Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019


 
Aus dem Gemeinderat
 
In der Sitzung am 10.12.2019 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Ortsumfahrung Waakirchen, Beratung und Beschlussfassung
Es waren Vertreter des StBA Rosenheim anwesend und erklärten nochmals ausführlich den Sachverhalt und die Vorgaben des BVWP. In diesem Zusammenhang wird richtig gestellt, dass die Entnahme aus dem LSG nicht über den Kreistag erfolgen müsste, sondern dies im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Oberen Nat. Schutzbehörde erfolgen würde. In diesem ist ausschließlich die ebenerdige Südtrasse enthalten. Wollte man hier eine teurere Variante durchsetzen (z.B. teiluntertunnelte SU bzw. Tunnel) bräuchte man eine sehr gute Begründung; dies wird einzig als ökologisch für begründbar erachtet. Zweckdienlich wäre ein entsprechendes Fachgutachten, das die ökologische Begründung belegt. Alle anderen Argumente, insbesondere Lärmbelastung, scheiden aus, da hier alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Im Erfolgsfall käme es zu einer Neuberechnung des Kosten / Nutzen Faktors. Welche Auswirkungen hieraus entstünden sind derzeit spekulativ und nicht abschätzbar. Somit ist mit einem langwierigen Verfahren zu rechnen. Zum Thema Hauserdörfl wird mitgeteilt, dass eine Umfahrung von Hauserdörfl derzeit nicht im Ausbauplan für Staatsstraßen aufgenommen ist. Dies müsste erst beantragt werden und könnte ggf. bei der nächsten Fortschreibung seinen Niederschlag finden. Alternativ wäre es ggf. möglich, dass die Gemeinde selbst im Rahmen einer „Kommunalen Sonderbaulast“ eine Umfahrung von Hsd. baut. In jedem Falle müssen aber Raumwiderstandsanalysen erfolgen mit der Konsequenz, dass sich völlig andere Trassen ergeben können, als die jetzt dargestellte. Zur Umsetzung wäre dann auch ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Im Verlauf der anschließenden Beratung wird nochmals übereinstimmend die Ansicht vertreten, dass mit der im BVWP angebotenen Umfahrung keine Verbesserung der Gesamtverkehrsbelastung für Waakirchen erreicht werden wird und diese Variante somit folgerichtig abgelehnt werden muss. Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt eine ebenerdige Südumfahrung des Ortes Waakirchen, wie derzeit im BVWP vorgesehen abzulehnen.
2. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, Angebote für die Erstellung eines ökologischen Gutachtens in Bezug auf eine (teil)untertunnelte Süd-Umfahrung einzuholen.
3. Der Gemeinderat bemüht sich ausdrücklich weiter, eine Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere auch für Hauserdörfl herbeiführen zu können.
 
Feichtinger Benjamin, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Schaftlach-Kramerberg; Aufstellungsbeschluss
Bereits in der September-Sitzung hatte sich der gemeindliche Bauausschuss mit einer entsprechenden Voranfrage befasst. Dabei sollten im nördlichen Bereich des Flurstückes, welches sich im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 1 „Schaftlach Kramerberg“ befindet, insgesamt zwei Wohnhäuser errichtet werden. Diese sollten in etwa die Dimensionen des südlich der Alex-Gugler-Straße neu errichteten Gebäudes aufweisen.
Da im vorgenannten Bebauungsplan auf dem Baugrundstück derzeit jedoch lediglich ein Baufenster (ca. 12m x 12m) vorgesehen ist, wäre eine Weiterverfolgung des genannten Projektes nur im Rahmen einer formellen Bebauungsplanänderung möglich. Die Mitglieder des Bauausschusses brachten vor, dass eine verdichtete Bebauung (Schaffung neuer Baufelder) im betreffenden Bebauungsplanbereich als zielführend angesehen wird. Eine hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans erscheint daher dem Grunde nach möglich. Eine konkrete Festsetzung von Bauflächen und Höhenentwicklungen, etc. könnte dann im weiteren Planungsverlauf erfolgen. Der Bauausschuss fasst folgenden Beschluss: Der konkrete Antrag auf Änderung des betreffenden Bebauungsplanes soll im Gesamtgemeinderat behandelt werden;
sowie folgenden Empfehlungsbeschluss:
Es soll ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 Schaftlach „Kramerberg“ mit dem Ziel einer verdichteten Bebauung auf der nördlichen Teilfläche des Grundstückes FlNr. 36, Gemarkung Schaftlach, eingeleitet werden. Vor dem Hintergrund der dargestellten Beschlussfassung des Bauausschusses soll nun der Gesamtgemeinderat über die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des betreffenden Bebauungsplanes entscheiden. Im Laufe der anschließenden Beratung wird angeregt, einen Platz für eine öffentliche Toilette vorzusehen; dies wird befürwortet. Weiter wird vorgeschlagen, dass die FlSt. 39, 40, 41 und 41/1 mitaufgenommen werden sollen. Auch diesbezüglich wird Übereinkunft erzielt. Nachdem klargestellt wird, dass es zum jetzigen Zeitpunkt darum geht, ob man grds. den beantragten BPlan aufstellen soll, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Die Aufstellung des BPlanes wird befürwortet, die genannten FlSt. werden miteinbezogen, die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens betraut.
 
Zuschussantrag für Filmprojekt Todesmarsch 
Zuschussantrag der Ikarus-Filmproduktion, Eurasburg für Filmprojekt „Todesmarsch“ mit Schreiben vom 01.10.2019. Der Antrag wurde bereits in der Finanzausschuss-Sitzung vom 28.10.2019 diskutiert. Nachdem die Ikarus-Filmproduktion in ihrem Schreiben mitteilte, dass der Schwerpunkt des Films im Streckenabschnitt zwischen Gauting und Königsdorf liegt, wurde beschlossen dieses Projekt nicht zu unterstützen. Es wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass man den Antrag erneut behandeln wird, falls es bei diesem Filmprojekt noch zu Änderungen kommt.
Die Ikarus-Filmproduktion kam am 13.11.2019 erneut auf die Gemeinde zu. Hier teilte er mit, dass für den Film ein Betroffener des Todesmarsches gefunden wurde, der auch über ein Ereignis in Waakirchen berichten wird. Es wird versichert, dass die Gemeinde Waakirchen nicht nur als Ort der Befreiung im Film vorkommen wird, sondern auch in der Erzählung eines Zeitzeugen. Es haben sich mittlerweile 11 Gemeinden entschlossen das zu unterstützen. Die Kämmerei schlägt dem Gemeinderat vor, das Filmprojekt zu unterstützen.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat das Filmprojekt wie vorgeschlagen zu unterstützen.
 
Kommunalwahl 2020; Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters      
Nach Art. 5 des Bay GLKrWG  (Wahlleiter, Wahlausschuss) beruft der Gemeinderat den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen.
Beschluss: Zum Wahlleiter wird der 1. Bürgermeister, Josef Hartl berufen. Zum Stellvertreter des Wahlleiters wird Bauamtsleiter Christoph Marcher berufen.
 
FF Schaftlach; Bestellung des neuen Kommandanten und seines Stellvertreters
Am Montag den 02.12.2019 wurde in der Dienstversammlung der FF Schaftlach Herr Josef Haltmaier, als neuer Kommandant und Herr Quirin Wirkner als sein Stellvertreter gewählt.
Nach Art. 8 BayFwG muss die Wahl jeweils vom Gemeinderat bestätigt werden. Beide sind entsprechend geeignet; Herr Wirkner kann sein Amt aber erst nach Ableistung von 4 Jahren aktivem Dienst (ab Vollendung des 22. Lebensjahres, also ab 01.08.2020) antreten. Nach Rückfrage beim Kreisbrandrat wird bestätigt, dass dies möglich ist und kein Problem darstellt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt Herrn Josef Haltmaier mit Wirkung vom 01.01.2020 zum Kommandanten und Herrn Quirin Wirkner mit Wirkung ab dem 01.08.2020 zum stellvertretenden Kommandanten der FF Schaftlach zu bestellen.
 
Markus Liebl

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