Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzungen vom 02.04. und 07.04.2019

Aus dem Gemeinderat

Im öffentlichen Teil wurden u.a. folgende Punkte behandelt:

Sitzung vom 02.04.2019

Bürgerbegehren gegen die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 zur Erweiterung des Gewerbegebietes "Waakirchen-Brunnenweg"; Prüfung der Zulässigkeit des Begehrens und Beschlussfassung
Am 04. März 2019 wurde bei der Gemeinde ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan Nr. 2 vom 10.07.2018 (11. Änderung) zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes „Waakirchen-Brunnenweg“ aufgehoben wird und ein ausgewogenes regionales Konzept unter Beteiligung der Gemeindebürger erstellt wird, das deren Interessen berücksichtigt“ eingereicht.
Der Gemeinderat muss unverzüglich, spätestens aber innerhalb der Monatsfrist über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens entscheiden (Art. 18a Abs. 8 GO). Bei der diesbezüglichen Beurteilung obliegt dem Gremium nicht nur eine formelle, sondern auch eine materiell-rechtliche, inhaltliche Prüfung des Begehrens. Vor dem Hintergrund dieses Prüfungsumfanges und um die o.g. Frist einhalten zu können, soll die Beschlussfassung über die Zulässigkeit im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Gemeinderates erfolgen.
Nach ausführlicher Erläuterung und Beratung über die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Begehrens fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Das vorliegende Bürgerbegehren wird nicht zugelassen. Ein Bürgerentscheid mit der vorgenannten Fragestellung wird nicht durchgeführt.

Sitzung vom 07.04.2019

Bürgerwerkstatt Waakirchner Ortsmitte, Bürgerbegehren; Entscheidung über Zulässigkeit
Am Freitag den 08.03.2019 reichte die Bürgerwerkstatt „Ortsmitte Waakirchen“ folgendes Bürgerbegehren ein: „Planungsstopp und Durchführung eines öffentlichen Ideenwettbewerbs für die Ortsmitte Waakirchen.“
Die Prüfung der 63 mit eingereichten Unterschriftenlisten ergab insgesamt 562 gültige Unterschriften. Das Quorum von mindestens 10 % der stimmberechtigten Bürger ist erfüllt. Auch die materiell-rechtliche Prüfung seitens der hierfür zuständigen Aufsichtsbehörde ergab ein positives Ergebnis. Die Kämmerei hat nach der empfohlenen Prüfung auch keine haushaltsrechtli-chen Bedenken. Somit gibt es keine Veranlassung das Begehren für unzulässig zu erklären.
Beschluss: Das Begehren wird zugelassen. Die Abstimmung soll am Sonntag, den 07.07.2019 erfolgen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Bürgerentscheides beauftragt.

Ortszentrum Waakirchen; Durchführung eines "Ratsbegehrens"
In seiner Sitzung am 13. November 2018 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Antrag aus der Bürgerversammlung vom 05.11.2018 über den sofortigen Planungsstopp bei der Entwicklung der Dorfmitte nicht zu folgen, sondern ein Ratsbegehren zu diesem Thema durchzuführen. Dieser Planungsstopp wird auch durch ein Bürgerbegehren verfolgt.
Um die Bürgerinnen und Bürger nicht innerhalb kurzer Zeit zweimal über dasselbe Thema abstimmen zu lassen, wurde auf die sofortige Durchführung des Ratsbegehrens verzichtet. Stattdessen sollte, sobald die notwendigen Unterschriften eingereicht und sämtliche Prüfungen abgeschlossen sind, der Gemeinderat über die Durchführung beider Begehren entscheiden.
Trotz des Bürgerbegehrens ist aus Sicht der Verwaltung die Durchführung des Ratsbegehrens weiterhin notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit zu präsentieren. Zudem ist nur in diesem Fall eine klare Positionierung der Gemeinde zu ihrem Vorhaben möglich.
Die von der Verwaltung erarbeitete Begründung soll dazu dienen, die bisherigen Entscheidungen des Gemeinderats für die Planungen zur Dorfmitte zu erläutern und die verschiedenen Aspekte des Projekts Dorfmitte darzustellen. Nachdem die Vorbereitungszeit für die beiden Entscheide bis zur Europawahl nicht mehr ausreicht, sollen beide im Sinne der gesetzlichen Frist am 07.07.2019 stattfinden. Um dennoch die Beteiligung und damit die Legitimation der Entscheide zu erhöhen, könnten die Briefwahlunterlagen an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versandt werden. Dies senkt die Beteiligungsschwelle und erhöht die Aufmerk-samkeit für die Thematik. Die Kosten hierfür sind angesichts der Bedeutung des Projekts angemessen.

1.   
Der Gemeinderat beschließt, ein Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerentscheid 1) am 07.07.2019 zur Festlegung der Gestaltung der neuen Dorfmitte in Waakirchen mit folgender Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die bisherigen Planungen der Gemeinde Waakirchen für die Entwicklung einer neuen Dorfmitte, mit der Schaffung von Wohnraum, Einzelhandels- und Gastronomieflächen, Büro- und Gewerberäumen und Räume für freiberufliche Tätigkeiten sowie eines zentralen Platzes, in Waakirchen auf dem Gelände zwischen Sparkasse und Bäcker Voitl Anwesen fortgesetzt werden?
2.   
Der Gemeinderat beschließt, der Fragestellung folgende Begründung beizufügen:
Bereits seit 2012 verfolgt die Gemeinde Waakirchen das Ziel, auf dem Gelände zwischen Sparkasse und Bäcker Voitl Anwesen eine neue Dorfmitte für die Bürgerinnen und Bürger aller Gemeindeteile zu realisieren.
Das durch den Gemeinderat einstimmig beschlossene Konzept umfasst:
-    Bezahlbare, passende und barrierefreie Wohnungen insbesondere für Senioren, junge
    Leute und Familien
-    Flächen für Läden, Praxen und Gastronomie,  Büro- und Gewerberäume und Räume für
    freiberufliche Tätigkeiten zur Stärkung des bisherigen Angebots in Waakirchen
-    Schaffung von ausreichend Parkmöglichkeiten für die neuen und alten Nutzungen im
    Dorf
-    Ein zentraler Dorfplatz mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger aller
    Ortsteile, der flexibel auch für Versammlungen und Feste nutzbar ist.
Mit der Förderungsmöglichkeit durch den Freistaat hat die Gemeinde ein stimmiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Durch die geplanten baulichen Maßnahmen kann für alle Waakirchner, Schaftlacher, Hauserdörfler, Krottenthaler, Mariensteiner, Piesenkamer, Riederner aber auch für Gäste und Touristen ein neuer attraktiver Dorfmittelpunkt geschaffen werden.
3.   
Der Gemeinderat beschließt zu den zwei inhaltlich gegenläufigen Bürgerentscheiden folgende Stichfrage:
Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen mit einer miteinander nicht vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet:
Welche Entscheidung soll dann gelten? (Sie haben hier eine Stimme)

             O        Fortführung der Planungen            O     Stopp der Planungen
            Bürgerentscheid 1                    Bürgerentscheid 2
            (Ratsbegehren)                    (Bürgerbegehren)
4.   
Der Gemeinderat beschließt, die Briefwahlunterlagen für die beiden Bürgerentscheide und die Stichfrage an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zuzusenden.

Markus Liebl

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