Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 18.06.2019

Aus dem Gemeinderat
 
In der Sitzung am 18.06.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
 
Ehrung von Frau Justina Schürger für den herausragenden Abschluss der Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Sattlerin, Feintäschnerei      
 
Frau Schürger hat im Januar ihre Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf als Sattlerin/Feintäschnerei äußerst erfolgreich abgelegt. Sie hat dabei einen herausragenden Zeugnisdurchschnitt erreicht. Dafür wurde sie mit einem Preis der Landtagsabgeordneten Petra Högl ausgezeichnet. In Anerkennung dieser besonderen Leistung wird Frau Schürger auch von ihrer Heimatgemeinde geehrt.
 
Ökomodellregion Miesbacher Oberland; Fortsetzung des Förderprogrammes      
 
Das Förderprogramm „Ökomodellregion Miesbacher Oberland“ läuft 2020 aus und soll bis 2023 verlängert werden.
Frau Stiller von der SMG stellt in einem Vortrag die Maßnahmen, Projekte und Veranstaltungen vor, welche bisher im Rahmen der Ökomodellregion begonnen und umgesetzt wurden. Ferner gibt sie auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben und die beabsichtigte Weiterentwicklung der Organisation. Die Förderung der Koordinierungsstelle durch den Freistaat Bayern (StMELF) wird bis 2023 von bisher 75% auf dann 20% reduziert. Dafür wird sich künftig jedoch der Landkreis zu 50% an der so entstehenden „Förderlücke“ beteiligen. Somit würden für die Gemeinde Waakirchen geringe Mehrkosten entstehen.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat die Fortführung der Öko-Modellregion Miesbacher Oberland ab dem 01.10.2020 für weitere 3 Jahre und erklärt sich mit der damit verbundenen Erhöhung des Förderkostenanteils einverstanden.
 
Gründung einer kommunalen Sicherheitswacht           
 
In der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung wurde u. a. angeregt, auf Empfehlung des bay. Innenministeriums eine kommunale Sicherheitswacht zu gründen. Sämtliche hierbei anfallende Kosten würden vom Land Bayern übernommen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anregung im Kreis der Bürgermeister eher zurückhaltend aufgenommen wurde. Gerade in unserer ländlichen Gemeinde ohne besondere Ballungspunkte sehe er für die Gründung einer Sicherheitswacht keinen Bedarf. Im Rahmen einiger Wortmeldungen schließen sich die Mitglieder des Gemeinderates dieser Einschätzung an. Dabei wird geäußert, dass eine Sicherheitswacht in größeren Städten und Gemeinden durchaus ihre Berechtigung habe. In Waakirchen mit mehreren kleinen Ortsteilen sei eine Sicherheitswacht jedoch nicht notwendig. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass die jeweilige Polizeidienststelle personell angemessen ausgestattet wird.
Beschluss: Die Gründung einer Sicherheitswacht in Waakirchen wird einstimmig abgelehnt.
 
Bürgerentscheid; Berufung eines Abstimmungsleiters und seines Stellvertreters
 
Für den Bürgerentscheid am 07.07.2019 ist gemäß Art. 39 GO i. V. m. Art. 5 GLKrWG ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter zu berufen. Üblicherweise werden hierzu der Erste bzw. Zweite Bürgermeister ernannt.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:

  1. 1. Bgm. Sepp Hartl wird zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 07.07.2019 berufen.

2.   2. Bgm. Erwin Welzmiller wird zum stellvertretenden Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 07.07.2019 berufen.
 
Christoph Marcher

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