Gemeinde Waakirchen

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung vom 11.08.2020

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung am 11.08.2020 wurden im öffentlichen Teil u.a. folgende Punkte behandelt:
 
Ehrung von erfolgreichen Schulabsolventen/innen
Folgende Azubis/Schüler aus der Gemeinde haben das letzte Schuljahr hervorragend abgeschlossen und werden entsprechend geehrt:
Anna Frauenrieder, Industriekauffrau
Christopher Piroch, Koch
Florentina Kaffl, Realschule
Tobias Dietlmeier, Realschule
Maria Schweiger, Realschule
Veronika Finger, Mittelschule
 
 
Vorstellung der Öko-Modellregion im Landkreis Miesbach
Frau Stefanie Stiller von der SMG stellt die Öko-Modellregion, insbesondere den Bereich Fleischvermarktung vor.
 
 
Ortszentrum Waakirchen, Bürgerbeteiligung: Vortrag von Michael Pelzer 
Altbürgermeister Michael Pelzer (Weyarn) trägt am Beispiel Weyarn vor, wie eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung stattfinden kann. Hierzu bedarf es neben der Bereitschaft der Bürger, sich intensiv in sog. Arbeitskreisen zu engagieren und dem Willen zur Zusammenarbeit seitens des Bürgermeisters und des Gemeinderats, auch professioneller Unterstützung in Form eines Projektsteuerers. In Weyarn wurde zusätzlich in der Verwaltung noch eine Halbtagsstelle (Mitmachamt) hierfür geschaffen.
 
 
Bebauungsplan Nr. 2 GE "Waakirchen-Brunnenweg" 13. Änderung; Behandlung und Abwägung der im Beteiligungs- und Auslegungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Der Bauausschuss der Gemeinde Waakirchen hat am 19. November 2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ im Bereich der Grundstücke FlNrn. 572/4 (Teilfläche), 572/6 (Teilfläche) und 572/7 (Teilfläche) jeweils der Gemarkung Waakirchen zu ändern. Durch diese 13. Änderung des o.g. Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Modernisierung und eine damit verbundene Erweiterung des dortigen Schreinereibetriebes geschaffen werden. Der Entwurf dieser 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 in der Fassung vom 10.02.2020 wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 11.02.2020 gebilligt. Daraufhin wurde der o.g. Entwurf des Bebauungsplanes samt Begründung und integriertem Umweltbericht in der vorgenannten Fassung gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 27. Februar 2020 bis zum 30. März 2020 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde auch die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Ferienausschusssitzung am 21.04.2020 abgewogen und der dann ergänzte und angepasste Plan wurde in der Fassung vom 21.04.2020 gebilligt. Daraufhin wurde der Plan gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 3. Juli 2020 bis zum 3. August 2020 erneut öffentlich ausgelegt. Im Rahmen dieser Auslegung sowie der Behördenbeteiligung hatten sowohl die Bürger, wie auch die Träger öffentlicher Belange nochmals die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu den aufgrund der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen zu.
Die 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ wird unter Berücksichtigung der vorliegend beschlossenen Änderungen in der Fassung vom 11.08.2020 als Satzung beschlossen.
 
Fraktion WIR/FW; Antrag auf generelle Beschlussfassung über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Tagesordnungspunkten    
Mit Schreiben vom 24.07.2020 wird der Antrag gestellt, dass der Bürgermeister bereits bei der Einladung eine schriftliche Begründung über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu jedem nö. Punkt fertigt. Weiter wird beantragt, dass zu Beginn jeder nö Sitzung ein Beschluss über die Nichtöffentlichkeit der einzelnen TOP´s gefasst werden muss. Als Rechtsgrundlage hierzu wird insbesondere Art. 52 S. 2 GO angeführt. Die erbetenen Stellungnahmen vom BayGT und der Rechtsaufsichtsbehörde (LRA MB) sowie die Kommentierung zur GO (Hölzl/Hien/Huber) kommen zu dem Schluss, dass die im Antrag vertretene Rechtsauslegung unrichtig ist (siehe Anlagen). Vielmehr ist das der Sitzung vorausgehende Vorbereitungs- und Einberufungsverfahren alleinige Aufgabe des 1. Bürgermeisters. Der Gemeinderat ist hier nicht weisungsbefugt. Somit kann festgestellt werden, dass die bisherige Vorgehensweise absolut rechtskonform ist. Der Antrag wird seitens der Fraktion insofern relativiert, dass nicht das bisherige Vorgehen in Zweifel gezogen werden sollte, sondern, dass nur noch mehr Transparenz und Rechtsicherheit erreicht würde. Nach ausführlicher Beratung einigt man sich schließlich darauf, künftig zu Beginn der nö Sitzung explizit über die TO abstimmen zu lassen.
 
 
Fraktion WIR/FW: Antrag auf Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnung in anonymisierter Form  
Mit Schreiben vom 24.07.2020 wird beantragt, auch die n.ö. Tagesordnung in anonymisierter Form bekannt zu machen. Dies wird mit dem Wunsch nach mehr Transparenz und nicht zuletzt mit der verfassungsrechtlich geschützten Kontrollfunktion der Bürger über den Gemeinderat begründet. Generell wäre eine solche Vorgehensweise zulässig. Es stellt sich jedoch die Frage nach der Sinnhaftigkeit; welche konkrete Erkenntnis kann die Öffentlichkeit aus einer undefinierten Tagesordnung entnehmen? Eine gekürzte und verallgemeinerte Darstellung der TOPs birgt vielmehr das Risiko Spekulationen hervorzurufen. Unter Umständen müssen sich dann auch die Gemeinderäte mit Fragen auseinandersetzten, die sie nicht beantworten dürfen. Das vorgegebene Ziel – eine bessere Information der Öffentlichkeit – wird allenfalls eingeschränkt erreicht, so dass hierdurch kaum eine wirkliche Steigerung der Transparenz erfolgt. Dies wird auch seitens des BayGT bestätigt: „Das Ziel des Antrages, die Bürger über die konkret zu behandelnden n.ö. TOPs zu informieren, dürfte also im Ergebnis wohl nicht zu erreichen sein“. Zudem wird durch die Bekanntgabe der Beschlüsse aus der n.ö. Sitzung die Öffentlichkeit ohnehin hergestellt. Nach weiterer Beratung wird aus dem Gremium folgender Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Es soll eine 6-monatige Testphase eingeführt werden; der Vorsitzende erklärt, dass dies so nicht machbar ist. Allenfalls kann nach einem halben Jahr erneut hierüber entschieden werden.
Beschluss: Sodann beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, künftig die nö TO in anonymisierter Form bekanntzumachen. In einem halben Jahr soll dieses Thema erneut beraten werden.
 
 
Markus Liebl

Kontakt

Wir sind gern für Sie da!

Tel: 08021/9028-0
Fax: 08021/9028-32

E-Mail schreiben

Gemeindeverwaltung Waakirchen

Tegernseer Str. 7
83666 Waakirchen

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Montag - Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung

Optimiert für
mobile Endgeräte

© cm city media GmbH