Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 21.08.2018

us dem Bauausschuss

In der Sitzung am 21.08.2018 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Seestaller Johann, Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 436/5, Gem. Waakirchen, Tegernseer Straße
Bezüglich dieses Antrags wurden zwei verschiedene Planungsvarianten eingereicht. Bei Variante 1 hat der First eine Höhe von 8,73m und verläuft in Ost-West-Richtung. Bei Variante 2 hat der First eine Höhe von 9,44m und er verläuft in Nord-Süd-Richtung. Im Rahmen des vorliegenden Antrages sollen verschiedene Fragen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit beantwortet werden.
Eine kurze Ortsbesichtigung wurde durchgeführt. Das Grundstück hat eine Größe von 467m². Auch wenn rückwärtig zum Baugrundstück Dächer vorhanden sind, deren First in Ost-West-Richtung verläuft, so dominiert doch in der umliegenden Bebauung, insbesondere entlang der Tegernseer Straße, die Firstrichtung Nord-Süd sehr stark.
Beschluss: Grundsätzlich wird der im Rahmen des Vorbescheides beantragten Bebauung zugestimmt. Auch eine Nutzung mit bis zu zwei Wohneinheiten ist bauplanungsrechtlich möglich, wenn die diesbezüglich erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden. Die Firstrichtung sollte in Nord-Süd-Richtung verlaufen.

Schlotter Peter, Anbau eines Wintergartens an eine bestehende Doppelhaushälfte auf dem Grundstück FlNr. 1968/4, Gem. Schaftlach, Zwieselweg
Der Wintergarten soll auf der Traufseite eine Wandhöhe von 2,36m aufweisen. Am höchsten Punkt soll dann eine Höhe von 2,60m erreicht werden und anschließend wird der Wintergarten unter dem bestehenden Balkon an das Wohngebäude angebunden. Insgesamt tritt der Wintergarten 3 Meter aus der bisherigen Außenwand hervor.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird erteilt.

Guthardt Christel und Dieter, Antrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 1966/11, Gem. Schaftlach, Reutbergstraße
Der Wintergarten soll auf der Traufseite eine Wandhöhe von 2,52m aufweisen. Am höchsten Punkt soll dann eine Höhe von 3,36m erreicht werden und anschließend wird der Wintergarten unter dem bestehenden Balkon an das Wohngebäude angebunden. Insgesamt tritt der Wintergarten 3,12 Meter aus der bisherigen Außenwand hervor.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Horter Elisabeth, Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück FlNr. 343/5, Gem. Schaftlach, Robert-Schiffmann-Straße   
Die Antragstellerin möchte eine Gartenhütte (als Geräteschuppen) errichten. Dieses Vorhaben ist dem Grunde nach verfahrensfrei. Allerdings befindet sich das betreffende Grundstück im Geltungsbereich einer städtebaulichen Satzung. Gemäß dieser Satzung sind allerdings derartige Vorhaben nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund beantragt die Eigentümerin vorliegend eine isolierte Abweichung von der Satzung dahingehend, dass die Errichtung der „Gartenhütte“ zugelassen wird.
Beschluss: Die beantragte isolierte Abweichung zur Errichtung des betreffenden Geräteschuppens soll erteilt werden.

Harrer Peter, Antrag zur Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und zur Vergrößerung des südlichen Balkons auf dem Grundstück FlNr. 641/1, Gem. Waakirchen, Fuchsloch   
Der Antragsteller hat bereits im April den Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des südlichen Balkons am o.g., zulässig errichteten Gebäude, gestellt. Im Rahmen der Prüfung dieses Antrages stellte sich jedoch heraus, dass in der Vergangenheit durch die damaligen Vorbesitzer ein Anbau zur Erweiterung des dortigen Wohngebäudes errichtet wurde.
Daher wird mit dem vorliegenden Bauantrag nun neben der Vergrößerung des südlichen Balkons auch die Genehmigung der Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes begehrt.
Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Dort stellen sowohl die „Balkonerweiterung“ als auch der Anbau ein sog. sonstiges Vorhaben dar. Diese dürfen im Einzelfall nur zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Da die begehrten Bauvorhaben der Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes dienen und die Erweiterungen im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen sind, können die Vorhaben bauplanungsrechtlich zugelassen werden.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Bebauungsplan Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg", 12. Änderung; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss   
Der Bauausschuss hatte am 15.05.2018 beschlossen hat, den Bebauungsplan Nr. 2 „Gewerbegebiet Waakirchen-Brunnenweg“ im Bereich der Flurstücke 657/15 und 657/16 zu ändern und damit eine zusätzliche Bebauung im Rahmen der Nachverdichtung auf den Grundstücken zu ermöglichen. Die Voraussetzungen, nach denen eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind nicht erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter. Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes setzt für den betreffenden Bereich auch eine Grundfläche von weniger als 20.000m² fest. Es kann deshalb das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewendet werden.
Der Planentwurf für die 12. Änderung i.d.F. vom 26.06.2018 wurde durch den Bauausschuss in der Sitzung am gleichen Tag gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 13a BauGB beauftragt. Dieser Entwurf zur 12. Änderung des betreffenden Bebauungsplanes wurde samt Begründung und textlichen Festsetzungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.07.2018 bis zum 10.08.2018 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Im Rahmen dieser Auslegung sowie Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden die Gelegenheit zur Äußerung, Stellungnahme und Erörterung.
Nach Erläuterung und Diskussion der vorgebrachten Äußerungen wird folgender Beschluss gefasst: Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 13a i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit wird zugestimmt. Die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ in der Fassung vom 26.06.2018 samt Begründung und textlicher Festsetzungen und den heutigen redaktionellen Änderungen wird als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan Nr. 18 MI "Waakirchen-Oberkammerloh", 3. Änderung; Behandlung von Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
Der Bauausschuss hatte am 20.03.2018 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 18 MI „Waakirchen-Oberkammerloh“ im nördlichen Bereich des bisherigen Flurstückes 1688, Gem. Waakirchen zu ändern. Durch diese Änderung soll innerhalb des Baugebietes ein zusätzliches Baufenster für die Errichtung eines Wohn- und Gewerbegebäudes geschaffen werden. Die Voraussetzungen, nach denen eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind nicht erfüllt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter. Es kann deshalb das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden.
Der Planentwurf für die 3. Änderung i.d.F. vom 10.03.2018 wurde durch den Bauausschuss in der Sitzung am 20.03.2018 gebilligt. Die Verwaltung wurde mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 13 BauGB beauftragt.
Der Entwurf zur 3. Änderung des betreffenden Bebauungsplanes wurde samt Begründung und textlichen Festsetzungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.07.2018 bis zum 10.08.2018 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Im Rahmen dieser Auslegung sowie Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit zur Äußerung, Stellungnahme und Erörterung.
Nach Erläuterung und Diskussion der vorgebrachten Äußerungen wird folgender Beschluss gefasst: Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den aufgrund der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 13 i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 MI „Waakirchen-Oberkammerloh“ samt Begründung, textlicher Festsetzungen und den in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen wird als Satzung beschlossen.

Russel Mandy, Antrag auf Errichtung von zwei Fahrzeughallen auf den Grundstücken FlNr. 657/15 und 657/16 Gem. Waakirchen, Brunnenweg
Auf den o.g. Grundstücken befinden sich zwischenzeitlich zwei Baufenster. Auf diesen soll nun jeweils eine Fahrzeughalle errichtet werden. Entgegen der ursprünglichen Planung ist nun aber keine Betriebsleiterwohnung mehr vorgesehen. Das „Gebäude-West“ soll im EG und OG als Lagerhalle für KFZ bzw. KFZ-Teile-Lager dienen, in der Halle vom „Gebäude-Ost“ soll das „Smart-Repair-Center“ untergebracht werden. Ferner sollen im Obergeschoß Büro- und Sanitärräume geschaffen werden.
Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden im Rahmen des vorliegenden Bauantrages eingehalten. Die Antragstellerin beantragt die Zulassung des Vorhabens im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens. Der Vorsitzende führt aus, dass aus seiner Sicht grundsätzlich keine Einwände gegen das Vorhaben bestehen. Allerdings sei insbesondere bei Gewerbebauten in der Vergangenheit regelmäßig kein „Freistellungsverfahren“ durchgeführt worden und dieses Vorgehen habe sich auch bewährt. Daher regt er an, den Antrag im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zu behandeln.
Beschluss: Es soll das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.

Gemeinde Waakirchen, Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich "Am Kalklager"
Durch wird einige Bürger angeregt, im Bereich der Ausfahrt der Gemeindestraße „Am Kalklager“ auf die Tegernseer Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um die auf der Tegernseer Straße aus westlicher Richtung herannahenden Fahrzeuge frühzeitiger wahrnehmen zu können. Eine Ortsbesichtigung fand vor der Sitzung statt. Dabei wurde durch die Anlieger auch ein schriftlicher Antrag mit Unterschriftenliste übergeben. Bei der Besichtigung ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass an der betreffenden Stelle ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll und im Rahmen der Sitzung sprechen einzelne Ausschussmitglieder auch nochmal die Erforderlichkeit dieser Maßnahme an, zumal in diesem Bereich zum Teil auch Schüler die Tegernseer Straße überqueren.
Beschluss: Im betreffenden Bereich soll ein Verkehrsspiegel angebracht werden. Die Beschaffung soll über den Bauhof erfolgen. Die im Zusammenhang mit dem Kauf anfallenden Kosten sollen die dortigen Anwohner tragen.

Christoph Marcher

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