Gemeinde Waakirchen

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Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffenlichen Sitzungen

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen

Nichtöffentliche Sitzung vom 11.09.2018:

Gemeinde Waakirchen, Teilflächensanierung des Gehwegs nördl. der Tölzer Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt Waakirchen; Auftragsvergabe
Die Firma ISKA wurde durch die Deutsche Telekom AG mit der Einbringung einer Leitung zur Anbindung eines örtlichen Betriebes an das „schnelle Internet“ beauftragt. Die betreffende Leitung soll im Gehweg nördl. der Tölzer Straße im Bereich zwischen der Einmündung „Schaftlacher Straße“ und dem Autohaus Weingärtner verlegt werden.
Bei der im Zusammenhang mit Leitungsverlegungen in öffentlichem Grund obligatorischen Ortsbegehung musste festgestellt werden, dass der betreffende Gehweg zumindest in Teilbereichen in einem relativ schlechten baulichen Zustand ist. Durch die Fa. ISKA wurde daraufhin angeboten, dass im Zuge der Leitungsverlegung auch eine Teilsanierung der erheblichsten Schäden am Gehweg möglich wäre. Dadurch könnten z.B. die Kosten für die Baustelleinrichtung entfallen. Auf das beigefügte Angebot darf verwiesen werden.
Da die Maßnahmen zur Verlegung der Leitung bereits in der KW 36 beginnen sollen, wurde der Sanierungsauftrag für den Gehsteig vorab durch den Bürgermeister erteilt. Der Gemeinderat soll im Rahmen der heutigen Sitzung den erforderlichen „Bestätigungsbeschluss“ für die Auftragsvergabe fassen. Der Kämmerer war in die Entscheidung eingebunden. Die nötigen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Beschluss: Der Auftrag zur Teilflächensanierung des Gehweges an der Tölzer Straße soll gemäß des Angebotes vom 28.08.2018 an die Fa. ISKA vergeben werden.

Straßenbeleuchtung, Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages für die Jahre 2018 bis 2023
Durch die Bayernwerk Netz GmbH wird aktuell die Fortführung des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 30.09.2023 angeboten.
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden Straßenbeleuchtungsvertrag–Komplettpaket 2008 LED- für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 30.09.2023 mit der Bayernwerk Netz GmbH abzuschließen.

Beschaffung weiterer Feuerwehrhelme für die Freiw. Feuerwehr Piesenkam (erneute Behandlung)
Bereits zu den Haushaltsberatungen 2018 wurde von Kommandant Matthias Strein die Bitte zur Einplanung von Haushaltsmitteln vorgetragen. Von der Kämmerei wurde ein entsprechen-der Ansatz in den Haushalt 2018 aufgenommen. Der konkrete Antrag von Kommandant Strein mit zugehörigem Angebot wurde am 25.06.2018 im Finanzausschuss behandelt, wobei die Vorlage einer Aktivenliste gewünscht wurde, welche den aktuellen Ausrüstungsstand sowie den Bedarf darstellt. Diese Liste wurde nunmehr vorgelegt. Auf telefonische Rückfrage erklärte der 1. Kommandant Strein, dass derzeit vier von den genannten 40 Aktiven noch nicht an min-destens zwei Übungen in diesem Jahr teilgenommen haben, diese voraussichtlich bis Jahresende aber noch absolvieren werden.
Beschluss: Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat hierauf einstimmig noch 21 Helme gemäß vorliegendem Angebot der Firma BAS zu bestellen.

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