können. Anschließend könne mittels Ratsbegehren die Bevölkerung um Zustimmung gebeten werden.
3. Bgm. Reber stellt im Namen der ABV–Fraktion einen weitergehenden Antrag, verliest und erläutert diesen. Hiermit wird um den Bürgerwillen zu erfragen ein Ratsbegehren beantragt, das, um Kosten einzusparen, am 26.05.2019 zusammen mit der Europawahl abgehalten werden soll.
Im Verlauf der weiteren Debatte wird nochmals die Historie erläutert, insbesondere der Erwerb der betreffenden Flächen und das Projekt verteidigt und für Wert befunden, weiterverfolgt zu werden. Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Antrag der Bürgerwerkstatt wird abgelehnt; der Antrag von 3. Bürgermeister Reber wird angenommen. Die Architektenplanung wird fortgeführt und ein entsprechendes Ratsbegehren soll durchgeführt werden.

FF Schaftlach; Antrag zur Sanierung des Dorfweihers in Schaftlach
Mit Schreiben vom 22.10.2018 teilt die FF mit, dass die Funktion als Löschweiher aufgrund des Algenbewuchses und des hohen Fisch- und Entenbestandes stark eingeschränkt ist. Es wird um Abhilfe gebeten.
Beschluss: Nach kurzer Beratung kommt man überein, mit dem Zweckverband für Gewässer 3. Ordnung eine Ortseinsicht vorzunehmen und sich Lösungsvorschläge anbieten zu lassen.

Errichtung von Kreissegmentschwellen in der Hauptstr. Marienstein
Ein Bürger aus Marienstein hat angeregt, dass wegen der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten verkehrsberuhigende Maßnahmen (ggf. Einbau flacher Kreissegmentschwellen) ergriffen werden.
Beschluss: Im Laufe der Beratung kommt man überein vorab auch hier ein Dialogdisplay aufzustellen.

TSV Schaftlach e.V., Antrag auf Zuschuss für durchgeführte Instandhaltungsarbeiten
Mit Antrag vom 15.10.2018 bittet der 1. Vorsitzende des TSV Schaftlach, Christian Markl, um Bezuschussung folgender, im Jahr 2017 durchgeführter Instandhaltungsarbeiten:
-    Umbau Flutlichtanlage am „Poschplatz“
-    Frühjahrsinstandsetzung Tennisplätze
-    Erneuerung der Gasheiztherme im Sportheim
Für alle drei Maßnahmen wurde insgesamt ein Betrag von 5.162,67 EURO aufgewendet.
Der Finanzausschuss hat sich mit dem Antrag in seiner Sitzung am 29.10.2018 befasst und empfiehlt dem Gemeinderat, 50 % der Kosten, gerundet 2.600,-- EURO, als gemeindlichen Zuschuss zu leisten.
Beschluss: Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt, einen Zuschuss in Höhe von 2.600,-- EURO zu gewähren.

Markus Liebl

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