Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 12.05.2020

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 12.05.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
 
Vereidigung des 1. Bürgermeisters         
Den Diensteid des ersten Bürgermeisters oder der ersten Bürgermeisterin (§ 38 BeamtStG) nimmt das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied, Herr Dr. Jeske ab.
 
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderäte 
Der 1. Bürgermeister nahm den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern nacheinander den in Artikel 31 Abs. 4 Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.
 
Beschluss über die Anzahl der weiteren Bürgermeister         
Nach Art. 35 Abs. 1 GO kann neben dem zweiten auch noch ein dritter Bürgermeister gewählt werden. Dies wird als sinnvoll erachtet.
Beschluss: Es wird ein dritter Bürgermeister gewählt.
 
Wahl der weiteren Bürgermeister
Die Wahlen sind in geheimer Abstimmung schriftlich durchzuführen. Hierzu ist ein Wahlausschuss zu bilden. Es wird vorgeschlagen die Verwaltungsbeamten Liebl und Marcher in den Wahlausschuss zu berufen. Zunächst ist der zweite Bürgermeister zu wählen. Danach ist der dritte Bürgermeister zu wählen.
Beschluss: Die Verwaltungsbeamten Liebl und Marcher werden einstimmig in den Wahlausschuss berufen. Zunächst wird der 2. Bürgermeister gewählt. Vorgeschlagen wird Alfred Finger (CSU). Nachdem keine weiteren Vorschläge kommen wird die Wahl schriftlich mit folgendem Ergebnis durchgeführt: 20 Ja – Stimmen, eine Gegenstimme. Somit ist Alfred Finger zum zweiten Bürgermeister gewählt; er erklärt die Wahl anzunehmen. Für die Wahl zum 3. Bürgermeister werden Frau Cornelia Riepe und Herr Rudolf Reber vorgeschlagen. Die Wahl wird ebenfalls schriftlich mit folgendem Ergebnis durchgeführt: 13 Stimmen entfallen auf den Bewerber Reber, 8 auf die Bewerberin Riepe. Somit ist Herr Rudolf Reber zum dritten Bürgermeister gewählt.
 
Vereidigung der weiteren Bürgermeister
Im Anschluss an die Wahl vereidigte der 1. Bürgermeister die weiteren Bürgermeister nacheinander gemäß Artikel 37 Abs. 1 KWBG und gratulierte zur Wahl.
 
Festlegung der weiteren Stellvertreter    
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass bei Verhinderung der Bürgermeister ihre Vertretung durch das an Jahren älteste Gemeinderatsmitglied erfolgt. Es wird vorgeschlagen, diese Regelung zu belassen.
Beschluss: Diesem Vorschlag wird einstimmig entsprochen.
 
Erlass einer Geschäftsordnung   
Der 1. Bürgermeister stellt fest, dass die Gemeinderäte mit der Einladung zur Sitzung eine Kopie der zu erlassenden Geschäftsordnung erhalten haben und stellt sie zur Diskussion. Ergänzend schlägt der Vorsitzende vor den Ausschuss für „Fragen der Schule, des Sportes, der Jugend, der Senioren, der Behinderten, der Familien, der Kultur und des Fremdenverkehrs“ kurz in Ausschuss für „Soziales“ umzubenennen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.
Beschluss: Die Geschäftsordnung wird mit der oben geschilderten Abänderung einstimmig genehmigt.
 
Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts       
 
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeinderäte mit der Einladung einen Satzungsentwurf erhalten haben. Er schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig 7 Mitglieder haben sollen.
Hiernach ergibt sich folgende Sitzverteilung:
Sitzverteilung              bei 7 Sitzen
CSU                           2
FWG                           2
GRÜNE/SPD             1
ABV                                        1
WIR/FW                                 1
Der Personalausschuss wird mit fünf Mitgliedern (je eines aus jeder Fraktion) besetzt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss soll wie bisher mit drei Mitgliedern besetzt werden.
Beschluss: Mit der Ausschussbesetzung besteht Einverständnis; die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wird genehmigt.
 
Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen 
Die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat endet mit der Legislaturperiode des Gemeinderates zum 30.04.2020. Somit ist der Verwaltungsrat neu zu besetzen. Der 1. Bürgermeister möchte künftig selbst den Vorsitz im Verwaltungsrat übernehmen (wie in der GschO vorgesehen).
Die weiteren Mitglieder beruft der Gemeinderat. GR Dr. Englmann erläutert die Struktur und die Aufgabenstellung des KU´s „Wohnbaugesellschaft Waakirchen“. Hierbei betont er, dass das KU eine eigene juristische Person, also ein selbstständig und eigenverantwortlich handelndes, von der Gemeinde losgelöstes Tochterunternehmen der Gemeinde ist. Es besteht im Wesentlichen aus dem Verwaltungsrat (vom Gemeinderat zu bestimmen) und dem Vorstand (vom Verwaltungsrat zu berufen), welcher das Unternehmen nach außen vertritt und die Geschäfte führt. Der Verwaltungsrat fungiert insbesondere als Aufsichtsgremium und besteht aus dem Vorsitzenden (1. Bgm. siehe oben) und sechs weiteren Mitgliedern. Um auch hier eine paritätische Besetzung zu ermöglichen schlägt der Vorsitzende vor, dass von der CSU zwei und den anderen Fraktionen je ein Mitglied benannt werden, da die FWG mit ihm als Vorsitzenden ja auch zwei Mitglieder stellen würde. Dies wird allgemein begrüßt. Somit werden folgende Mitglieder berufen:
CSU: Englmann und Finger, Vertreter: Weindl und Welzmiller
FWG: Dr. Jeske, Vertreter: Thrainer
Grüne: Riepe, Vertreterin: Obermüller
ABV: Reber, Vertreter: Weingärtner
WIR: Heiß; Verteter: Marquardt
 
Bestellung des 1. Bgm. zum Standesbeamten für Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften      
Es wird erläutert, dass die Bestellung von Bürgermeistern, deren Aufgabenbereich auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt ist, gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPstG) spätestens mit Ablauf der Amtszeit erlischt und deshalb eine Neubestellung erforderlich ist.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 1. Bürgermeister Norbert Kerkel zum Standesbeamten für Eheschließung und Begründung von Lebenspartnerschaften zu bestellen.
 
Bestellung des 2. Bgm. zum Standesbeamten für Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften      
Es wurde angeregt ggfs. auch den zweiten Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten zu ernennen. 2. Bgm. Finger erklärt hierzu seine Bereitschaft.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den 2. Bürgermeister Alfred Finger zum Standesbeamten für Eheschließung und Begründung von Lebenspartnerschaften zu bestellen.
 
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen 1. Bürgermeisters
Der berufsmäßige Bürgermeister erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine Dienstaufwandsentschädigung nach Anlage 2 zum KWBG. Diese Entschädigung wird durch Beschluss festgesetzt. Der Rahmensatz beträgt seit 01.01.2020 für kreisangehörige Gemeinden 242,91 € bis 798,47 €. Die Verwaltung schlägt vor eine Dienstaufwandsentschädigung i. H. v. 400,- € zu gewähren.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesem Vorschlag zu folgen.
 
Festsetzung der Bezüge des zweiten und dritten Bürgermeisters    
Die pauschale monatliche Entschädigung für den 2. Bürgermeister beläuft sich derzeit auf rund 360,- €. Darüber hinaus erhält der Stellvertreter im Falle der Vertretung des 1. Bürgermeisters bei Urlaub oder Krankheit ab dem 1. Vertretungstag eine Entschädigung von 100,-- € je Kalendertag. Der Vors. schlägt vor diese Entschädigung weiter so zu gewähren.  Der 3. Bürgermeister soll eine monatliche Entschädigung von 120,00 € erhalten und im Fall der Vertretung des 1. Bürgermeisters bei Urlaub oder Krankheit ab dem 1. Vertretungstag eine Entschädigung von 100,-- € je Kalendertag.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Vorschlag zu folgen.
 
Markus Liebl

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