Gemeinde Waakirchen

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Bauausschusssitzung vom 19.05.2020

Aus dem Bauausschuss


In der Sitzung am 19.05.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Six Bruno, Antrag zur Nutzungsänderung der Betriebsleiterwohnung mit Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück FlNr. 483, Gemarkung Waakirchen, Straußenhof
Die Antragsteller möchten im Wohnteil des auf dem o.g. Grundstück vorhandenen landwirtschaftlichen Anwesens zwei separate Wohneinheiten schaffen. Dazu soll das bisher nicht für Wohnzwecke genutzte Dachgeschoss ausgebaut und durch eine Galerie mit dem Obergeschoss verbunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Einbau von mehreren Dachflächenfenstern vorgesehen. Diese Wohnung soll künftig durch die aktuelle Betriebsleiterfamilie bewohnt werden. Im Erdgeschoss ist eine gesonderte (Austrags-) Wohnung für den ehemaligen Betriebsleiter geplant. Ferner sollen im Dachbereich ergänzende Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Änderung der Trauf- oder Firsthöhe ist jedoch nicht vorgesehen. Das Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich daher nach § 35 BauGB. Aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung der Hofstelle ist zumindest dem Grunde nach davon auszugehen, dass das beantragte Vorhaben dem dortigen Betrieb dient. Daher wären die Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden eingehalten. Nach Sichtung und Erläuterung der Planunterlagen wird aus dem Gremium geäußert, dass die Ansichten des Gebäudes weitgehend unverändert bleiben und man dem vorliegenden Antrag daher nähertreten könnte.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Atmira Projekt 27 GmbH & Co. KG, Antrag zur Aufstockung und dem Umbau eines bestehenden Gebäudes sowie dem Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1199/3, Gem. Schaftlach, Warngauer Straße   
Die Antragstellerin möchte das auf dem o.g. Grundstück vorhandene Bestandsgebäude umbauen. Dabei soll u.a. das Dach angehoben werden, sodass künftig eine Wandhöhe von 4,67m erreicht wird. Der First soll auf 7,03m liegen. Die Dachneigung ist mit 25° geplant. Ferner ist beabsichtigt, ein im Norden an das Haupthaus angebautes Gebäude, welches bisher als Schwimmhalle konzipiert war, künftig ebenfalls für Wohnzwecke zu nutzen. In diesem Zuge wird daher eine gesondert nutzbare, zweite Wohneinheit auf dem Grundstück entstehen. Bisher war die Schwimmhalle mit einem Flachdach versehen. Dieses soll vorliegend durch ein Satteldach mit einer Wandhöhe von 2,26m ersetzt werden. Darüber hinaus ist geplant, anschließend an die Südwestecke des Bestandsgebäudes eine Doppelgarage zu errichten. Auf deren Dach ist eine Terrasse vorgesehen. Das Baugrundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Innenbereich. Die Bebaubarkeit richtet sich daher nach § 34 BauGB. Die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden erfüllt.
Nach kurzer Beratung fasst das Gremium folgenden Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorhaben wird erteilt.
 
Bramböck Wilhelmine, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Waakirchen-West"
Durch den Bürgermeister wird dargelegt, dass die Antragstellerin eine Realteilung des o.g. Grundstückes beabsichtigt. Anschließend wird eine Bebauung mit einem Doppel- oder zwei Einfamilienhäusern begehrt. Dabei sollen mehrere Dachflächenfenster sowie bodentiefe Fenster ohne Sprossen eingebaut werden. Der betreffende, bestandskräftige Bebauungsplan gibt für das Grundstück jedoch ein tendenziell nach Norden orientiertes Baufenster vor. Dieses darf ausschließlich mit einem Einzelhaus bebaut werden. Auch die angedachte Ausführung der o.g. Fenster ist nicht bebauungsplankonform. Ob im Rahmen der begehrten Bebauung weitere Vorgaben des Bebauungsplanes (z.B. GFZ, GRZ etc.) eingehalten werden, kann derzeit aufgrund fehlender konkreter Planunterlagen nicht abschließend geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wird vorliegend die Änderung des Bebauungsplanes Nr.15 beantragt, um eine Übereinstimmung der künftigen Planung mit den Vorgaben dieser Satzung zu erreichen. Anschließend werden durch den Bauamtsleiter nochmals kurz die aktuellen Vorgaben des derzeitigen Bebauungsplanes erläutert.
Nach ausgiebiger Beratung, in deren Verlauf keine abschließende Meinungsbildung im Gremium erfolgte und vor dem Hintergrund, dass es sich vorliegend um eine Art „Grundsatzentscheidung“ handelt, fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung und abschließenden Beschlussfassung dem Gesamtgemeinderat zugeleitet. Ein Empfehlungsbeschluss wird nicht gefasst.
 
Lackner Doro, Antrag zum Abbruch und zur Neuerrichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 1981/4, Gem. Schaftlach, Kappelschuster 
Der Sitzungsleiter verweist zunächst auf die im Vorfeld der Sitzung durchgeführte Ortseinsicht. Ergänzend dazu führt er aus, dass der Antragsteller über einen genehmigten Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses (Grundfläche ca. 16m x 7,5m, Wandhöhe 3,1m) auf dem o.g. Grundstück verfügt. Dieses befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung „Kappelschuster“. Der Bauausschuss hat sich seit dem Jahr 2018 bereits mehrfach mit Anträgen auf Änderung der vorgenannten Satzung befasst, wobei durch das Gremium immer ein ablehnender Beschluss gefasst wurde, da die Satzung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht angetastet werden sollte. Nun wird (erneut) ein (geänderter) Vorbescheid zum Abbruch des Bestandsgebäudes mit anschließender Neuerrichtung eines Einfamilienhauses beantragt. Die vorgenannte Satzung gibt für das betreffende Grundstück ein Baufenster (Größe: ca.16x7,5m) mit einer maximalen Wandhöhe von 3,10m vor. Im Rahmen der vorliegenden Planung wird ein Gebäude mit den Außenmaßen von 16x7,4m und einer Wandhöhe von ca. 4,6m (E+D) beantragt. Somit entspricht die Planung im Hinblick auf die vorgesehene Wandhöhe nicht den geltenden Festsetzungen der genannten Außenbereichssatzung. Um eine Konformität der Planung mit der Satzung erreichen zu können, müsste daher ein Verfahren zur Änderung der Satzung mit dem Ziel einer größeren zulässigen Wandhöhe sowie der Zulassung von mehreren Geschoßen (E+D) eingeleitet werden. Entsprechend vergleichbare Gebäude seien auch in der Umgebung bereits vorhanden.
Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der vorliegende Antrag wird zur weiteren Beratung und abschließenden Beschlussfassung dem Gesamtgemeinderat zugeleitet. Ein Empfehlungsbeschluss wird nicht gefasst.
 
Fa. Ratschiller, Antrag zur Anbringung von Außenwerbung am Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 188/3, Gem. Schaftlach, Dr.-Josef-Huber-Straße           
Die Firma Ratschiller möchte an der neuen Filiale in Schaftlach zwei Schilder zur Außenwerbung anbringen. Dabei soll es sich um formgefräste Dibondplatten handeln, welche mit einer darüber gesetzten LED-Beleuchtung blendfrei angestrahlt werden. Das betreffende Grundstück befindet sich im sog. Innenbereich. Einen Bebauungsplan oder eine Werbesatzung gibt es dort nicht. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als Mischgebiet (MI) dargestellt. Unabhängig davon werden die Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass der offizielle Bauantrag bisher noch nicht eingegangen ist. Im Zuge der Beratung über die vorliegende Planung wird aus dem Gremium übereinstimmend geäußert, dass die Gestaltung sowie die Größe der Werbeanlage als „passend empfunden“ werden. Im Zusammenhang mit der LED-Beleuchtung wird jedoch angeregt, dass diese maximal 1 Stunde vor Beginn der allgemeinen Öffnungszeiten eingeschaltet und maximal 1 Stunde nach Geschäftsschluss der Filiale wieder ausgeschaltet werden sollte. Auch auf ein „insektenverträgliches“ Farbspektrum solle bei der verwendeten Beleuchtung geachtet werden.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
 
Christoph Marcher

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