Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 13.08.2019

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 13.08.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Ehrung von Herrn Markus Seestaller für 30 Jahre Trachtenvorstand
Der Vorsitzende ehrt Herrn Markus Seestaller für dessen Tätigkeit als Trachtenvorstand über den Zeitraum von 31 Jahren beim Trachtenverein Schaftlach – Piesenkam und lobt seine Verdienste.
 
Kath. Pfarramt St. Martin Waakirchen; Antrag auf Zuschuss für Renovierungsmaßnahmen am Pfarrheim in Waakirchen
Mit Schreiben vom 29.05.2019 bittet Pfarrer Stephan Fischbacher sowie Kirchenpflegerin Siglinde Winklmair um einen Zuschuss für die Renovierung des Pfarrheimes Waakirchen. Dabei sollen Brandschutzmaßnahmen im Untergeschoss des Pfarrheims vorgenommen werden, um künftig die vorhandenen Kellerräume für Ministranten-Stunden, die Kolping-Jugend sowie für den Aufbau weiterer Jugendgruppen nutzen zu können. Ferner soll die im EG befindliche, 35 Jahre alte Küche durch eine neue ersetzt werden. Gemäß Rücksprache bei Pfarrer Fischbacher wird das Ordinariat die genannten Maßnahmen finanziell nicht unterstützen.
Beschluss: Der Finanzausschuss macht dem Gemeinderat den Vorschlag, der Kath. Kirche St. Martin in Waakirchen einen Baukostenzuschuss zu gewähren. Die Anschaffung der neuen Küche wird nicht unterstützt. Dies soll von der Pfarrei selbst getragen werden.
 
Initiative gegen Mobilfunk; Erlass eines Verbotes zur Aufstellung von Mobilfunkanlagen im Bereich von Wohngebäuden
Frau Irene Hornsteiner übergab als Vertreterin der „Bürgerinitiative gegen Mobilfunksendeanlagen in Wohngebieten in der Gemeinde Waakirchen – Schaftlach“ eine Liste mit ca. 600 Unterschriften und weiteres Infomaterial, wonach die Unbedenklichkeit insbesondere bei der Strahlung von 5G Sendeanlagen angezweifelt wird, verbunden mit dem Antrag, die Gemeinde möge die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mobilfunksendeanlagen nur mindestens einen Kilometer von Wohngebäuden entfernt errichtet werden dürfen. Nachdem die Thematik sehr komplex ist und eine einfache satzungsrechtliche Regelung nicht zielführend scheint, wird vorgeschlagen ein Mobilfunkgutachten erstellen zu lassen, um sämtliche Fakten als Entscheidungsgrundlage zu erhalten. In der laufenden Beratung wird angeregt ergänzend mit dem Mobilfunkbetreiber in Kontakt zu treten, um ggf. eine verträglichere Lösung anzustreben.
Nach weiterer Beratung fasst das Gremium folgenden Beschluss: Es wird erwogen ein Mobilfunkgutachten für die Gemeinde Waakirchen mit Schwerpunkt auf die 5G – Technik erstellen zu lassen; die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen. Parallel dazu soll mit den Mobilfunkbetreibern über die Standorte gesprochen werden. Ergänzend sollen ggf. baurechtliche Maßnahmen überprüft werden.
 
Franz Öttl; Antrag zur Aufnahme von ehrenamtlicher Tätigkeit in den Punktekatalog des gemeindlichen Einheimischenprogrammes
Mit Schreiben vom 17.07.2019 regt Herr Öttl an Ehrenamtliche mit extra Punkten im Rahmen des Einheimischenprogrammes zu fördern, wie dies in anderen Gemeinden (z. B. Bad Heilbrunn) schon umgesetzt ist.
Grundsätzlich ist diese Idee zu begrüßen, da derzeit jedoch kein entsprechendes Projekt ansteht und die Satzung samt Punktesystem ohnehin den neuesten rechtlichen Vorgaben angepasst werden muss, wird vorgeschlagen dies dann entsprechend zu berücksichtigen.
Nach kurzer Beratung wird ein entsprechendes Vorgehen beschlossen.
 
Gemeinde Waakirchen, Errichtung eines neuen Kindergartengebäudes in Schaftlach, Erläuterung des bisherigen Bauablaufs und Sachstandsbericht durch den Bauleiter
Der beauftragte Bauleiter berichtet über den aktuellen Baufortschritt und den bisherigen Ablauf der Arbeiten am Kindergartenneubau und auch am Leichenhaus und beantwortet einige Detailfragen.
Beschluss: Ohne
 
 
Markus Liebl

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