Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 15.01.2019

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 15.01.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Bebauungsplan Nr. 8 "Schaftlach-Buchkogelstraße", 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB, Fassung des Aufstellungsbeschlusses
Der innerörtliche Bereich zwischen dem Michael-Schreiber-Weg und dem ehem. Postgebäude, dem gemeindlichen Friedhof und dem Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 8 bzw. Nr. 7 in Schaftlach ist bisher von keiner städtebaulichen Satzung der Gemeinde Waakirchen erfasst. Dieses Gebiet soll nun insgesamt städtebaulich entwickelt werden. Anlass für diese Überplanung ist u.a., dass sich im dortigen Umgriff auch die aktuell letzte Gaststätte im Ortsbereich von Schaftlach befindet. Der dauerhafte Erhalt dieser Gaststätte ist nicht nur von wirtschaftlichem Interesse sondern es entspricht auch den sozialen Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung, einen Ort zur Pflege von sozialen Kontakten vorzufinden. Ferner soll aufgrund der sehr angespannten Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt die vorhandene innerörtliche Lage des beschriebenen Gebietes dazu genutzt werden um die Voraussetzungen für eine maßvolle Nachverdichtung bei gleichzeitiger Schonung des sog. Außenbereiches zu schaffen.
Um diese Zielsetzung erreichen zu können bietet es sich an, den bestehenden Bebauungsplan Nr. 8 „Schaftlach-Buchkogelstraße“ in westliche Richtung bis zum Michael-Schreiber-Weg zu erweitern. Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 8 „Schaftlach-Buchkogelstraße“ soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB geändert werden. Das im beigefügten Lageplan dargestellte Gebiet soll in den vorgenannten Bebauungsplan einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Gemeinde Waakirchen, Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Schaftlach-Buchkogelstraße"
Der Gemeinderat Waakirchen hat eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schaftlach-Buchkogelstraße“ dahingehend beschlossen, dass der o.g. innerörtliche Bereich in den Geltungsbereich des eingangs genannten Bebauungsplanes Nr. 8 einbezogen werden soll. Um zu verhindern, dass vor der Rechtskraft der betreffenden Bebauungsplanänderung Vorhaben i.S.v. § 29 BauGB durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden dürfen, soll zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre erlassen werden. Diese soll ferner auch zum Ziel haben, dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
Beschluss: Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern beschließt der Gemeinderat die beigefügte Veränderungssperre als Satzung.

Gemeinde Waakirchen; Behandlung des Bürgerantrages vom 06.12.2018 auf Aufhebung der Satzung über die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg"
In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 wurde erörtert, dass bei der Gemeindeverwaltung ein Bürgerantrag gem. Art. 18b GO eingereicht wurde. Nachdem festgestellt werden konnte, dass die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, hat das Gremium, ohne eine inhaltliche Prüfung des Antrages vorzunehmen, in der vorgenannten Sitzung beschlossen, diesen Antrag formell zuzulassen.
Die in diesem Antrag geltend gemachten Verfahrensfehler wurden jedoch seitens des Bauamtes ausführlich widerlegt. Somit fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bürgerantrag auf Rücknahme der Satzung zur 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ wird abgelehnt.

Linsmayer Ferdinand, Gmund, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16. "Marienstein-West" im Bereich des Grundstückes FlNr. 1480/10, Gem. Waakirchen, Aufstellungsbeschluss
Der Bauausschuss der Gemeinde Waakirchen hat in der Vergangenheit bereits die mehrmals eingereichten Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.16 für zwei Grundstücke nördlich der Hauptstraße in Marienstein ausnahmslos abgelehnt. Nun wird ausschließlich für das Flurstück Nr. 1480/10 der Gem. Waakirchen die Änderung des Bebauungsplans dahingehend begehrt, dass dieses Grundstück künftig als MI festgesetzt werden soll. Als wesentliches Argument für diese Änderung führt der Antragsteller an, dass das Grundstück bereits in der Ver-gangenheit zumindest teilweises bebaut gewesen ist.
Bereits im vergangenen Dezember hat der Bauausschuss festgestellt, dass der betreffende Bebauungsplan bei einer antragsgemäßen Änderung sehr partiell „aufgeweicht“ werden würde. Da es sich aber auch vor dem Hintergrund der oben genannten mehrmaligen Befassung des Ausschusses mit dieser Thematik um eine Grundsatzentscheidung handelt wurde beschlossen, den Antrag nun dem Gesamtgemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. Im Rahmen eines Empfehlungsbeschlusses hat sich der Bauausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, den vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Marienstein-West“ abzulehnen.
Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. 16 GE „Marienstein-West“ soll aufgrund des vorliegenden Antrages nicht geändert werden.

Markus Liebl

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