Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 09.10.2018


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 9.10.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Wasserversorgung Waakirchen; Errichtung einer weiteren Pegelmessstelle
Nachdem bis dato kein Standort für den 2. Brunnen gefunden wurde könnte auch eine Errichtung auf dem FlSt. 596 erfolgen. Hier verläuft die gdl. Wasserleitung, daher könnte dort ein zweiter Brunnen relativ günstig eingebunden werden. Um die Auswirkung auf das neu festzusetzende Wasserschutzgebiet, insbesondere in Bezug auf das Anwesen Fuchsloch 20 prüfen zu können, müsste eine weitere Pegelmessstelle errichtet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzung auf ca. 15.000,- €. Entsprechende Haushaltsmittel wären vorhanden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Messstelle zu errichten. Die Verwaltung wird mit der Auftragsvergabe betraut.

Planung zur Umlegung der bestehenden gemeindlichen Wasserleitung im Bereich des Weilers Rieder bei Schaftlach;
Im Bereich des Weilers Rieder verläuft die gemeindliche Wasserleitung bisher zum Teil direkt durch die dortigen Hofstellen bzw. ist die Leitung auch durch ein Einzelgebäude überbaut. Aufgrund eines genehmigten Bauvorhabens im Bereich der Hofstelle Rieder 3 kann der bisherige Leitungsverlauf im dortigen Bereich allerdings nicht beibehalten werden.
Vor diesem Hintergrund wurde ein Ingenieurbüro mit einer ersten Vorplanung für eine alternative Trassenführung beauftragt. Diese wurde zwischenzeitlich zusammen mit dem gemeindli-chen Wasserwart ausgearbeitet. Bei dieser „großen Lösung“ wäre der Leitungsverlauf künftig etwas von der betreffenden Bebauung abgerückt und auch der bisher überbaute Bereich würde entfallen. Diesbezüglich darf auf die beigefügte Skizze und Kostenaufstellung des Ingenieurbüros verwiesen werden. Wie daraus hervorgeht, wäre diese Maßnahme jedoch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Daher soll im Rahmen der Sitzung erörtert werden, in welchem Umfang die bestehende Leitung verlegt werden soll.
Nach kurzer Beratung kommt man überein der Verlegung im Benehmen mit den Anliegern zuzustimmen. Dies unter der Voraussetzung, dass die neue Leitung auch dinglich gesichert wird.

Schule Waakirchen; Anbringung einer Fahrbahnmarkierung für die Schulbushaltestelle
Es wurde angeregt in der Glückaufstraße auf dem westlichen Parkstreifen eine Fahrbahnmarkierung für die Schulbushaltestelle anzubringen, da wiederholt Eltern trotz des vorhandenen Hinweisschildes dort parken und hierdurch der Verkehrsfluss behindert und die Sicherheit gefährdet wird.
Beschluss: Die Markierung soll entsprechend angebracht werden; die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Gründung einer gemeinsamen VHS
Am 22. Mai 2016 wurde vom 1. Vors. der VHS Holzkirchen-Otterfing e.V., 1. Bgm. Olaf von Löwis und dem 2. Vors. der VHS im Tegernseer Tal e.V., 1. Bgm. Johannes Hagn an die Verbandsversammlung des Kreisverbandes der Volkshochschulen im Landkreis Miesbach e.V. einen Antrag zur Installation einer Struktur und Findungskommission 2017 gestellt.
Die einzelnen VHS, mit Ausnahme der VHS Holzkirchen-Otterfing, erfüllen die vom BVV angehobenen Kriterien zur Erlangung der Staatszuschüsse (künftig) nicht mehr. Die Qualität der VHS soll durch größere Verbünde / Zusammenschlüsse erhöht werden. Darüber hinaus ist zusätzlich ein gemeinsames Qualitätsmanagement bis Ende 2019 erforderlich.
Die VHS Tegernseer Tal e. V. erfüllt bspw. die geforderten 30.000 Teilnehmerdoppelstunden mit ca. 24.000 (2016) nicht. Weitere Kriterien, wie Mindestzahl Teilnehmer und Mindestzahl Veranstaltungen werden erfüllt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die „VHS-Landschaft“ im Landkreis inhomogen ist. So sind die VHS in Mehrzahl eingetragene Vereine oder kommunal. Sechs Kommunen haben trotz Verpflichtung aus dem Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, keine eigene VHS (Fischbachau, Waakirchen, Warngau, Weyarn und Valley). Nach aktuellem Stand sollten die Maßnahmen bis Ende 2019 umgesetzt sein. Allerdings sind aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des bisherigen Verlaufes Zweifel angebracht, ob dieses Ziel im Landkreis erreicht wird. Daher ha-ben die Bürgermeister des Tegernseer Tals den Vorstand der VHS Tegernseer Tal e.V. damit beauftragt, eine Alternative zu entwickeln. Diese wird gerade erarbeitet, erste Gespräche finden statt. Ziel dieser Alternative ist es, eine Fusion mit einer oder mehrerer VHSn des Landkreises zur Erreichung der vorgeschriebenen Teilnehmerdoppelstunden und folglich zur Sicherung der Staatszuschüsse noch in 2019 zu erreichen. Die Schaffung einer KreisVHS bleibt jedoch primäres Ziel, um dauerhaft Erwachsenenbildung auf hohem Niveau sichern zu kön-nen.
Beschluss: Die Gemeinde Waakirchen unterstützt das Vorhaben der VHS im Tegernseer Tal e.V., sich in einer gemeinsamen Trägerschaft im Landkreis zu verschmelzen. Die Gemeinde Waakirchen wird diesem neuen VHS-Verbund unter folgenden Bedingungen beitreten:

1.    Die endgültige Rechtsform wird geklärt,
2.    Eine tragfähige Berechnung der zukünftigen Kosten für die Kommune in Zusammenarbeit mit dem „Lenkungskreis“ unter Leitung von 1. Bgm. Johannes Hagn, wird vorab vorgelegt.

Gleichzeitig billigt die Gemeinde Waakirchen die Entwicklung möglicher alternativer Zusammenschlüsse der VHS im Tegernseer Tal e.V., um die Staatszuschüsse für ihre Erwachsenenbildung zu sichern.

Antrag von Bürgern aus Waakirchen auf Rücknahme der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg"
Mit dem vorliegenden Schreiben begehren die Antragsteller die Rücknahme der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 zur Erweiterung des GE „Waakirchen-Brunnenweg“. Diesbezüglich darf festgestellt werden, dass sowohl die Bürger wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden in der Zeit vom 02. Juni 2018 bis zum 02. Juli 2018 im Rahmen einer erneuten Auslegung sowie Behördenbeteiligung nochmals die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ hatten. In der Gemeinderatssitzung am 10.07.2018 wurden sämtliche in diesem „Wiederholungsverfahren“ gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Einwände im Rahmen eines Abwägungsverfahrens beschlussmäßig behandelt. Anschließend hat der Gemeinderat die 11. Änderung des o.g. Bebauungsplanes als Satzung beschlossen. Dieser Satzungsbeschluss wurde am 10.08.2018 entsprechend bekanntgemacht. Seit diesem Zeitpunkt ist das Verfahren für die 11. Änderung des Bebauungsplanes formell abgeschlossen. Der Bebauungsplan ist damit in Kraft getreten.
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass das Verfahren für die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 abgeschlossen ist. Ein Verfahren für eine neuerliche Änderung des vorgenannten Bebauungs-planes, insbesondere mit der Zielsetzung der „beantragten“ Rückabwicklung der mit der 11. Änderung erfolgten Gewerbegebietserweiterung, soll nicht eingeleitet werden.

Markus Liebl

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