Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 09.06.2020


 
Aus dem Gemeinderat
 
In der Sitzung am 09.06.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Lackner Doro, Antrag zum Abbruch und zur Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1981/4, Gem. Schaftlach, Kappelschuster 
Der vorliegende Antrag wurde zunächst in der Bauausschusssitzung am 19.05.2020 behandelt. Im Vorfeld der Sitzung wurde eine Ortseinsicht durgeführt. Der Antragsteller verfügt über einen genehmigten Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Grundfläche ca. 16m x 7,5m, Wandhöhe 3,1m) auf dem o.g. Grundstück. Dieses befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Kappelschuster“. Der Bauausschuss hat sich seit dem Jahr 2018 bereits mehrfach mit Anträgen auf Änderung der vorgenannten Satzung befasst, wobei durch das Gremium immer ein ablehnender Beschluss gefasst wurde, da die Satzung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht angetastet werden sollte. Nun wird (erneut) ein (geänderter) Vorbescheid zum Abbruch des Bestandsgebäudes mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses beantragt. Die vorgenannte Satzung gibt für das betreffende Grundstück ein Baufenster (Größe: ca.16x7,5m) mit einer maximalen Wandhöhe von 3,10m vor. Im Rahmen der vorliegenden Planung wird ein Gebäude mit den Außenmaßen von 16x7,4m und einer Wandhöhe von ca. 4,6m (E+D) beantragt. Somit entspricht die Planung im Hinblick auf die vorgesehene Wandhöhe nicht den geltenden Festsetzungen der genannten Außenbereichssatzung. Um eine Konformität der Planung mit der Satzung erreichen zu können, müsste daher ein Verfahren zur Änderung der Satzung mit dem Ziel einer größeren zulässigen Wandhöhe sowie der Zulassung von mehreren Geschoßen (E+D) eingeleitet werden. Da Anträge zur Änderung der vorliegenden Satzung zuletzt im Gesamtgemeinderat behandelt wurden und vor dem Hintergrund der heterogenen Wortmeldungen sowie der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung im Bauausschuss, hat das Gremium beschlossen, dass der vorliegende Antrag zur weiteren Beratung und abschließenden Beschlussfassung dem Gesamtgemeinderat zugeleitet werden soll. Ein Empfehlungsbeschluss wurde nicht gefasst. Nach intensiver Beratung, in welcher zum einen das Thema „Nachverdichtung“ und zum anderen der Schutz des Außenbereiches eingehend diskutiert wurden und mehrfach betont wird, dass 120 qm als Wohnfläche für eine vierköpfige Familie ausreichen müssten, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die gewünschte Änderung der Außenbereichssatzung wird abgelehnt.
 
Bramböck Wilhelmine, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Waakirchen-West"
Die Antragstellerin beabsichtigt eine Realteilung des o.g. Grundstückes. Anschließend wird eine Bebauung mit einem Doppel- oder zwei Einfamilienhäusern begehrt. Dabei sollen mehrere Dachflächenfenster sowie bodentiefe Fenster ohne Sprossen eingebaut werden. Der betreffende, bestandskräftige Bebauungsplan gibt für das Grundstück jedoch ein tendenziell nach Norden orientiertes Baufenster vor. Dieses darf ausschließlich mit einem Einzelhaus bebaut werden. Auch die angedachte Ausführung der o.g. Fenster ist nicht bebauungsplankonform. Ob im Rahmen der begehrten Bebauung weitere Vorgaben des Bebauungsplanes (z.B. GFZ, GRZ etc.) eingehalten werden, kann derzeit aufgrund fehlender konkreter Planunterlagen nicht abschließend geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wird vorliegend die Änderung des Bebauungsplanes Nr.15 beantragt, um eine Übereinstimmung der künftigen Planung mit den Vorgaben dieser Satzung zu erreichen. Der vorliegende Antrag wurde zunächst in der Bauausschusssitzung am 19.05.2020 behandelt. Damals äußerten sich die Ausschussmitglieder dahingehend, dass die vorliegende Entscheidung eine grundsätzliche Bedeutung für den betreffenden Bereich der Allgaustraße habe. Denn bisher sehe der Plan eine relativ moderate Bebauung auf verhältnismäßig großzügigen Grundstücken vor. Die nun begehrten Änderungen würden daher die Grundzüge der Planung betreffen. Auf der anderen Seite müsse aber auch berücksichtigt werden, dass der Bebauungsplan vor mehr als 20 Jahren aufgestellt wurde. Zwischenzeitlich hätten sich die Anforderungen an die Bauleitplanung verändert und insbesondere die Themen „Nachverdichtung“ und „Flächenverbrauch“ seien nun von besonderer Bedeutung. Auch die Preise für Bauland hätten sich in den letzten Jahren massiv verändert. Da auch im Verlauf der Aussprache keine abschließende Meinungsbildung im Ausschuss erfolgte und vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um eine Art „Grundsatzentscheidung“ handelt, wurde der vorliegende Antrag zur weiteren Beratung und abschließenden Beschlussfassung dem Gesamtgemeinderat zugeleitet. Ein Empfehlungsbeschluss wurde nicht gefasst. Nach kurzer Beratung kommt man überein, die Bebauung mittels Doppelhaus zuzulassen; für EFH würden die Parzellen zu klein.
Beschluss: Der Bebauungsplanänderung wird mit folgenden Auflagen zugestimmt: Bebauung mit DH, die Wandhöhe von der Allgaustraße aus gemessen max. 6,50 m und die Dachneigung max. 24°.
 
Fraktion WIR/FW; Beratung zur Audioübertragung der öffentlichen Sitzung         
Die Fraktion WIR/FW regt an, künftig öffentliche Sitzungen im Internet live zu übertragen. Es soll grundsätzlich darüber beraten werden, ob dies allseits gewünscht wird und die Verwaltung entsprechende Schritte einleiten soll. Der Antrag wird seitens der Fraktion umfangreich erläutert und es wird erklärt, jetzt keine Abstimmung zu wünschen. Vielmehr sollen die verschiedenen Möglichkeiten ausgelotet werden. Nach intensiver Beratung und Diskussion einigt man sich schließlich darauf, im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung, das Thema weiter zu verfolgen und parallel auch die Barrierefreiheit für den Sitzungssaal anzustreben, um die Herstellung der Öffentlichkeit künftig zu optimieren.
Zur Kenntnis genommen
 
Erlass eines Nachtfahrverbotes für den Kesselweg     
Die Anlieger des Rechelkopfweges wünschen, dass ein Nachtfahrverbot von 22:00 Uhr – 6:00 Uhr erlassen wird, um die nächtliche bzw. frühmorgendliche Holzabfuhr zu unterbinden. Es wird über unzumutbare Ruhestörung geklagt. Laut Mitteilung des Landratsamtes gibt es gewisse Bedenken hinsichtlich einer rechtssicheren Begründung, die den Anforderungen von § 45 Abs. 9 StVO genügt, d.h. zwingende Notwendigkeit, besondere örtliche Verhältnisse. Es wird daher empfohlen, z.B. Messungen über Art, Anzahl, Geschwindigkeiten sowie auch der Lärm-Werte zu erstellen, auch um später einen "Vorher-Nachher-Vergleich" durchführen zu können. Eine Stellungnahme der PI Bad Wiessee steht derzeit noch aus. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
 
Nachträgliche Beschlussfassung zur Einsetzung eines Ferienausschusses im April 2020          
Auf Empfehlung des Innenministeriums wurde in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde (LRA Miesbach) aufgrund der Corona-Krise im März ein Ferienausschuss, bestehend aus den Mitgliedern des Bauausschusses im Umlaufverfahren gegründet. Dies soll nunmehr vom Gremium nochmals bestätigt werden.
Beschluss: Die Einsetzung eines Ferienausschusses im April 2020 wird bestätigt.
 
Ortsentwicklung Waakirchen; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 
Die Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen einen Sachstandsbericht sowie die Erörterung des weiteren Vorgehens. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass man das Verfahren fortsetzen werde, auch wenn die Bindewirkung des Bürgerentscheids abgelaufen ist. Dies wird allgemein begrüßt. Aufgrund der Corona-Situation sind derzeit kaum vernünftige öffentliche Veranstaltungen möglich, es wird jedoch in Aussicht gestellt, im Oktober eine öffentliche Veranstaltung mit den Moderatoren des Amtes für ländliche Entwicklung durchzuführen.
Zur Kenntnis genommen      
 
Markus Liebl

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