Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020


 
Aus dem Gemeinderat
 
In der Sitzung am 11.02.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Gewerbegebiet Waakirchen; Versorgung mit Nahwärme
Nachdem sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung dafür aussprach, eine Nahwärmeversorgung via hackschnitzelbetriebenes Heizkraftwerk für dieses Gebiet in Betracht zu ziehen, informiert Herr Thalmair von der MW Biomasse AG Irschenberg über diese Thematik und steht für Fragen zur Verfügung. Herr Thalmair berichtet über die generellen Vorteile, beispielsweise CO2 Neutralität, regionaler Wirtschaftskreislauf und Unabhängigkeit von Großkonzernen. Entscheidend für eine wirtschaftlich und auch ökologisch sinnvolle Investition sei jedoch die tatsächlich benötigte Wärmemenge. Nachdem im betreffenden Gebiet größtenteils noch nicht feststeht, welche Firmen mit welchem Energiebedarf sich ansiedeln werden, kann derzeit keine konkrete Abschätzung oder gar eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Aus dem Gremium erkundigt man sich, ob ggf. eine Abschätzung nach zur Verfügung stehender Fläche möglich ist bzw. ob es vergleichbare schon in Betrieb befindliche Anlagen gibt. Beides wird verneint, bis dato wird keine Anlage ausschließlich in einem Gewerbegebiet betrieben. Im weiteren Verlauf wird angeregt, den potentiellen Bewerbern eine Energieberatung anzubieten. Jedenfalls soll die Nahwärmeversorgung in den weiteren Verkaufsverhandlungen angeboten werden.
Zur Kenntnis genommen
 
Haushalt 2020
Der Haushalt 2020 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.02.2020 vorberaten. Die Haushaltssatzung incl. Haushaltsplan 2020 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates über das Online-Portal der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Kämmerer Michael Moosmair verliest den Vorbericht. Anschließend wird die Haushaltssatzung vorgetragen.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, die Haushaltssatzung 2020 samt Haushaltsplan und incl. der Anlagen zu erlassen. Des Weiteren wird der Finanzplan nach Art. 70 GO beschlossen.
 
Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 sowie Feststellung der Jahresrechnung 2018   
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Nagler berichtet über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018, die am 09.10.2019 im Rathaus vorgenommen wurde. Das Ergebnis der Jahresrechnung wird von Kämmerer Michael Moosmair vorgetragen.
Beschluss: Die Jahresrechnung 2018 wird gemäß Art. 102 GO festgestellt.
 
Genehmigung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung
1. Bürgermeister Josef Hartl verlässt den Sitzungssaal und 2. Bürgermeister Erwin Welzmiller übernimmt den Vorsitz. Er fragt, ob es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. Zur Jahresrechnung 2018 wird festgestellt: Die Haushaltswirtschaft 2018 war geordnet. Die gemäß Art. 106 GO am 09.10.2019 abgehaltene Prüfung zeigte unter anderem,
            1. dass die Haushaltssatzung und Haushaltsplan eingehalten wurden,
            2. dass die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt waren,
            3. dass grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich verfahren wurde,
            4. dass die Aufgaben nicht mit geringerem Personal- und Sachaufwand
                oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden konnten.
Bei der Kassenprüfung war festzustellen, dass die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden und die Kasse ordnungsgemäß eingerichtet ist.
Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wird anerkannt und genehmigt.
Haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen liegen nicht vor. Die Entlastung wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.
1. Bürgermeister Josef Hartl betritt wieder den Sitzungssaal.
 
Bebauungsplan Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg", 13. Änderung, Billigung des Planentwurfes
Bereits in der Bauausschusssitzung im November 2019 wurde erörtert, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „GE Waakirchen-Brunnenweg“ derzeit im südöstlichen Bereich an der Ostgrenze der Grundstücke FlNrn. 572/4, 572/6 und 572/1 der Gemarkung Waakirchen endet. Das Gremium hatte sich damals für den Eintritt in ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes dahingehend ausgesprochen, dass eine westliche Teilfläche des Grundstückes FlNrn. 572/7 der Gemarkung Waakirchen mit einer Größe von ca. 350m² in den Geltungsbereich einbezogen werden soll. Das bisher auf den Grundstücken FlNrn. 572/4 und 572/6 vorhandene Baufenster soll entsprechend um die vorgenannte Fläche erweitert werden. Dadurch soll dem dortigen Schreinereibetrieb eine gewisse Weiterentwicklung ermöglicht werden, welche u.a. aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen im Bestandsgebäude nicht mehr möglich ist. Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses wurde zwischenzeitlich ein Planentwurf samt textlicher Festsetzungen und Begründung entworfen. Im Rahmen der Sitzung wird dieser Entwurf vorgestellt und erläutert.
Beschluss: Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planentwurf i.d.F. vom 10.02.2020 zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „GE Waakirchen-Brunnenweg“ samt Begründung und textlicher Festsetzungen. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des diesbezüglichen Regelverfahrens beauftragt.
 
ESV d´Eisratz´n Schaftlach e. V. – Stockmaterial für Lebenshilfe Bad Tölz
Die Mitglieder des Finanzausschusses haben in ihrer Sitzung vom 03.02.2020 folgenden
Sachverhalt behandelt: Mitglieder der Eisratz´n Schaftlach trainieren regelmäßig förderbedürftige Menschen der Lebenshilfe Bad Tölz. Hierzu ist man mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, Stockmaterial (Eisstöcke, Jacken, Scheiben etc.) anzuschaffen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 6.280 € an. Der Verein bittet um Unterstützung. Die Eisschützen der Lebenshilfe nehmen auch an überregionalen Wettkämpfen teil. Der Finanzausschuss hat sich für eine Unterstützung des Projekts mit einem Geldbetrag von 2.000 € ausgesprochen und fasste folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:
Empfehlungsbeschluss: Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen dem Gemeinderat, der Unterstützung des Projekts „Lebenshilfe“ der Eisratz´n Schaftlach mit einem Geldbetrag von 2.000 € zuzustimmen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen.
 
Freiwillige Feuerwehr Waakirchen; Ersatzbeschaffung für das TLF20/1
Mit Schreiben vom 24.01.2020 beantragt die FF Waakirchen eine Ersatzbeschaffung für das TLF 20/1 in Form eines neuen HLF 20. Das vorhandene TFF ist 25 Jahre alt und von der Ausrüstung her nicht mehr zeitgemäß. Außerdem steigen die Unterhaltskosten. Die Landkreisführung der Feuerwehr empfiehlt das Fahrzeug nach 25 Jahren zu tauschen.
Beschluss: Eine Ersatzbeschaffung wird grds. befürwortet. Zur Absprache von Details (genauer Termin, Beladung, etc.) wird kurzfristig ein runder Tisch mit den Kommandanten der FF Waakirchen und der FF Schaftlach sowie dem KBR Anton Rieblinger vereinbart.
 
Freiwillige Feuerwehr Schaftlach; Ersatzbeschaffung für das TLF 16/25
Mit Schreiben vom 29.01.2020 beantragt die FF Schaftlach eine Ersatzbeschaffung für das TLF 16/25, da dieses im Jahre 1993 in Dienst gestellte Fahrzeug zunehmend Mängel aufweist.
Beschluss: Eine Ersatzbeschaffung wird grds. befürwortet. Zur Absprache von Details (genauer Termin, Beladung, etc.) wird kurzfristig ein runder Tisch mit den Kommandanten der FF Waakirchen und der FF Schaftlach sowie dem KBR Anton Rieblinger vereinbart.
 
Antrag der Freien Wähler Gemeinschaft Waakirchen-Schaftlach auf Zulassung einer Ausnahme von den Vorgaben der gemeindlichen Verordnung über die öffentlichen Anschläge (Plakatierungsverordnung)
Gemäß der o.g. Verordnung dürfen im Vorfeld von Wahlen ausschließlich die von der Gemeinde aufgestellten Anschlagtafeln für das Anbringen von Wahlplakaten genutzt werden. Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dürfen abseits dieser Anschlagtafeln keine Wahlplakate etc. im Gemeindegebiet aufgestellt und angebracht werden. Vorliegend beantragt die FWG Waakirchen-Schaftlach im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl jetzt eine Ausnahme von der Plakatierungsverordnung dahingehend, dass an insgesamt 12 Standorten im Gemeindegebiet sog. Bauzaunbanner als Wahlwerbung zugelassen werden sollen. Nach kurzer, teils kontrovers geführter Debatte wird aus dem Gremium ein Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung gestellt; dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Beschluss: Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag auf sechs Bauzaunbanner und Aufstellung erst ab Mittwoch den 19.02.2020, damit die übrigen Bewerber keinen Nachteil erleiden, abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Schließlich wird auch der ursprüngliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.
 
Markus Liebl

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