Gemeinde Waakirchen

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Bauausschuß vom 23.06.2020

In der Sitzung am 23.06.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:

Hinterholzer Josef, Antrag zum Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Ferienwohnung auf dem Grundstück FlNr. 2210, Gem. Waakirchen, Haslach
Der Antragsteller möchte einen auf dem o.g. Grundstück vorhandenen 105m² großen Schuppen abreißen. Dort soll dann ein Gebäude mit einer Grundfläche von 260m² entstehen. Im Erdgeschoß (welches teilweise in den dortigen Hang „eingegraben“ werden soll) sowie im Nordteil des Obergeschoßes ist die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle geplant. Im südlichen Bereich des Obergeschoßes soll eine Ferienwohnung mit einer Größe von ca. 110m² entstehen. Das Baugrundstück befindet sich bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist daher nach § 35 BauGB zu beurteilen. Im Hinblick auf die landwirtschaftliche Lagerhalle kann zumindest dem Grunde nach davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dient und daher der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB insoweit erfüllt wird. Auch Ferienwohnungen können im Rahmen von sog. „mitgezogenen Betätigungen“ an dieser Privilegierung teilnehmen. Allerdings sollte diesbezüglich primär die Umnutzung bestehender Räumlichkeiten erfolgen. Die vorliegend geplante Schaffung von Ferienwohnungen durch Neubau ist im Hinblick auf die Voraussetzungen mitgezogener, privilegierter Nutzungen jedoch tendenziell problematischer.
Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden im Rahmen der vorliegenden Planung erfüllt. Bei der Sichtung Planunterlagen äußern sich die Ausschussmitglieder übereinstimmend dahingehend, dass das geplante Vorhaben dem Grunde nach positiv gesehen wird. Die vorhandene Scheune sei definitiv baufällig und es könne davon ausgegangen werden, dass die geplante Halle für den dortigen landwirtschaftlichen Betrieb notwendig ist. Der für die Ferienwohnung vorgesehene Gebäudeteil würde sich im Rahmen der Planung sozusagen als „freie Fläche“ ergeben. Es erscheine daher zielführend, wenn der Landwirt diesen Gebäudeteil dann an Feriengäste vermietet und somit ein zweites „wirtschaftliches Standbein“ aufbauen kann. Allerdings sollte im Rahmen des weiteren Genehmigungsverfahrens darauf geachtet werden, dass dauerhaft eine Nutzung als Ferienwohnung sichergestellt ist. Auf eine entsprechende Nachfrage erklärt der Bauamtsleiter, dass durch das Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde insbesondere in Absprache mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geprüft wird, ob die geplante Ferienwohnung auch die Voraussetzungen für ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich erfüllt. Anschließend fasst der Bauausschuss folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Schneider Cornelia und Markus, Antrag zum Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück FlNr. 210/5, Gem. Schaftlach, Weiherfeldstraße          
Die Antragsteller möchten an der Südostecke des auf dem o.g. Grundstück befindlichen Wohnhauses einen Wintergarten mit einer Grundfläche von ca. 17m² anbauen. In diesem soll auch ein Holzofen untergebracht werden, für welchen ein gesonderter Kamin errichtet wird. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes Nr. 1 Schaftlach „Am Kramerberg“. Auch wenn das betreffende Baufenster in den eingereichten Unterlagen nicht planzeichnerisch dargestellt ist, kann dennoch davon ausgegangen werden, dass der Wintergarten innerhalb der vorgegebenen Baugrenzen errichtet wird. Ferner ist auch eine Kollision mit den weiteren Festsetzungen (GRZ, GFZ, etc.) der vorgenannten Satzung nicht ersichtlich. Nachdem eine entsprechende Anfrage aus dem Ausschuss zum Ausführungsmaterial des Kamins dahingehend beantwortet wurde, dass dieser gemauert werden soll, fasst das Gremium folgenden Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Ginster Björn, Antrag auf Erteilung einer "isolierten Befreiung" von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 15 "Waakirchen-West" zur Errichtung eines Gartenschuppens auf dem Grundstück FlNr. 818, Gem. Waakirchen, Allgaustraße           
Der Antragsteller möchte auf dem o.g. Grundstück eine Gartengerätehütte mit einer Fläche von ca. 13m² errichten. Die Realisierung eines solchen Vorhabens ist dem Grunde nach gem. Art. 57 BayBO verfahrensfrei möglich. Der für das betreffende Gebiet rechtswirksame Bebauungsplan Nr. 15 „Waakirchen-West“ gibt jedoch für die dortigen Grundstücke vor, dass Schuppen lediglich bis zu einer Größe von 8m² zulässig sind. Diese sollen möglichst als Anbau an die Garagen realisiert werden. Insgesamt darf durch die Garage samt Schuppen eine Gesamtfläche von 46m² nicht überschritten werden. Im Rahmen der vorliegenden Planung soll der Schuppen jedoch an der Nordostecke des Grundstückes und somit nicht im Anschluss an die Garage errichtet werden. Ferner wird auch die zulässige Gesamtfläche durch das beantragte Vorhaben um ca. 4m² überschritten. Vor diesem Hintergrund wird vorliegend die Zulassung einer sog. „isolierten Befreiung“ von den vorgenannten Vorgaben des Bebauungsplanes beantragt. Auch wenn die Ausschussmitglieder anmerken, dass die einzelnen Vorgaben der Bebauungspläne grundsätzlich eingehalten werden sollen, so wird die beantragte Abweichung doch als relativ gering und vertretbar beurteilt.
Vor diesem Hintergrund fasst das Gremium den nachfolgenden Beschluss:
Die beantragte isolierte Befreiung soll erteilt werden.
 
Christoph Marcher

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