Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 14.08.2018


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 14.8.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Ehrungen
Ehrung von Mittelschülern, Schule Holzkirchen: Fabian Kudritzki und Noah Bender
Ehrung von Realschülern, Realschule Tegernseer Tal: Josepha–Anna Schußmann und Louisa-Maria Garhammer

Ehrung von Fanni und Christian Piroch für die Auszeichnung eine der 100 besten Heimatwirtschaften zu sein.

Gemeinde Waakirchen, Verfahren zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes Waakirchen auf einem Teilbereich des Grundstückes FlNr. 1778, Gemarkung Waakirchen, Splitthalle Krai; Billigung des Planentwurfes
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der Flächennutzungsplan im Bereich einer Teilfläche des Grundstückstückes FlNr. 1778 der Gemarkung Waakirchen geändert werden soll. Dort befindet sich bereits bisher die sog. Splitthalle und darüber hinaus wird das Grundstück durch den gemeindlichen Bauhof als Lagerfläche genutzt. Zwischenzeitlich wurde durch ein Architekturbüro ein Vorentwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes ausgearbeitet. Das betreffende Gebiet soll künftig als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf zur 6. Änderung in der Fassung vom 06.08.2018. Auf der Grundlage dieses Entwurfes wird die Verwaltung mit der Durch-führung des Verfahrens zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) beauftragt.

Erlass einer Verkehrsanordnung zur Begrenzung der erlaubten Geschwindigkeit auf 30 km/ in der Hauptstr. Marienstein
Mit Mail vom 15.05.und 22.06.2018 hat Herr Middeldorf, Marienstein die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gewünscht. Zwischenzeitlich hat auch Herr Olaf Jäckel mehrfach vorgesprochen und die unerträgliche Situation beklagt. Am Mittwoch den 11.07. teilte uns Herr Ruttkowski, Verkehrssachbearbeiter bei der PI Bad Wiessee mit, dass seines Erachtens kein Handlungsbedarf besteht, mehr noch dass die Voraussetzung für die beantragte Einschränkung nach § 49/5 StVO nicht gegeben sind.
Auf seine Anregung wurde beim Zweckverband Oberland eine qualifizierte Verkehrsmessung beauftragt. Hierzu wurde eine Stellungnahme vom Landratsamt, Amt für Straßenverkehr, Herrn Schiffmann angefordert. Auch dieser erachtet eine Beschränkung auf 30 km/h für nicht gerechtfertigt, empfiehlt aber eine intensive Verkehrsüberwachung und ergänzend die Errichtung eines Dialogdisplays.
Beschluss: Dieser Empfehlung wird Folge geleistet; die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. Ergänzend soll die Bevölkerung mittels Presse über die beabsichtigten Kontrollen informiert werden.

Stellungnahme zum Grunderwerb am Brunnenweg (Anfrage aus der Bürgerversammlung)
Zur Bürgerversammlung am 09.04.2018 wurde ein Antrag eingereicht der beinhaltet, dass das Tauschgeschäft zwischen der Gemeinde und den Herren Andreas Hagleitner und Franz Öttl offengelegt wird. Die Antragsteller beriefen sich auf das Auskunftsrecht nach Art. 36 Bay DSG. Zwischenzeitlich wurde das Grundstücksgeschäft vom Landratsamt in Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberbayern geprüft.
Diese Prüfung ergab, dass das Tauschgeschäft zwischen der Gemeinde Waakirchen und Herrn Andreas Hagleitner rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ergänzend erläutert der Vorsitzende nochmals den Hergang der Verhandlungen und betont, dass er selbst, eben um dem Verdacht der „Mauschelei“ vorzubeugen den Grunderwerb nur angestoßen, die Verhandlungen im Detail aber seinen Stellvertretern überlassen habe und erst an den finalen Gesprächen wieder teilgenommen hat.
Daraufhin verliest der ebenfalls an den Verhandlungen im Auftrag der Gemeinde beteiligte Rechtsanwalt Dr. Detig eine Stellungnahme des Landratsamtes vom 13.07.2018, aus der hervorgeht, dass das getätigte Rechtsgeschäft rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ist. Es wird in diesem Schreiben auch der Gesamtwert der Tauschfläche und der Preis pro Qm bekannt gegeben.

Markus Liebl

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