Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 11.12.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Vereidigung von Frau Christine Mehl als Nachrückerin in den Gemeinderat Waakirchen
Der 1. Bürgermeister nimmt der als Nachrückerin für die SPD Fraktion gewählten Gemeinderätin den in Art. 31 Abs. 5 GO vorgeschriebenen Eid ab.

Errichtung einer zunächst mobilen Mobilfunksendeanlage auf dem FlSt. 2188, Gem. Waakirchen
Die Fa. adicorp consulting fragt im Auftrag von Vodafone an, ob die Gemeinde Waakirchen grds. der Errichtung eines Mobilfunkmastens (ca. 40m) auf dem FlSt 2188 (ehem. Hochbehälter Goriholz) zustimmt. Zudem soll vorab zur kurzfristigen Versorgung eine mobile Sendeanlage mit einer Höhe von bis zu 30 m aufgestellt werden. Für die mobile Anlage wird der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit max. Laufzeit von 24 Monaten angeboten. Danach soll ein Nutzungsvertrag für den Standort für einen Sendemast für 20 Jahre vereinbart werden. Nachdem bereits 2008 eine ähnliche Vereinbarung mit e Plus (nie umgesetzt) befürwortet wurde und in Marienstein der Empfang wesentlich verbessert würde kann dem Angebot zugestimmt werden.
Im Rahmen der folgenden Beratung wird mehrfach geäußert, dass man vor der Erteilung einer Zustimmung zur dauerhaften Errichtung einer Sendeanlage erst die Erfahrungen mit der mobilen Funkstation abwarten solle, insbesondere um prüfen zu können, in wieweit der Empfang hierdurch tatsächlich verbessert wird.
Beschluss: Der Errichtung der mobilen Mobilfunkstation wird zugestimmt. Der entsprechende Gestattungsvertrag kann für die Laufzeit von 24 Monaten geschlossen werden. Die Entscheidung über die dauerhafte Errichtung eines Mobilfunkmastens wird zurückgestellt bis erste Er-fahrungswerte vorliegen.

Anpassung der Abwassereinleitungsgebühr zum 01.01.2019
Bei den zurückliegenden Jahresabrechnungen der kostenrechnenden Einrichtung der Abwasserbeseitigung waren Fehlbeträge zu verzeichnen. Diese Tatsache fand auch Eingang in die Berichte sowohl der örtlichen, als auch der überörtlichen Rechnungsprüfung. Als Grund sind höhere Kosten, vor allem für Unterhalt und Betrieb der Anlagen zu nennen. Das immer größer werdende Leitungsnetz, aber auch mehrere Pumpstationen führen zu höheren Ausgaben, während die abgerechneten Abwassermengen kaum oder nur geringfügig steigen.
Von den Gremien der Gemeinde sowie von der Kämmerei wurde bereits mehrfach bekundet, dass eine Gebührenanpassung zum 01.01.2019 erfolgen soll. Die von der Kämmerei durchgeführte Kalkulation ergibt einen Preis von 1,70 € pro Kubikmeter Abwasser. Das sind 25 CENT mehr als der bisherige Gebührensatz von 1,45 € pro Kubikmeter.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Beratung, die Abwassergebühr ab 01.01.2019 auf 1,70 € pro Kubikmeter Abwasser festzusetzen und die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung entsprechend zu ändern.

Hugo Eder, Waakirchen; Antrag zur Gestaltung der Dorfmitte
Mit Schreiben vom 03.12.2018 beantragt Herr Eder folgende Maßnahmen einzubringen:
1.    Intensivere Bürgerbeteiligung
2.    Alle angrenzenden Grundstücke miteinbeziehen
-    Gaststätten
-    Mit Kirche in Kontakt treten und Pfarrhof überplanen
-    Die gesamte Fläche westl. des Lindenschmitweges in Gesamtkonzept mitaufnehmen
-    Bestand Hofgebäude bereits heute mitplanen
-    Das alte Bauernhaus an der Schaftlacher Str. in die Mitte stellen.
-    Mit einbeziehen des Dorfweihers
-    Anwesen Wesendonk könnte Museum werden (Rücksprache halten).
3.    Bürgersaal?
-    Ist die Dorfmitte der richtige Standort?
4.    Weitere Alternativen (min. zwei) sollen erarbeitet werden.

Nach Verlesen des Antrages erklärt der Vorsitzende nochmals, dass es sich hier nicht um ein Projekt im Rahmen der Dorfentwicklung, sondern um ein Wohnbauprojekt handelt, was klar differenziert betrachtet werden muss und schlägt vor, dass sich der OPLA zunächst im Rahmen einer nichtöffentlichen und dann, nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit der Thematik befassen solle. Im Laufe der anschließenden Beratung wird wieder ausführlich auf die Historie und die Entstehung des Vorhabens eingegangen und teilweise auch eingeräumt, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend beteiligt wurde.
Beschluss: Anfang Januar soll sich der Opla zunächst nichtöffentlich mit der Thematik befassen.

Schulkindbetreuung Waakirchen/Schaftlach und dessen Elternbeirat; Antrag zur Anschaffung von Außenspielgeräten
Mit Schreiben vom 26.11.2018 wird beantragt Außenspielgeräte auch für Kinder der Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gab es diesbezüglich in der Vergangen-heit entsprechende Anfragen, die jedoch - weil zu teuer oder aus Platzgründen - nicht realisiert werden konnten. Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Bolzplatz für den TSV erhalten bleiben soll. Im Rahmen des Neubaus vom Kindergarten müssen ohnehin auch Außenspielgeräte beschafft werden, so dass hier Synergieeffekte erzielt werden können. Es wird daher vorgeschlagen Geräte für die Schulkindbetreuung mit einzuplanen, die ggf. auch gemeinsam genutzt werden können.
Beschluss: Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Fam. Limmer, Schaftlach; Erlass eines einseitigen Parkverbotes in der Buchkogelstraße
Fam. Limmer moniert mit Schreiben vom 02.12.2018 die problematische Parksituation in der Buchkogelstraße. Obwohl die Verwaltung bereits reagiert hat und entsprechende Schreiben an die Anlieger versandte, hat sich offenbar an der Situation nichts verbessert. Daher wird vorgeschlagen auf der bebauten Seite der Buchkogelstraße ein einseitiges Parkverbot zu erlassen. Seitens der Verwaltung werden hier keine Hinderungsgründe gesehen; dem Vorschlag könnte zugestimmt werden.
Beschluss: In der Buchkogelstraße wird westseitig entlang der Bebauung ein Parkverbot an-geordnet.

Olaf Jäckl, Marienstein; Antrag auf Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Hauptstraße in Marienstein
Mit Mail vom 18.11.2018 beantragt Herr Jäckl nochmals die Tempo 30 Beschränkung einzu-führen. Er versichert sowohl mit Herrn Ruttkowski von der PI Miesbach als auch Herrn Schiffmann vom LRA Miesbach gesprochen und die Auskunft erhalten zu haben, die Gemeinde könne und müsse dies in eigener Zuständigkeit regeln. Tatsächlich kann die Gemeinde Waakirchen als Straßenbaulastträger eine entsprechende Regelung verfügen. Bis dato waren die Empfehlungen seitens der Polizei als auch des LRA abratender Natur, so dass dieser Forderung nicht entsprochen wurde. Eine nochmalige Rücksprache mit Herrn Ruttkowski ergab, dass dieser bei seiner Einschätzung bleibt und hier kein entsprechendes Erfordernis sieht. Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
1.    Der diesbezügliche Beschluss vom 14.08.18, TOP 4 öffentlicher Teil wird aufgehoben.
2.    Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in der Hauptstraße wird probeweise für ein Jahr auf 30 km/h begrenzt; zusätzlich werden Dialogdisplays aufgestellt.

Markus Liebl

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