Gemeinde Waakirchen

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Bauausschusssitzung vom 17.12.2019

Aus dem Bauausschuss


In der Sitzung am 17.12.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Neulinger Hannelore und Heinz, Antrag zur Erneuerung und Erweiterung eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 1955/47, Gem. Schaftlach, Ringbergstraße
Die Antragsteller möchten den bisher an der Südostecke ihres Hauses bereits vorhandenen Wintergarten erneuern. Gleichzeitig soll profilgleich daran anschließend eine zusätzliche Terrassenüberdachung errichtet werden. Das Baugrundstück befindet sich im sog. Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Ohne weitere Diskussion fasst der Bauausschuss ohne weitere Diskussion folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Heinle Maria und Alfred, Anbau eines Wohnraumes im Erdgeschoss an das bestehende Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 1952/6, Gem. Schaftlach, Breitensteinstraße
Bereits in der vergangenen Bauausschusssitzung wurde dargelegt, dass die Antragsteller an der Südwestecke ihres Einfamilienhauses einen zusätzlichen Wohnraum (ca. 20m²) mit einer darüberliegenden Dachterrasse anbauen möchten. Damals wurde aus dem Gremium jedoch geäußert, dass das beantragte Bauvorhaben bereits realisiert wurde. Vor diesem Hintergrund wurde der Sachverhalt zwischenzeitlich mit dem Antragsteller erörtert. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Anbau schon errichtet ist. Daher wird vorliegend „nachträglich“ die diesbezügliche Genehmigung beantragt. Ein Bebauungsplan existiert für das Baugrundstück nicht. Die Bebaubarkeit richtet sich daher nach § 34 BauGB. Das vorhandene Gebäude fügt sich auch bei Betrachtung der beantragen Erweiterung im Hinblick auf Art und Maß in die umgebende Bebauung ein. Eine zusätzliche Wohneinheit wird im Rahmen des begehrten Anbaus nicht geschaffen. Nachdem die Ausschussmitglieder nochmals kurz äußern, dass der „Weg der nachträglichen Genehmigung“ nicht rechtskonform ist, fasst das Gremium folgenden Beschluss:
Da das Vorhaben, insbesondere aus bauplanungsrechtlicher Sicht, dem Grunde nach genehmigungsfähig erscheint, wird das diesbezügliche gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
HIWO-Wohnbau GmbH, Antrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Reihenhausbauweise mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1961/5, Gem. Schaftlach, Fockensteinstraße
Der Bauausschuss hatte sich in der Sitzung am 17. September bereits mit einem entsprechenden Vorbescheidsantrag befasst. Im Rahmen dessen sollte auf dem o.g. Grundstück ein Reihenhaus mit vier Wohneinheiten und einer Grundfläche von 24m x 11,50m (276m²) errichtet werden. Das diesbezügliche gemeindliche Einvernehmen wurde damals erteilt und durch die Baugenehmigungsbehörde ist zwischenzeitlich auch der dementsprechende Vorbescheid erlassen worden. Daran anschließend werden nun vorliegend insgesamt 4 Bauanträge gestellt. Da sich diese jedoch auf ein Gebäude beziehen, kann das Vorhaben in seiner Gesamtheit behandelt werden. Das Gebäude soll nun konkret eine Grundfläche von 24,44 x 11,5m (281m²) aufweisen. Die Wandhöhe ist unverändert mit 6,50m geplant. Der First soll nun auf 9,30m liegen, im Vorbescheid war dieser auf 9,18m geplant. Abgesehen von der Ostseite, sollen am Gebäude auch untergeordnete, eingeschoßige „Vorbauten“ errichtet werden. Ferner sollen zwei Garagen sowie vier oberirdische Stellplätze geschaffen werden. Das Baugrundstück hat eine Größe von 1189m². Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht. Wie bereits in der September-Sitzung dargestellt ist die umliegende Bebauung von Einfamilienhäusern geprägt. Vereinzelt sind auch Doppelhäuser vorhanden. Diese Gebäude weisen Grundflächen zwischen 130m² und ca. 150m² auf. In etwas größerer Entfernung zum überplanten Grundstück gibt es jedoch auch bereits Reihenhäuser mit vier Wohneinheiten. Diese entsprechen im Hinblick auf ihrer Dimensionierung (Kubatur und Höhenentwicklung) in etwa dem jetzt geplanten Gebäude.
 
Aus dem Gremium wird daraufhin geäußert, dass es wünschenswert wäre, wenn der Bauwerber auf freiwilliger Basis einen weiteren Stellplatz schaffen könnte. Ansonsten werden die Proportionen des geplanten Gebäudes als „gelungen“ empfunden.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Gesamtvorhaben wird erteilt.
 
Häusler Maria und Hubert, Antrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 330/5, Gem. Waakirchen, Vorbergstraße
Die Antragsteller planen ein Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 9,5m x 13,5m (ca. 128m²). Die Wandhöhe soll 5,25m betragen. Der First soll auf 7,36m liegen. Ferner ist eine Doppelgarage mit einem zusätzlichen Abstellraum geplant. Das Baugrundstück, welches sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich befindet, hat eine Gesamtgröße von 979m². Ein Bebauungsplan existiert nicht. Das geplante Gebäude fügt sich im Hinblick auf die Art und das Maß der umliegenden Bebauung in den dortigen Bestand ein. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden weitgehend eingehalten. Allerdings ist der nördliche Grenzabstand der Garage auf 0,3m reduziert. In der Stellplatzsatzung wären 0,5m gefordert.
Aus dem Gremium wird diesbezüglich übereinstimmend geäußert, dass der in der Satzung vorgegebene Grenzabstand eingehalten werden soll. Da das Grundstück auch über eine entsprechende Größe verfügt, wäre z.B. ein geringfügiges „Verschieben“ des Gesamtgebäudes nach Süden möglich.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt. Eine Befreiung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung im Bezug auf eine Reduzierung des erforderlichen Grenzabstandes der Garage wird jedoch nicht erteilt.
 
Weidinger Jörg, Antrag auf Nutzungsänderung des Kellers unter der Garage des bestehenden Wohnhauses in ein Gewerbe auf dem Grundstück FlNr. 202/2, Gem. Schaftlach, Buchkogelstraße
Der Vorsitzende führt aus, dass der Antragsteller die Änderung der Nutzung von drei unter der Bestandsgargage befindlichen Räumen begehrt. Diese werden bisher als privates Büro sowie als Hobbywerkstatt und Technikraum genutzt. Sie haben eine Gesamtgröße von ca. 52m². Gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung würde sich daher folgender Stellplatzbedarf ergeben:
Wohngebäude mit 2 WE:       4 Stellplätze
Büro:                                      1 Stellplatz
Lager:                                     1 Stellplatz
Gesamt:                     6 Stellplätze
 
Vorliegend werden allerdings „lediglich“ 5 Stellplätze planzeichnerisch dargestellt. Daher wird diesbezüglich, insbesondere im Hinblick auf Besucherstellplätze, auch eine Befreiung von den Vorgaben der Stellplatzsatzung beantragt. Als Begründung wird auf die betreffende Betriebsbeschreibung verwiesen. Darin wird im Wesentlichen dargelegt, dass es sich um eine gewerbliche Tätigkeit in Form einer Einzelunternehmung handelt. Mit (häufigem) Besucherverkehr oder Warenanlieferungen sei im Rahmen dieser Tätigkeit nicht zu rechnen. Da der Antragsteller als Gewerbetreibender gleichzeitig im dortigen Haus wohnt, kann davon ausgegangen werden, dass es ausreichend ist, wenn für die künftige Gewerbeeinheit insgesamt zwei zusätzliche Stellplätze nachgewiesen werden, welche dann auch eventuellen Besuchern zur Verfügung stehen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird erteilt.
Es ist jedoch ein weiterer Stellplatz planzeichnerisch darzustellen, sodass insgesamt 6 Stellplätze nachgewiesen werden.
 
Patzlsperger Waltraud und Andreas, Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 1964/11, Gem. Schaftlach, Reutbergstraße
Die Antragsteller möchten das Dach des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen Gebäudes um 0,5m anheben, um die Nutzungsmöglichkeiten des Dachgeschosses zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wird ferner auch eine Anpassung der Dachneigung auf 28° begehrt. Die Wandhöhe beträgt bisher zwischen 6m und 6,14m (ja nach umgebendem Gelände). Allerdings weisen die unmittelbar angrenzenden Gebäude wohl lediglich Wandhöhen unter 6m auf. Alternativ wird auch eine Planung vorgelegt, welche einen sog. Quergiebel beinhalten würde. Die Ausmaße der Dachanhebung entsprechen dabei denen der Planung ohne Quergiebel. Das betreffende Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Sofern bei einer Realisierung der Baumaßnahme eine zusätzliche Wohneinheit geschaffen werden würde, müsste eine Prüfung des Stellplatzbedarfes erfolgen. Nach kurzer Diskussion fasst das Gremium folgenden Beschluss:
Dem Grunde nach erscheint eine Anhebung des Daches verbunden mit einer Steigerung der Dachneigung möglich. Allerdings sollte die Wandhöhe max. 6,5m betragen. Durch die Antragsteller wäre im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nachzuweisen, dass in der dortigen Umgebungsbebauung auch entsprechende Wandhöhen (ca. 6,5m) erreicht werden.
Von den eingereichten Varianten sollte die Planung ohne Quergiebel weiterverfolgt werden.
 
Sareiter Klaus, Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1640/10, Gem. Waakirchen, Am Hag; erneute Behandlung
Die betreffende Bauvoranfrage wurde in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert. Der Bauausschuss hat sich dabei regelmäßig aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Änderung des Bebauungsplanes ausgesprochen. Nun wurde vorliegend die Planung dahingehend angepasst, dass nur noch eine Doppelgarage (in Duplexnutzung) vorgesehen ist. Die Vorgaben des betreffenden Bebauungsplanes werden zwar auch bei der vorliegenden Planung insbesondere im Hinblick auf die Baugrenzen noch nicht exakt eingehalten. Dennoch läuft derzeit eine Anfrage beim Landratsamt, ob ggf. eine Zulassung des Vorhabens im Rahmen einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes möglich erscheint. Die Mitglieder des Bauausschusses erklären übereinstimmend, dass auf der Grundlage der vorliegenden Planung eine Befreiung von den Festsetzungen des betreffenden Bebauungsplanes unterstützt werden könnte.
Beschluss: Sofern durch die Baugenehmigungsbehörde vorliegend die Möglichkeiten für eine Befreiung von den Festsetzungen des betreffenden Bebauungsplanes bejaht werden, wird das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage in Aussicht gestellt.
 
Wirkner Anton, Antrag auf Nutzungsänderung einer bisherigen Bankfiliale in eine Bäckerei auf dem Grundstück FlNr. 188/3, Gem. Schaftlach, Dr.-Josef-Huber-Straße
Im Erdgeschoss des betreffenden Bestandsgebäudes befindet sich bisher eine Bankfiliale. Im Rahmen der beantragten Nutzungsänderung soll dort künftig eine Bäckerei untergebracht werden. Ein Bebauungsplan existiert für das dortige Gebiet nicht. Im Flächennutzungsplan wird der betreffende Bereich als MD dargestellt. Im Gebäudeinneren werden lediglich einige wenige Wände entfernt. Auch die Außenansichten des Hauses bleiben weitgehend unverändert. Nur auf der Ostseite wird anstatt eines bisherigen Fensters künftig eine zusätzliche Türe eingebaut werden. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden gemäß dem vorliegenden Stellplatznachweis eingehalten. Allerdings ist dabei ausschließlich ein Ladengeschäft mit einer Verkaufsfläche von 69,5m² angesetzt. Aus dem Gremium wird ergänzend angemerkt, dass die im Plan dargestellten Sitzmöglichkeiten sowie die eingezeichnete Terrasse ggf. darauf hindeuten könnten, dass dort künftig eventuell auch Café entstehen könnte.
Nach eingehender Beratung fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt. Sofern neben dem reinen Verkaufsgeschäft jedoch auch der Betrieb eines Cafés vorgesehen ist, sind die dafür erforderlichen Stellplätze gesondert nachzuweisen.
 
Christoph Marcher

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