Gemeinde Waakirchen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Navigation

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung vom 10.07.2018


Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 10.7.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Gemeinde Waakirchen, Errichtung eines barrierefreien Zugangs zur Mehrzweckhalle in Waakirchen   
Durch den Architekten wurde zwischenzeitlich ein Planentwurf für die Errichtung des gewünschten barrierefreien Zugangs zur Mehrzweckhalle in der Glückaufstraße erstellt. Auch eine diesbezügliche Kostenschätzung liegt vor. Der Bauausschuss fasste in seiner letzten Sitzung einstimmig den Empfehlungsbeschluss, dass die vorliegende Planung umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund wird nun der Gesamtgemeinderat mit der abschließenden Erörterung und Beschlussfassung zu dieser Thematik betraut.
Beschluss:
Die vorliegende Planung soll realisiert werden. Die Verwaltung wird zusammen mit dem Planer mit der Einholung von entsprechenden Angeboten beauftragt. Sofern die dann eingehenden Angebote innerhalb des geschätzten Kostenrahmens bleiben, wird der Bürgermeister zur selbständigen Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Anbieter bevollmächtigt.

Cornelia Riepe und Markus Vitolo, Waakirchen; Nutzung von Schulräumen am Nachmittag für Musikunterricht   
Mit Schreiben vom 25.06.2018 beantragen Frau Riepe und Herr Vitolo ihren Musikunterricht im Schulhaus abhalten zu dürfen. Ebenso wird die Mitbenutzung des Klaviers beantragt. Nach Auskunft der Schule unterrichten derzeit die Eheleute Gareis (Gitarre und Akkordeon) mit 3 h/Wo und Frau Teufel (Flöte) 1h/Wo als „Nachfolger“ der VHS im Schulhaus.
Seitens der Schule rät man davon ab weitere Privatpersonen zuzulassen da dies mehr organisatorische und haftungsrechtliche Probleme nach sich ziehen würde.
Beschluss: Der Antrag wird wegen der haftungsrechtlichen und organisatorischen Bedenken sowie der Bezugsfallproblematik abgelehnt.

Flächennutzungsplan Waakirchen (Bereich SO "Golfplatz-Piesenkam"), Behandlung von Stellungnahmen gem. § 3 Abs 1 und § 4 Abs. 1 BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss des überarbeiteten Planentwurfes   
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, den Flächennutzungsplan Waakirchen im Bereich der Grundstücke FlNrn. 958, 1065 und 1064 der Gemarkung Schaftlach zu ändern und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errich-tung einer Driving Range zu schaffen. Ferner soll eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in das dortige Golfgebiet einbezogen werden. Im Gegenzug soll ein bisher als Golffläche ausgewiesenes Grundstück künftig als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werden.
Der Flächennutzungsplanentwurf wurde gebilligt. Daraufhin wurde der Entwurf zur 4. Änderung samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 13.12.2016 öffentlich ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung sowie der Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den daraus resultierenden Änderungsvorschlägen der Verwaltung zu. Der Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht wird unter Einbeziehung der dargestellten Änderungen in der Fassung vom 09.07.2018 gebilligt.
Gleichzeitig wird die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nach-bargemeinden (gem. § 3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 19 "Golfplatz Piesenkam" 3. Änderung, Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB); Billigungs- u. Auslegungsbeschluss d. angepassten Planentwurfes
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 19 „Golfplatz-Piesenkam“ im Bereich der Grundstücke FlNrn. 958, 942T, 950T, 949T, 948T, 1427T und 1428T der Gemarkung Schaftlach zu ändern. Damit sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Driving Range geschaffen werden. Ferner soll auch die Umnutzung eines bisher landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und die Ver-besserung der diesbezüglichen Erschließungsstraße ermöglicht werden. Darüber hinaus sind Änderungen am bestehenden Golfplatzgelände (Wegfall der geplanten Starthütte, Wegfall Übungsgrün und die Abdichtung einzelner Teiche) geplant.
Der Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt. Daraufhin wurde der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.09.2017 gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 09.11.2017 bis zum 08.12.2017 öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen dieser Auslegung sowie der Behördenbeteiligung (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den daraus resultierenden Änderungsvorschlägen der Verwaltung zu.
Der Planentwurf samt Begründung und Umweltbericht wird unter Einbeziehung der dargestellten Änderungen in der Fassung vom 09.07.2018 gebilligt. Gleichzeitig wird die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (gem. § 3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg", 11. Änderung; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der Wiederholung der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 08.09./10.11.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2 „Gewerbegebiet Waakirchen-Brunnenweg zu ändern und das vorhandene Gewerbegebiet zu erweitern. Im Laufe des Verfahrens ergab sich der Bedarf, den Entwurf des Bebauungsplanes nochmals zu überarbeiten bzw. zu ändern. Der vom Architekten entsprechend überarbeitete Plan i.d.F. vom 01.03.2018 wurde gebilligt. Ferner wurde beschlossen, das Beteiligungsverfahren gem. § 4a Abs. 3 BauGB zu wiederholen.
Im Rahmen dieser neuerlichen Auslegung sowie Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden nochmals die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu. Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu.
Der Gemeinderat beschließt die 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ in der Fassung vom 01.03.2018 samt Begründung, textlicher Festsetzungen und Umweltbericht mit Anlagen und den heutigen redaktionellen Änderungen als Satzung.

Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (WAS)
Der Einsatz und Betrieb sogenannter intelligenter Wasserzähler ist in der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung–WAS) zu regeln. Hierzu wird auf die beigefügte Anlage (Bay. Landesbeauftragter für den Datenschutz, Innenministeri-um) verwiesen. § 19 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Waakirchen ist daher entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt § 19 der Wasserabgabesatzung der Gemeinde Waakirchen zu ändern.

Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung (§ 5 Absatz 1)
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden Zweitwohnungssteuersatzungen wie die der Gemeinde Waakirchen für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung der Verwaltung sollte die Ermittlung des jährlichen Steuersatzes anhand von Steuer-Stufen (Stufenmodell) fallen gelassen und stattdessen ein fester Prozentsatz als Steuersatz festgelegt werden. Steuermaßstab bleibt, wie bisher, der jährliche Mietaufwand (Jahresnettokaltmiete).
Über die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung wurde im Finanzausschuss eingehend beraten. Letztendlich tendierte man im Gremium zu einem Steuersatz von 15 %.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt den Gemeinderat, § 5 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer rückwirkend zum 01.01.2018 folgendermaßen zu ändern:

§ 5 Steuersatz
(1)    Die Steuer beträgt jährlich 15 v.H. der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete)

Gemeinde Waakirchen; Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes Waakir-chen und zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gelände an der Splitthalle, FlNr. 1778T Gem. Waakirchen; Aufstellungsbeschluss
Auf dem o.g. Grundstück befindet sich bisher eine Lagerhalle, welche vom gemeindlichen Bauhof genutzt wird. Auch ein Salzsilo ist dort vorhanden. Bisher ist das Gelände im Flächen-nutzungsplan allerdings als Außenbereich dargestellt.
Um eine ggf. künftig gewünschte Bebaubarkeit des Grundstückes für eine Nutzung als Bauhofgelände langfristig zu gewährleisten erscheint es sinnvoll, für den betreffenden Bereich ei-nen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen.
Hierzu verliest der Vorsitzende ein Schreiben des Kreisbauamtes, wonach zumindest eine FlNP–Änderung für zwingend erachtet wird, um sich eine entsprechendes Baurecht zu sichern.
Beschluss:
Für die Teilfläche im Umgriff um die auf dem Grundstück FlNr. 1778 Gem. Waakirchen vorhandene Splitthalle soll der Flächennutzungsplan der Gemeinde Waakirchen im betreffenden Bereich geändert werden.

Markus Liebl

Kontakt

Wir sind gern für Sie da!

Tel: 08021/9028-0
Fax: 08021/9028-32

E-Mail schreiben

Gemeindeverwaltung Waakirchen

Tegernseer Str. 7
83666 Waakirchen

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag - Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung

Optimiert für
mobile Endgeräte

© cm city media GmbH