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Bauausschusssitzung vom 18.12.2018

Aus dem Bauausschuss


In der Sitzung am 18.12.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

KG Golfplatz Tegernsee, Errichtung einer Driving-Range mit Übungsgrün, Stellplätzen und Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück FlNr. 949 u. 958, Gem. Schaftlach, Golfplatz Piesenkam
Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung der Driving-Range im Bereich des Golfplatzes Piesenkam. Der Antrag bezieht sich nicht auf den Bereich des überdachten Abschlages sowie die Umnutzung des dortigen Bestandsgebäudes. Insgesamt sollen 75 Stellplätze für PKW errichtet werden und auch die Fläche für den Kinderspielplatz ist entsprechend dargestellt. Ergänzend spricht sich der Bürgermeister dafür aus, dass die „Drive-Abschläge“ so gekennzeichnet werden sollen, dass eine Gefährdung durch Golfbälle für Passanten auf dem westlich vorbeiführenden Feldweg möglichst ausgeschlossen wird. Gegebenenfalls müsste zu einem späteren Zeitpunkt über eine entsprechende Sicherung mittels Maschendrahtzaun nachgedacht werden.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Reiwald Christian, Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch und zur Neuerrichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 1981/4, Gem. Schaftlach, Kappelschuster
Der Bauausschuss hat sich bereits in der Sitzung am 18.09.2018 mit einem Antrag von Herrn Reiwald auf Änderung der vorgenannten Satzung befasst, wobei durch das Gremium ein ablehnender Beschluss gefasst wurde.
Vor diesem Hintergrund wird nun ein Vorbescheid zum Abbruch des Bestandsgebäudes mit anschließender Neuerrichtung im Rahmen der geltenden Satzung beantragt. Ferner soll das Gebäude, um die nötigen Abstandsflächen einhalten zu können, nach Süden verschoben werden. Dadurch wird das bestehende Baufenster überschritten. Zusätzlich sollen eine Garage und ein Wintergarten entstehen, wobei ein Baufenster für die Garage bisher in der Satzung nicht vorgesehen ist. Der Wintergarten wäre satzungskonform.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass das beantragte Vorhaben zumindest in wesentlichen Teilbereichen nicht den geltenden Festsetzungen der genannten Außenbereichssatzung entspricht.
In diesem Zusammenhang äußern sich die Mitglieder Ausschusses übereinstimmend dahingehend, dass die vorliegende Satzung auch im vorliegenden Fall nicht geändert werden soll, zumal man sich in der jüngeren Vergangenheit auch bei anderen Ansuchen zur Änderung dieser Satzung aus grundsätzlichen Erwägungen fortlaufend dafür ausgesprochen hat, diese inhaltlich nicht anzutasten.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragen Vorbescheid wird erteilt.

Erbengemeinschaft Hölzl, Tekturantrag zum Neubau eines Zuhauses auf dem Grundstück FlNr. 467, Gem. Waakirchen, Miesbacher Straße
Mit dem vorliegenden Tekturantrag wird eine Änderung des im Außenbereich genehmigten Bauvorhabens dahingehend beantragt, dass ein bisher im Gebäudeinneren geplantes Treppenhaus nunmehr als Außentreppe an der Westseite des Hauses ausgeführt werden soll.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tektur wird erteilt.

Linsmayer Ferdinand, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16. "Marienstein-West" im Bereich des Grundstückes FlNr. 1480/10, Gem. Waakirchen, Aufstellungsbeschluss
Der Bürgermeister führt aus, dass sich der Bauausschuss in der Vergangenheit bereits mehrmals, zuletzt in der Sitzung am 16.10.2018 mit einem entsprechenden Antrag von Herrn Linsmayer zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.16 für zwei Grundstücke nördlich der Hauptstraße in Marienstein befasst hat. Die Anträge wurden durch das Gremium ausnahmslos abgelehnt. Nachdem nun im vergangenen November ein erneutes Gespräch zu dieser Thematik zwischen dem Bürgermeister und dem Antragsteller stattgefunden hat, beantragt Herr Linsmayer nun ausschließlich für das Flurstück 1480/10 der Gem. Waakirchen die Änderung des Bebauungsplans dahingehend, dass dieses Grundstück künftig als MI festgesetzt wird. Als wesentliches Argument für diese Änderung führt der Antragsteller an, dass das Grundstück bereits in der Vergangenheit zumindest teilweises bebaut gewesen ist. Durch den Vorsitzenden wird ergänzend angemerkt, dass der betreffende Bebauungsplan bei einer antragsgemäßen Änderung „aufgeweicht“ werden würde. Da es sich aber auch vor dem Hintergrund der oben genannten mehrmaligen Befassung des Ausschusses mit dieser Thematik um eine Grundsatzentscheidung handelt wird vorgeschlagen, einen ablehnenden Empfehlungsbeschluss zu fassen und den Antrag anschließend dem Gesamtgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss:
1.    Es wird empfohlen den vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Marienstein-West“ abzulehnen.
2.    Der vorliegende Antrag soll zur abschließenden Behandlung dem Gesamtgemeinderat vorgelegt werden.

Gemeinde Waakirchen, Absenkung des Gehweges im Zufahrtsbereich des gemeindlichen Gebäudes an der Kreuther Straße 2, Waakirchen
Durch einen Anwohner im o.g. Gebäude wird angeregt, den Gehweg im dortigen Zufahrtsbereich (auch unmittelbar an der Tegernseer Straße) abzusenken. Dadurch könnte, u.a. Kindern, welche den Gehweg mit Rädern benutzen, eine Querung der Kreuther Straße auf kürzestem Weg (ohne ein kurzes Einfahren in die Straße aufgrund der Führung des bisherigen Gehweges) ermöglicht werden.
Bei der Sichtung des Orthofotos für den betreffenden Bereich stellen die Mitglieder des Bauausschusses fest, dass der Gehweg am südlichen Ende bzw. Anfang in der Kreuther Straße bereits abgesenkt ist. Eine zusätzliche Absenkung unmittelbar an der Tegernseer Straße wird vor diesem Hintergrund als nicht erforderlich angesehen.
Beschluss: Der Gehweg südlich der Tegernseer Straße soll im unmittelbaren Einmündungsbereich der Kreuther Straße zusätzlich abgesenkt werden.

Christoph Marcher

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