Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 21.01.2020

In der Sitzung am 21.01.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Fritz Albert, Antrag zum Neu- und Umbau eines landwirtschaftlichen Lagergebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1940, Gem. Schaftlach, Stelzerhof
Der Antragsteller möchte ein auf dem o.g. Grundstück vorhandenes, teilweise ohne Genehmigungsverfahren errichtetes Lagergebäude umbauen und teilweise neu errichten. In diesem Zusammenhang soll der bestehende, südöstliche Gebäudeteil abgerissen werden. Im Rahmen der Planung sollen dann zwei zusammengebaute Hallen mit einer Gesamtlänge von ca. 29 Metern und einer Grundfläche von ca. 319m² entstehen. Die Wandhöhe ist mit 4,4m geplant. Der First soll auf ca. 7m liegen. Das Baugrundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Da die geplante Lagerhalle dem dortigen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers zuzuordnen ist, kann davon ausgegangen werden, dass dem Vorhaben zumindest dem Grunde nach diesbezüglich eine „dienende Funktion“ zukommen wird. Es kann daher angenommen werden, dass es sich um ein sog. privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt. Die abschließende Prüfung erfolgt in diesem Zusammenhang im weiteren Verfahren durch die Baugenehmigungsbehörde. Abschließend wird kurz darauf hingewiesen, dass das jetzt beantragte Vorhaben genehmigungsfähig ist, wodurch auch der bisherige Baubestand „legalisiert“ werden kann. Allerdings soll der Antragsteller künftig strikt darauf achten, dass erforderliche Genehmigungsverfahren vor dem Beginn etwaiger Bauarbeiten durchzuführen sind.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
 
Mair Max, Antrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 61, Gem. Waakirchen, Brunnenweg       
Der Antragsteller möchte im Rahmen der vorliegenden Planung zum einen den westlichen Teil (Querbau) des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen Bestandsgebäudes abbrechen. Ferner soll der Dachstuhl und der südseitige Balkon erneuert werden. Damit verbunden sind auch einige Umbauarbeiten im Gebäudeinneren. Die Wand- und Firsthöhe sollen unverändert bleiben. Zum anderen soll nördlich des Bestandsgebäudes ein neues Wohnhaus errichtet werden. Dieses soll eine Grundfläche von 13mx10m aufweisen. Die Wandhöhe ist mit 6,5m geplant. Der First wird gemäß der vorliegenden Planung auf ca. 9m liegen. Das Baugrundstück befindet sich im sog. Innenbereich (§ 34 BauGB). In der umgebenden Bebauung sind Bestandsgebäude vorhanden, welche in Bezug auf Kubatur und Höhenentwicklung mit dem beantragten Gebäude vergleichbar sind. Es ist daher davon auszugehen, dass sich das geplante Wohnhaus insbesondere im Hinblick auf die beantragte Wandhöhe gerade noch in den vorhandenen Baubestand einfügt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden vorliegend eingehalten. Beim geplanten neuen Gebäude werden derzeit 3 Stellplätze nachgewiesen. Im Hinblick auf eine in der Zukunft ggf. mögliche Schaffung einer weiteren Wohneinheit wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass dann noch ein weiterer Stellplatz geschaffen werden muss.
Nach Sichtung der Planunterlagen fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Held Karsten, Antrag zur Sanierung eines Bestandsgebäudes auf dem Grundstück FlNr. 2106/2, Gem. Waakirchen, Tegernseer Straße
Im Rahmen der vorliegend begehrten Sanierung sind hauptsächlich einige bauliche Veränderungen im Gebäudeinneren vorgesehen. Darüber hinaus sind auch Anpassungen an der Fassade (Schalung, Fenster, Balkone) geplant. Allerdings soll auch der Dachstuhl ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Anheben des Daches und eine Verringerung der Dachneigung von 25° auf 22° vorgesehen. Die Wandhöhe würde sich dadurch an der Westseite von 6m auf 6,7m erhöhen. An der Ostseite würde die Wandhöhe künftig 5,43m betragen. Die Firsthöhe steigt von 7,86m auf 8,33m. Das Bestandsgebäude befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Bezogen auf die sich ändernde Wand- und Firsthöhe gibt es insbesondere westlich des Baugrundstückes Gebäude, welche die geplanten Maße noch geringfügig übersteigen.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Mayer Christian, Antrag zur Errichtung einer Außentreppe am bestehenden Gebäude und zum Einbau einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 1963/5, Gem. Schaftlach, Fockensteinstraße; erneute Behandlung
In der Bauausschusssitzung im Oktober 2019 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Mayer auf Schaffung einer zweiten Wohneinheit nicht erteilt, da der diesbezüglich gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung (StS) erforderliche vierte Kfz-Stellplatz nicht planzeichnerisch dargestellt war. Im November 2019 befasste sich der Bauausschuss dann mit einem Antrag auf Zulassung einer Abweichung von der Stellplatzsatzung. Dabei wurde eine Ausnahme dahingehend begehrt, dass der erforderliche zusätzliche Stellplatz vor der bestehenden Garage nachgewiesen werden könnte. Das Gremium hatte sich jedoch diesbezüglich gegen eine entsprechende Ausnahmezulassung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund wird nun im Rahmen der vorliegenden Planung ein vierter Stellplatz nachgewiesen, welcher jetzt den Vorgaben der gemeindlichen Satzung entspricht. Die einvernehmlich mit dem Antragsteller erarbeitete Lösung wird seitens des Gremiums begrüßt. Denn insbesondere im Bereich „westlich der Bahn“ in Schaftlach müsse von Seiten der Gemeinde darauf geachtet werden, dass nicht noch mehr Fahrzeuge auf den dort zum Teil recht engen Straßen abgestellt werden.
Sodann fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Da die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung nun eingehalten werden, wird das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Gesamtvorhaben erteilt.
 
KG Golfplatz Tegernsee, Antrag zum Neubau von Abschlaghütten auf dem Grundstück FlNr. 958, Gemarkung Schaftlach, SO "Golf-Piesenkam"
Vorliegend wird die Errichtung von Abschlaghütten im Bereich der Driving-Range am Golfplatz in Piesenkam beantragt. Für den betreffenden Bereich existiert der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 19 SO „Golf-Piesenkam“. Darin ist ein entsprechendes Baufenster für die Abschlaghütten vorgesehen. Das Vorhaben ist insoweit bebauungsplankonform. Allerdings ist im BPlan für die dortigen Gebäude insgesamt ein Satteldach vorgegeben. Vorliegend ist jetzt aber ein begrüntes Pultdach vorgesehen. Daher wird diesbezüglich eine Befreiung von den Festsetzungen des o.g. BPlans beantragt. Der Antragsteller begehrt ferner die Durchführung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens. Ein solches ist jedoch aufgrund der oben genannten, beantragten Abweichung vom Bebauungsplan nicht möglich. Gleichzeitig wird eine Anfrage an den Bauausschuss dahingehend gerichtet, ob sich das Gremium auch eine Vergrößerung der Abschlaghütten auf 12 Abteile vorstellen könnte und ob die damit verbundene Abweichung vom Bebauungsplan (Baufenster würde um ca. 9,9m überschritten werden) dem Grunde nach ggf. im Rahmen einer sog. Befreiung zugelassen werden könnte. Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird seitens des Ausschusses übereinstimmend erklärt, dass mit dem vorliegend beantragten Vorhaben wie auch der begehrten Befreiung bezüglich der Dachform grundsätzlich Einverständnis besteht. Die Zulassung einer Überschreitung des Baufensters für zusätzliche Abschlagplätze könne aber nicht in Aussicht gestellt werden. Unabhängig davon richtet das Gremium jedoch den eindringlichen Appell an den Antragsteller, dass die schon lange geplante Unterführung unter der Kreisstraße MB 6 nun endlich errichtet werden soll. Der Antragsteller erläutert daraufhin, warum zu den bisherigen Verzögerungen gekommen ist. Nun sei aber ein äußerst zeitnaher Baubeginn absehbar. Um seine diesbezüglichen Ausführungen zu untermauern, übergibt der Antragsteller dem Vorsitzenden eine Baubeginnsanzeige für die angesprochene Unterführung.
Daraufhin fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt. Der im Hinblick auf eine abweichende Dachform begehrten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 19 wird zugestimmt.
Eine Befreiung für eine Erweiterung der Abschlaghütte über das bestehende Baufenster hinaus wird nicht in Aussicht gestellt.
 
Gerg Johann, Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche des Grundstückes FlNr. 1723, Gem. Waakirchen, Point
Der Antragsteller möchte gerne nordwestlich der dortigen Hofstelle ein Wohnhaus errichten. Im aktuellen Flächennutzungsplan ist der Bereich zwischen der Schaftlacher Straße und dem westlichen Ende des Hofes als WA dargestellt. Im Westen davon liegen „Flächen für die Landwirtschaft“. Da die Gemeinde im betreffenden Bereich bisher nicht bauleitplanerisch tätig geworden ist, sollte das Gebiet der FlNr. 1723 derzeit insgesamt dem sog. Außenbereich zuzuordnen sein. Da dieser grundsätzlich von Bauvorhaben freizuhalten ist, wird vorliegend der Erlass einer Einbeziehungssatzung begehrt. Im Rahmen dieser Satzung soll dann ein Baufenster für das o.g. Wohnhaus geschaffen werden. Ergänzend dazu verliest der Vorsitzende das durch den Antragsteller eingereichte Schreiben. Daraufhin erklären die Mitglieder des Ausschusses, dass es bereits in der Vergangenheit Anträge zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem betreffenden Grundstück gegeben hat. Diese wurden aber aus verschiedenen Gründen bisher immer abgelehnt.
Da sich die örtliche Situation auch aktuell nicht geändert hat, fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
 
Christoph Marcher

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