Gemeinde Waakirchen

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Bauausschusssitzung vom 20.10.2020

Aus dem Bauausschuss


In der Sitzung am 20.10.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Gemeinde Warngau; Erneute Beteiligung der Gemeinde Waakirchen im Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 Warngau "Reitham"
Die Gemeinde Waakirchen wurde bereits im Frühjahr 2019 im vorliegenden Verfahren beteiligt. Damals ist von hier keine Stellungnahme abgegeben worden. Auch durch die überarbeitete Planung werden die Interessen der Gemeinde Waakirchen nach wie vor nicht berührt.
Beschluss: Die Gemeinde Waakirchen bringt im vorliegenden Beteiligungsverfahren keine Äußerung oder Bedenken vor.
 
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "ehem. Sportplatz Marienstein"; Vorberatung und ggf. Aufstellungsbeschluss
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück einen Carport (Größe ca. 2,5m x 2,6m) als Anbau an die dort bereits vorhandene Garage errichten. Wie bei der gemeinsamen vorab durchgeführten Ortsbesichtigung dargelegt wurde, soll der Carport für die Unterbringung eines „Campingfahrzeuges“ genutzt werden. Die betreffende Fläche befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 11 „ehem. Sportplatz Marienstein“. Dieser gibt u.a. ein Baufenster für die dortigen Garagen vor. Als Dachform sind Satteldächer mit einem mittig verlaufenden First festgelegt. Stellplätze sind im Bebauungsplangebiet grundsätzlich nur für den durch die zulässige Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Die Dacheindeckung muss mit Tondachpfannen bzw. Holzschindeln erfolgen. Da der geplante Carport nicht innerhalb des dafür vorgesehenen Baufensters errichtet werden kann und durch den Antragsteller auch ein quer zum bisherigen First verlaufendes Pultdach mit Kunststoffeindeckung mit Wellenprofil geplant ist, wird vorliegend eine Änderung des Bebauungsplanes dahingehend beantragt, dass der geplante Carport bebauungsplankonform ausgeführt werden könnte. Im Rahmen der anschließenden Diskussion besteht im Gremium Einigkeit dahingehend, dass das geplante Vorhaben in der o.g. Form aufgrund der relativ dichten, aber homogenen Bebauung im dortigen Gebiet problematisch ist. Insbesondere im Hinblick auf die begehrte Dachform und die gewünschte Eindeckung bestehen im Gremium erheblich Bedenken. Nach ausführlicher weiterer Diskussion fasst der Bauausschuss folgenden
Beschluss: Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird abgelehnt.
 
Antrag zur Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück FlNr. 1870, Gem. Schaftlach, Hinterholz
Der Antragsteller möchte die auf dem o.g. Grundstück vorhandene landwirtschaftliche Maschinenhalle mit einem profilgleichen Anbau um 14m in westliche Richtung verlängern. Die betreffende Fläche befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist daher anhand von § 35 BauGB zu beurteilen. Diesbezüglich kann zumindest dem Grunde nach davon ausgegangen werden, dass die Halle dem dortigen landwirtschaftlichen Betrieb dient und somit der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt ist.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zum Anbau eines Balkons auf der Westseite des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 901, Gem. Schaftlach, Sachsenkamer Straße
Die Antragstellerin möchte an der Westseite des vorhandenen Gebäudes einen Balkon anbringen. Das betreffende Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Bezüglich der durch das Vorhaben neu entstehenden Abstandsflächen, welche zum Teil auf den Nachbargrundstücken liegen, haben die jeweiligen Eigentümer ihre Zustimmung zur entsprechenden „Übernahme“ erklärt. Nach Sichtung der Planunterlagen fasst das Gremium ohne weitere Diskussion den nachfolgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Lagerraumes in eine Wohnung auf dem Grundstück FlNr. 883, Gem. Schaftlach, Sachsenkamer Straße
Die Antragsteller möchten in dem auf dem o.g. Grundstück vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäude eine weitere Wohnung einrichten. Dafür soll eine bisher als Lagerraum verwendete Fläche im Obergeschoss u.a. durch das „Einziehen einer Zwischendecke“ so umgestaltet werden, dass verteilt auf zwei Stockwerke eine zusätzliche Wohneinheit entstehen kann. Ob und ggf. welche Auswirkungen die beantragte Umnutzung auf den landwirtschaftlichen Betrieb hat, wird im weiteren Verfahren durch die zuständigen Behörden geklärt werden. Das betreffende Grundstück nimmt am dort vorhandenen Bebauungszusammenhang teil. Es befindet sich daher im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens ist somit anhand von § 34 BauGB zu beurteilen. Da die Kubatur des Bestandsgebäudes unverändert bleibt und auch das „äußere Erscheinungsbild“ des Hofes keine wesentlichen Veränderungen erfahren wird, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung einfügt. Die erforderlichen Stellplätze werden planzeichnerisch dargestellt. Nachdem die Ausschussmitglieder die eingereichten Planunterlagen gesehen haben, fassen sie folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zur Erweiterung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 1480/5, Gem. Waakirchen, Hauptstraße
Der Vorsitzende erläutert im Nachgang zur vorab durchgeführten Ortseinsicht, dass die Antragsteller das auf dem o.g. Grundstück vorhandene Einfamilienhaus mit einem profilgleichen Anbau in westliche Richtung erweitern möchten. Dieser soll eine Grundfläche von ca. 43m² aufweisen, sodass sich für das gesamte Gebäude eine Grundfläche von ca. 113m² ergeben würde. Die betreffende Fläche befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 16 „Marienstein – West“. Dieser gibt auf dem Grundstück ein Baufenster mit einer Größe von 17m x 19m vor. Darauf darf ein Gebäude mit einer Geschossfläche von bis zu 400m² und zwei Vollgeschossen errichtet werden. Auch wenn die Baugrenzen im vorliegenden Plan nicht dargestellt sind ist davon auszugehen, dass das geplante Vorhaben die o.g. Vorgaben des Bebauungsplanes einhält. Die Schaffung einer zweiten Wohneinheit ist nicht vorgesehen. Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben wird erteilt.
 
Antrag zum Neubau von Carports für 4 Stellplätze auf den Grundstücken FlNrn. 1483/15 u. 1483/16, Gem. Waakirchen, Grubenweg
Nachdem vorab ein Ortstermin durchgeführt wurde legt der Bürgermeister ergänzend dar, dass die Antragstellerin auf dem o.g. Grundstück einen Carport über vier dort bereits vorhandene Stellplätze errichten möchte. In der Vergangenheit hatte sich der Bauausschuss schon mehrfach mit Anträgen zum Bau von Carports auf der betreffenden Fläche befasst. In den bisherigen Bauanträgen war jedoch immer die Errichtung von mehr als 5 Carports vorgesehen. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 9 GE „Marienstein-Ost“. Dieser sieht im betreffenden Grundstücksbereich ein Baufenster für eine Garage mit einer Länge von 12m (für 4 Stellplätze) und einer Tiefe von ca. 5,12m vor. Im Rahmen der vorliegenden Planung werden die Grenzen des vorgenannten Baufensters weitestgehend eingehalten. Allerdings soll der geplante Carport eine Tiefe von 5,61m aufweisen. Daher wird die nördliche Baugrenze um ca. 0,5m überschritten. Vor diesem Hintergrund begehrt die Antragstellerin vorliegend auch eine diesbezügliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Sie begründet diesen Antrag u.a. damit, dass ihr im Rahmen einer Baugenehmigung aus dem Jahr 2000 bereits die Errichtung einer Garage (ebenfalls mit der Tiefe von 5,61m) genehmigt wurde. Ferner ist der Carport mit einem Pultdach (Neigung 5°) geplant. Da der o.g. Bebauungsplan jedoch als Dachform ein sog. Satteldach (Firstrichtung hier; Ost-West) vorgibt, entspricht der Eingabeplan auch diesbezüglich nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, dass auch das geplante Pultdach aufgrund der Lage im Gewerbegebiet zugelassen werden könnte. Auch die relativ geringe Überschreitung des Baufensters wird unkritisch gesehen. Daher fasst der Bauausschuss folgenden
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag und der begehrten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 GE „Marienstein-Ost“ im Hinblick auf die im Plan dargestellte Überschreitung der nördlichen Baugrenze der Garage wird erteilt. Ferner wird auch einer erforderlichen Befreiung im Hinblick auf die begehrte Dachform (Pultdach anstatt Satteldach) zugestimmt.
 
 
Christoph Marcher

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