Gemeinde Waakirchen

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Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021

Aus dem Gemeinderat
 
In der Sitzung am 26.01.2021 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Fraktion Grüne: Änderung der Ausschussbesetzung
GR Kilian (SPD) verlässt die Fraktionsgemeinschaft und schließt sich der Fraktion der ABV an. Daher müssen in beiden Fraktionen die Ausschussbesetzungen geändert werden. Bei den Grünen resultiert daraus folgende Neubesetzung:
 
Ausschuss                                                               Besetzung                                                     Vertretung
 
Finanzausschuss                                                       Carsten Brockmann                          Cornelia Riepe
 
Grundstücks- und Bauausschuss     Cornelia Riepe                                               Evi Obermüller
Ausschuss für Ortsplanung,
 
Umwelt und Energie                                      Carsten Brockmann                          Evi Obermüller
 
Sozialausschuss                                                        Evi Obermüller                                              Carsten Brockmann
 
Rechnungsprüfungsausschuss                     Carsten Brockmann                          Cornelia Riepe
 
Mobilitätsausschuss                                      Cornelia Riepe                                               Evi Obermüller
 
Personalausschuss                                       Evi Obermüller                                              Carsten Brockmann
 
Beschluss: Der vorgeschlagenen Aktualisierung wird zugestimmt.
 
Fraktion ABV und SPD; Änderung der Ausschussbesetzung
GR Kilian wechselt von der Fraktion Grüne / SPD zur ABV. Hierdurch verändert sich die personelle Besetzung der Ausschüsse wie folgt:
 
Ausschuss                                                               Ausschussmitglied                          Vertretung
 
Finanzausschuss                                                       Martin Weingärtner                            Andreas Kilian
 
Grundstücks- und Bauausschuss     Rudi Reber                                                    Michael Mohrenweiser
 
Sozialausschuss                                                        Andreas Kilian                                    Michael Mohrenweiser
 
Ausschuss für Ortsplanung,
Umwelt und Energie                                      Michael Mohrenweiser                                  Andreas Kilian
 
Rechnungsprüfungsausschuss                     Martin Weingärtner                            Michael Mohrenweiser
 
Mobilitätsausschuss                                      Michael Mohrenweiser                                  Martin Weingärtner
 
Personalausschuss                                       Martin Weingärtner                            Andreas Kilian
 
Beschluss: Der aktualisierten Besetzung der Ausschüsse wird zugestimmt.
 
Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 12.01.2021 vorberaten. Die Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan 2021 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates über das Online-Portal der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Kämmerer Michael Moosmair verliest den Vorbericht. Anschließend wird die Haushaltssatzung vorgetragen. Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss: Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat, die Haushaltssatzung 2021 samt Haushaltsplan und incl. der Anlagen zu erlassen. Des Weiteren wird der Finanzplan nach Art. 70 GO beschlossen.
 
Zuschussantrag TSV Schaftlach e.V. - Vereinsbus
Mit Schreiben vom 5.11.2020 beantragt der TSV Schaftlach e. V. eine Bezuschussung des neuen Vereinsbusses, der im Jahr 2020 neuangeschafft wurde. Aus Altersgründen musste der alte Bus nach 25 Jahren ausgetauscht werden. Der Kaufpreis konnte durch die Crowdfunding-Aktion der Raiffeisenbank, Spenden, Rabatten sowie der Inzahlungnahme des alten Busses durch das Autohaus Weingärtner reduziert werden. Im Rahmen der Beratung wird die Jugendarbeit des TSV sehr gelobt und daher vorgeschlagen einen Zuschuss zu gewähren, zumal man den Bedarf als gegeben erachtet.
Beschluss: Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich einen Zuschuss zu gewähren.
 
Überwachung des ruhenden Verkehrs; Beitritt zum Zweckverband KDZ Oberland
In der Vergangenheit musste leider festgestellt werden, dass vermehrt durch verbotswidriges Parken Einfahrten blockiert, der Winterdienst und die Entsorgungsfahrzeuge massiv behindert und die Zufahrten für Rettungsdienste versperrt werden. In einigen Fällen wird regelmäßig direkt neben den Verbotsschildern geparkt. Zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit soll diesem Missstand nun begegnet und der ruhende Verkehr kontrolliert werden. Es wird daher angeregt, mit dem Zweckverband KDZ Oberland eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die Kosten liegen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs für das Produkt pro Überwachungsstunde bei 30,- € und für die Sachbearbeitung 6,- € pro Fall.
Beschluss: Dem Vorschlag wird gefolgt. Der Zweckverband KDZ Oberland soll entsprechend beauftragt werden. Die zu kontrollierenden Bereiche wird die Verwaltung je nach Bedarf mit dem KDZ absprechen. Ergänzend soll die bestehende Beschilderung geprüft werden.
 
 
Markus Liebl

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